RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 158

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
26.3.2019
X ZR 109/16

Spannungsversorgungsvorrichtung

1. Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.

2. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

PatG 2002 § 139 Abs 2, § 141 S 2
BGB § 852 S 1

Aktenzeichen: XZR109/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2884

PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - BUndespatentgericht
19.3.2019
X ZR 11/17

Bitratenreduktion II

Wird im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorwegnahme der Erfindung oder ein Hinweis auf die technische Lehre des Streitpatents aus einem einzelnen technischen Gesichtspunkt hergeleitet, der in einer Entgegenhaltung dargestellt ist, darf bei der Prüfung des Offenba-rungsgehalts der Entgegenhaltung zur Vermeidung einer rückschauenden Betrachtungsweise grundsätzlich nicht dieser einzelne technische Gesichtspunkt isoliert in den Blick genommen werden; maßgeblich ist vielmehr der technische Sinngehalt, der ihm im Zusammenhang mit dem gesamten Inhalt der Entgegenhaltung zukommt.

EuPatÜbk Art 54 Abs 1, Art 56
PatG § 3 Abs 1, § 4

Aktenzeichen: XZR11/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2903

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 32/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid I

1a. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen.

1b. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Patent lediglich ein neues Verfahren zur Verfügung stellt, mit dem ein im Stand der Technik bekannter Stoff mit verbesserten Eigenschaften hergestellt werden kann. 2a. Dem Ergebnis eines nach dem Prioritätstag durchgeführten Versuchs kann für die Beurteilung der Frage, welchen Stoff der Fachmann vor dem Prioritätstag durch identische oder naheliegende Nacharbeitung eines im Stand der Technik offenbarten Verfahrens erhalten hätte, nur Indizwirkung zukommen.

2b. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts kann ein solcher Indizienbeweis auch im Patentnichtigkeitsverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die vorgetragenen Indiztatsa-chen zutreffen und dass diese mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit darauf schließen lassen, dass die unter Beweis gestellte Haupttatsache zutrifft.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2
EuPatÜbk Art 54 Abs 2
ZPO § 286

Aktenzeichen: XZR32/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2888

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 34/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid II

1. Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann eine Messmethode zur Verfügung steht, mit der er den relevanten Wert zuverlässig ermitteln kann.

2. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, steht es der Ausführbarkeit nicht entgegen, wenn der Fachmann zur Vorbereitung oder Durchführung der Messung auf allgemeines Fachwissen zurückgreifen muss.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XZR34/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2889

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
27.11.2018
X ZR 16/17

Scheinwerferbelüftungssystem

Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibung ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs gleichgesetzt, ist den Merkmalen des kennzeichnenden Teils im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen.

PatG § 14
EuPatÜbk Art 69

Aktenzeichen: XZR16/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2877

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.10.2018
6 U 206/16

Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

1. Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.

2. Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt ( § 3 I Nr. 1 DesignG ), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.

3. Zumindest ein Indiz für eine ausschließlich technische Bedingtheit von Merkmalen im Sinne von Ziffer 2. kann darin gesehen werden, dass die technische Funktion dieser Merkmale in einer Patentschrift unter Verwendung einer dem Design im Wesentlichen entsprechenden Zeichnung beschrieben wird.

4. Die Vorschrift des § 3 I Nr. 1 DesignG enthält nicht nur einen Schutzausschussgrund für das Design in seiner Gesamtheit, sondern auch einen "Schutzerschwerungsgrund" in dem Sinne, dass ausschließlich technisch bedingte Merkmale bei der Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang des Designs ausgeblendet werden müssen.

5. Die Bindung an die Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs hindert das Verletzungsgericht nicht, eine Verletzung des Klagedesigns mit der Begründung zu verneinen, dass Klagedesign und angegriffene Ausführungsform nur hinsichtlich ausschließlich technisch bedingter Merkmale übereinstimmen; Voraussetzung ist lediglich, dass das Klagedesign jedenfalls nicht in jeder Hinsicht identisch übernommen worden ist.

PatG § 139
GeschmMG 2004 § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 6U206/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2838

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.10.2018
6 U 206/16

Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

1. Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.

2. Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt (§ 3 I Nr. 1 DesignG), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.

3. Zumindest ein Indiz für eine ausschließlich technische Bedingtheit von Merkmalen im Sinne von Ziffer 2. kann darin gesehen werden, dass die technische Funktion dieser Merkmale in einer Patentschrift unter Verwendung einer dem Design im Wesentlichen entsprechenden Zeichnung beschrieben wird.

4. Die Vorschrift des § 3 I Nr. 1 DesignG enthält nicht nur einen Schutzausschussgrund für das Design in seiner Gesamtheit, sondern auch einen "Schutzerschwerungsgrund" in dem Sinne, dass ausschließlich technisch bedingte Merkmale bei der Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang des Designs ausgeblendet werden müssen.

5. Die Bindung an die Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs hindert das Verletzungsgericht nicht, eine Verletzung des Klagedesigns mit der Begründung zu verneinen, dass Klagedesign und angegriffene Ausführungsform nur hinsichtlich ausschließlich technisch bedingter Merkmale übereinstimmen; Voraussetzung ist lediglich, dass das Klagedesign jedenfalls nicht in jeder Hinsicht identisch übernommen worden ist.

PatG § 139
DesighnG § 3 I Nr. 1

Aktenzeichen: 6U206/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2841

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
7.8.2018
X ZR 110/16

Rifaximin ?

Die Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs, die der Fachmann zwangsläufig erhält, wenn er ein durch den Stand der Technik nahegelegtes Verfahren zur Herstellung des Stoffs anwendet, stellt das Ergebnis fachmännischen Handelns dar und beruht damit ihrerseits nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Ju-li 2012, X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 - Leflunomid).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR110/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2848

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht Erfinderische Leistung

BGH - Bundeskatellgericht
7.8.2018
X ZR 110/16

Rifaximin ?

Die Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs, die der Fachmann zwangsläufig erhält, wenn er ein durch den Stand der Technik nahegelegtes Verfahren zur Herstellung des Stoffs anwendet, stellt das Ergebnis fachmännischen Handelns dar und beruht damit ihrerseits nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Ju-li 2012, X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 - Leflunomid).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR110/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2855

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.6.2018
6 U 24/17

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

1. Ein Gestaltungsmerkmal eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nach der Entscheidung "Zentrierstifte" des EUGH (GRUR 2018, 612) jedenfalls dann nicht ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt, wenn es einen gewissen ästhetischen Überschuss enthält.

2. Der Grad der Gestaltungsfreiheit als Kriterium für die Anforderungen an die Eigenart (Art. 6 II GGV) wie für den Schutzumfang (Art. 10 II GGV) hängt von den Besonderheiten der jeweiligen Produktkategorie ab; dies gilt auch nach der Entscheidung "Duschabflussrinne" des EUGH (GRUR 2017, 1244).

3. Auf dem Gebiet der Küchenmesser ist von einem mittleren Grad an Gestaltungsfreiheit auszugehen. Der sich daraus grundsätzlich ergebende durchschnittliche Schutzumfang erweitert sich jedoch, wenn das eingetragene Muster vom vorbekannten Formenschatz einen größeren Abstand hält, als es zur Begründung der Eigenart erforderlich wäre. Von einem in diesem Sinn erweiterten Schutzbereich ist auszugehen, wenn der Kläger behauptet, das Klagemuster löse sich völlig von vorbekannten Formen, und der Beklagte keinen Vortrag zum vorbekannten Formenschatz hält.

4. Bei der Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform in den Schutzumfang eines eingetragenen Musters fällt, sind die übereinstimmenden und abweichenden Merkmale hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Gesamteindruck zu gewichten. Von dem in Ziffer 3. dargestellten erweiterten Schutzumfang eines geschützten Küchenmessers kann auch ein Messer erfasst sein, welches die - auffälligen - Merkmale des Messergriffs weitgehend übernimmt, während sich die - jeweils unauffällig gestalteten - Klingen voneinander deutlich unterscheiden.

GGV Art. 8, Art. 10, Art. 83, Art. 98

Aktenzeichen: 6U24/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2814

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH