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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
26.3.2019
X ZR 109/16

Spannungsversorgungsvorrichtung

1. Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.

2. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

PatG 2002 § 139 Abs 2, § 141 S 2
BGB § 852 S 1

Aktenzeichen: XZR109/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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PDF-DokumentPatentrecht - Schadensersatz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
3.9.2013
X ZR 130/12

Kabelschloss

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung oder die damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 18 ff. - Flaschenträger).

PatG § 139 Abs 2
ZPO § 287

Aktenzeichen: XZR130/12 Paragraphen: PatG§139 ZPO§287 Datum: 2013-09-03
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PDF-DokumentPatentrecht - Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.7.2012
X ZR 51/11

Flaschenträger

1. Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Schutzguts beruht.

2. Für die Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Verletzergewinns ist bei einer Patentverletzung wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf den durch die Benutzung der Erfindung vermittelten technischen Eigenschaften des Produkts oder anderen für die Kaufentscheidung der Abnehmer erheblichen Faktoren beruht. Die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns ist insoweit vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu schätzen.

3. Der Einwand des Verletzers, er hätte den Gewinn auch bei einem nicht das Schutzrecht verletzenden Verhalten erzielen können, ist bei Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unbeachtlich. Eine nichtverletzende Produktgestaltung, die im Verletzungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung stand, ist für die Beurteilung der mit der Benutzung des Schutzrechts verbundenen Marktchancen in diesem Zeitraum und damit für die Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unerheblich.

PatG § 139 Abs 2
ZPO § 287

Aktenzeichen: XZR51/11 Paragraphen: PatG§139 ZPO§287 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen Schadensersatz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.4.2011
X ZR 86/10

Cinch-Stecker

a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen.

b) Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone).

c) Für eine wirtschaftliche Partizipation in diesem Sinne genügt es, wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn beteiligt ist.

d) Der Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz eines solchen Schadens ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der Lizenznehmer in seinem Vermögen so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsverletzung stehen würde.

PatG § 139

Aktenzeichen: XZR86/10 Paragraphen: PatG§139 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentPatentrecht Gebrauchsmusterrecht - Schadensersatz Schadensrecht Patentschutz Gebrauchsmusterschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.5.2006
X ZR 169/04

Kunststoffbügel

a) Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck der Aufnahme in die Listung eines Handelsunternehmens ist auch dann ein an das Handelsunternehmen gerichtetes Anbieten im Sinne der § 9 PatG und § 11 GebrMG, wenn durch die Listung Lieferanten des Handelsunternehmens dazu veranlasst werden, solche Gegenstände nachzufragen und für ihre Lieferungen insbesondere auch an Verkaufshäuser des Handelsunternehmens in Deutschland zu verwenden.

PatG § 9
GebrMG § 11

b) Die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens umfasst auch den Schaden, der dem Schutzrechtsinhaber infolge von schutzrechtsverletzenden Lieferungen Dritter entsteht, die durch die schutzrechtsverletzende Angebotshandlung adäquat und zurechenbar verursacht worden sind.

PatG §§ 9, 139 Abs. 2
GebrMG §§ 11, 24 Abs. 2

Aktenzeichen: XZR169/04 Paragraphen: PatG§9 GebrMG§11 PatG§139 GebrMG§24 Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentPatentrecht Gebrauchsmusterrecht - Patentverletzung Gebrauchsmusterverletzung Schadensersatz

OLG Düsseldorf
4.5.2006
2 U 60/05

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0 529 xxx und des deutschen Gebrauchsmusters 91 10 xxx auf Zahlung weiteren Schadensersatzes nach der Berechnungsmethode „Herausgabe des Verletzergewinns“ in Anspruch.

Aktenzeichen: 2U60/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentPatentrecht - Schadensersatz Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.12.2005
X ZR 72/04

Detektionseinrichtung II

a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch Inanspruchnahme seines Abnehmers aus einem später für nichtig erklärten Patent entstanden ist, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eigenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von demjenigen ersetzt verlangen, der in schuldhafter Weise unberechtigt aus dem Patent vorgegangen ist (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

b) Die nachträgliche Nichtigerklärung eines Patents kann, soweit aus diesem einstweiliger Rechtsschutz erwirkt worden ist, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO begründen (Fortführung von BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).

BGB § 823 Ai
PatG (1981) vor § 139
ZPO § 945

Aktenzeichen: XZR72/04 Paragraphen: PatG§139 BGB§823 ZPO§945 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentPatentrecht - Schadensersatz Lizenzen Patentverletzung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
5.7.2005
X ZR 167/03

Vergleichsempfehlung II

Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents von diesem nicht mehr erfaßt werden, stellen keinen von einer Ersatzpflicht erfaßten, ausgleichspflichtigen Schaden dar. Das gilt auch für Umsatzeinbußen und Einbußen an Lizenzgebühren, die den Vertragsparteien eines Lizenzvertrages durch eine infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents rückwirkend vom Patentschutz nicht mehr erfaßte Konkurrenztätigkeit entstehen.

PatG §§ 9 ff., 139

Aktenzeichen: XZR167/03 Paragraphen: PatG§9 PatG§139 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruge - LG Mannheim
4.5.2004 X ZR 234/02
Taxameter
a) Der Patentverletzer kann auf Auskunft und Schadensersatz auch wegen solcher Handlungen in Anspruch genommen werden, die er über den Schluß der mündlichen Verhandlung hinaus in Fortführung der bereits begangenen, mit der Klage als patentverletzend angegriffenen Handlungen begeht.

b) Ist im Klagevorbringen oder im Urteil nichts Gegenteiliges zum Ausdruck gebracht, ist eine Verurteilung zur Auskunft wegen Patentverletzung regelmäßig im Sinne einer solchen auch in die Zukunft gerichteten Verurteilung auszulegen.
ZPO § 259
PatG § 139 Abs. 2
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR234/02 Paragraphen: ZPO§259 PatG§139 BGB§242 Datum: 2004-05-04
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