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PDF-DokumentPatentrecht - Verfahrenstechnik Patentschutz

BGH - Bundepatentgericht
11.9.2007
X ZR 27/04

a) Zur Auslegung eines auf Stahlbleche verschiedener Härtekategorien gerichteten Sachanspruchs.

b) Die Anwendung eines bekannten Verfahrens zur Herstellung eines Erzeugnisses (hier: eines Stahlblechs bestimmter Härtekategorie) auf ein gleichartiges Erzeugnis (hier: ein Stahlblech anderer Härte) ist nahegelegt, wenn aus fachmännischer Sicht Veranlassung besteht, das Verfahren hierfür zu erproben und die Verfahrensparameter dabei mit begründeter Erfolgsaussicht auf das gewünschte Ergebnis abzustimmen.

Stahlblech EPÜ Art. 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR27/04 Paragraphen: PatG§4 StahlblechEPÜArt.56 Datum: 2007-09-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1652

PDF-DokumentPatentrecht - Verfahrenstechnik Schutzfähigkeit

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.2.2007
X ZR 113/04

Rohrschweißverfahren

a) Bei einem Verfahrensanspruch bezieht sich eine im Patentanspruch genannte Vorrichtung, die zur Ausführung des Verfahrens verwendet wird, regelmäßig auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG.

b) Sieht ein in mehrere Verfahrensabschnitte aufgeteiltes Schweißverfahren vor, in einem ersten Teil von Verfahrensschritten einen Datenträger mit Schweißdaten herzustellen, der in einem zweiten Teil von Verfahrensschritten zur Steuerung des Schweißvorgangs benutzt wird, macht der Verwender des Datenträgers von dem Verfahren mit allen seinen Merkmalen Gebrauch, wenn er das Schweißverfahren mittels der gespeicherten Schweißdaten durchführt.

c) Fehlen entgegenstehende Abreden, ist in der Lieferung des die Schweißdaten enthaltenden Datenträgers an Dritte seitens des Patentinhabers oder seiner Lizenznehmer die (stillschweigende) Erlaubnis für die Abnehmer zu sehen, das geschützte Verfahren zweckentsprechend anzuwenden (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 24.9.1979 - KZR 14/78, GRUR 1980, 38 - Fullplastverfahren).

PatG § 9 Satz 2 Nr. 2; § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR113/04 Paragraphen: PatG§9 PatG§10 Datum: 2007-02-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1490

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