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PDF-DokumentPatentrecht - Schutzzertifikat

EuGH
11. Dezember 2003
C-127/00
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Artikel 15 und 19 - Gültigkeit des Artikels 19 - Begriff - erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft - Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung des in Artikel 19 genannten Stichtags

1. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel beeinträchtigen könnte.

2. Im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln nimmt der in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/92 enthaltene Begriff erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft ausschließlich auf die erste nach Arzneimittelrecht erforderliche Genehmigung im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten Bezug, die in einem beliebigen Mitgliedstaat erteilt wurde, und erfasst somit nicht die Genehmigungen, die nach den Regelungen betreffend die Preisfestsetzung und die Erstattung für Arzneimittel erforderlich sind.

3. Ein ergänzendes Schutzzertifikat, das unter Verstoß gegen Artikel 19 der Verordnung Nr. 1768/92 erteilt wurde, obwohl eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft bereits vor dem in dieser Vorschrift festgesetzten Stichtag erteilt wurde, ist nach Artikel 15 dieser Verordnung nichtig.
1768/92/EWG
65/65/EWG

Aktenzeichen: C-127/00 Paragraphen: 1768/92/EWG 65/65/EWG Datum: 2003-11-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=555

PDF-DokumentPatentrecht - Schutzzertifikat Internationales Patentrecht EU-Patentrecht

17.12.2002 X ZB 21/01 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992, im folgenden: SchutzzertifikatsVO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Steht es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels entgegen, daß vor dem nach Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO maßgeblichen Stichtag in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist, oder kommt es nur darauf an, wann das Erzeugnis als Arzneimittel für Menschen in der Gemeinschaft zugelassen worden ist?"
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992) (SchutzzertifikatsVO) § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: XZB21/01 Paragraphen: 1768/92/EWG SchutzzertifikatsVO§19 Datum: 2002-12-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=421

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