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PDF-DokumentPatentrecht - Sonstiges

BPatG München
8.3.2018
11 W (pat) 18/16

Für eine im Rahmen einer Werksbesichtigung geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung mit einer zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern ist die öffentliche Zugänglichkeit des Benutzungsgegenstandes nicht gegeben.

Aktenzeichen: 11W(pat)18/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Internationales Patentrecht Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
7.11.2017
X ZR 63/15

Digitales Buch

Der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal entgegen, wenn dem Inhalt der Anmeldung zu entnehmen ist, dass die im Anspruch vorgesehenen Mittel der Lösung eines Problems dienen, das das Vorhandensein des betreffenden Merkmals voraussetzt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542 Rn. 31 - Kommunikationskanal).

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR63/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Internationales Patentrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
16.5.2017
X ZR 120/15

Abdichtsystem

1. Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist.

2a. Die in § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG vorgesehenen Ansprüche auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden.

2b. Ein Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verpflichtete im Ausland ansässig ist.

3a. Ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer beliefert, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den Abnehmer zu überprüfen oder zu überwachen.

3b. Der Lieferant ist in der genannten Lage zu einer Überprüfung des Sachverhalts verpflichtet, wenn für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es als naheliegend erscheinen lassen, dass seine Abnehmer die gelieferte Ware ins Inland weiterliefern oder dort anbieten.

3c. Die pflichtwidrige und schuldhafte Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung kann Ansprüche aus §§ 139 ff. PatG nur dann begründen, wenn es zu einer Patentverletzung durch den Dritten gekommen ist oder wenn zumindest Erstbegehungsgefahr besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. April 1964, Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II).

3d. Die pflichtwidrige und schuldhafte Förderung oder Ermöglichung einer fremden Patentverletzung begründet nicht ohne weiteres einen uneingeschränkten Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die für sich gesehen noch keine Patentverletzung darstellen.

3e. Sofern ein Abnehmer zumindest eine Verletzungshandlung begangen hat, ist der Lieferant, der dies pflichtwidrig und schuldhaft mitverursacht hat, grundsätzlich verpflichtet, über alle Lieferungen an diesen Abnehmer Rechnung zu legen.

PatG § 9 Nr 1, § 139, §§ 139ff, § 140a Abs 3 S 1
BGB § 840

Aktenzeichen: XZR120/15 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
31.1.2017
X ZR 119/14

Gestricktes Schuhoberteil

Dass für den Fachmann eine bestimmte Entgegenhaltung als möglicher Ausgangspunkt von Bemühungen um eine Fortentwicklung in Betracht kam, darf insbesondere bei im Prioritätszeitpunkt sehr altem Stand der Technik nicht allein aus der sachlichen Nähe zur erfindungsgemäßen Lösung gefolgert werden. Enthält jedoch eine seit vielen Jahren bekannte technische Lösung bereits alle wesentlichen Elemente der Erfindung, bedarf die Annahme, die ältere Lösung liege außerhalb desjenigen Bereichs, in dem sich am Prioritätstag aus fachmännischer Sicht mögliche Ansatzpunkte für die Lösung des technischen Problems finden ließen, einer besonders sorgfältigen Prüfung.

EuPatÜbk Art 56

Aktenzeichen: XZR119/14 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
17.1.2017
X ZR 11/15

Borrelioseassay

Ein In-vitro-Verfahren, bei dem mit einem durch seine offenbarte Aminosäurensequenz und der für diese codierenden Nukleinsäuresequenz definierten Polypeptid oder mit Polypeptiden, für die im Patent nicht näher bestimmte Segmente der Nukleinsäuresequenz codieren, auf eine spezifische immunologische Bindung getestet werden kann (hier: auf gegen Borrelia burgdorferi gerichtete Antikörper), ist insgesamt ausführbar offenbart, wenn das Verfahren mit einem der vollen Sequenzlänge entsprechenden Polypeptid mit einem praktisch brauchbaren Ergebnis ausgeführt werden kann, auch wenn besser geeignete Segmente nicht ohne erfinderisches Bemühen aufgefunden werden können.

EuPatÜbk Art 83
PatG § 34 Abs 4

Aktenzeichen: XZR11/15 Paragraphen: PatG§34 Datum: 2017-01-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
5.10.2016
X ZR 78/14

Opto-Bauelement

1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsverfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Fehler zu einem späteren Zeitpunkt behoben wurde und eine Teilanmeldung zu diesem Zeitpunkt noch zulässig war.

2a. Die Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt für die Lösung eines technischen Problems bedarf grundsätzlich der Rechtfertigung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin; Urteil vom 18. Juni 2009, Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger).

2b. Für die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Ausgangspunkt für den Fachmann naheliegend war, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob andere Ausgangspunkte möglicherweise als noch näherliegend in Betracht kommen.

3. Ein gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilter Hinweis des Patentgerichts, ein in einem Unteranspruch vorgesehenes Merkmal dürfte aus den vorgelegten Dokumenten nicht bekannt sein, gibt dem Nichtigkeitskläger regelmäßig Veranlassung, die Gründe aufzuzeigen, aus denen die Patentfähigkeit für den Gegenstand dieses Unteranspruchs zu verneinen ist.

EuPatÜbk Art 76 Abs 1 S 2, Art 56
EuPatÜbkAO Regel 22
IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR78/14 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
16.2.2016
X ZR 5/14

Anrufroutingverfahren

1. Für eine Veranlassung des Fachmanns, eine in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebene Routine in bestimmter, dem Ziel des Verfahrens dienlicher Weise weiterzuentwickeln, kann es sprechen, wenn im Entwurf enthaltene Verfahrensschritte ohnehin darauf angelegt sind, vom Fachmann konkretisiert zu werden, oder die Routine aus fachmännischer Sicht (möglicherweise) noch lückenhaft und im weiteren Standardisierungsprozess mit ergänzenden Angaben auszufüllen ist.

2. Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein. Grundsätzlich ohne Bedeutung ist insofern, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge.

EuPatÜbk Art 56

Aktenzeichen: XZR5714 Paragraphen: Datum: 2016-02-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
15.9.2015
X ZR 112/13

Teilreflektierende Folie

Die Priorität einer Voranmeldung, die eine Bereichsangabe enthält, kann jedenfalls dann wirksam in Anspruch genommen werden, wenn der in der Nachanmeldung beanspruchte, innerhalb dieses Bereichs liegende einzelne Wert oder Teilbereich in der Voranmeldung als mögliche Ausführungsform der Erfindung offenbart ist.

EuPatÜbk Art 87 Abs 1

Aktenzeichen: XZR112/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2696

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
8.9.2015
X ZR 113/13

PALplus

Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus

Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.

EuPatÜbk Art 54 Abs 3

Aktenzeichen: XZR113/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2697

PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Patentschutz Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
25.8.2015
X ZR 110/13

Entsperrbild

1. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).

2. Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines - im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen - technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen.

EuPatÜbk Art 52 Abs 2 Buchst d, Art 56
PatG § 1 Abs 3 Nr 4, § 4

Aktenzeichen: XZR110/13 Paragraphen: PatG§1 PatG§4 Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2695

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