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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.5.2020
KZR 36/17

FRAND-Einwand

1. Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ermöglichen.

2. Besondere Verhaltenspflichten des marktbeherrschenden Patentinhabers können sich insbesondere daraus ergeben, dass der von der Verletzung unterrichtete Verletzer klar und eindeutig seinen Willen und seine Bereitschaft bekundet hat, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, aber nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss. Den Patentinhaber kann die Verpflichtung treffen, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt.

3. Das Angebot eines Portfoliolizenzvertrages oder eines sonstigen, weitere Schutzrechte umfassenden Lizenzvertrages durch einen marktbeherrschenden Inhaber eines standardessentiellen Patents ist jedenfalls insoweit grundsätzlich kartellrechtlich unbedenklich, als er den Lizenznehmer nicht zu Zahlungen für die Benutzung nicht-standardessentieller Patente verpflichtet und die Vergütung so berechnet wird, dass Anwender, die ein Produkt nfür ein spezifisches, geografisch begrenztes Gebiet entwickeln möchten, nicht benachteiligt werden.

4. Der Verletzer kann dem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen gestützt ist. Ein solcher Gegenanspruch kann erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.

AEUV Art 102 Abs 2 Buchst b, Art 102 Abs 2 Buchst c
GWB § 18, § 19 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: KZR36/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
21.4.2020
X ZR 75/18

Konditionierverfahren

Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten.

EuPatÜbk Art 54 Abs 2

Aktenzeichen: XZR75/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
13.2.2020
X ZR 6/18

Patentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils; Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bausatz

1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen, wenn dieses eine Erstbewertung des Stands der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39, Bitratenreduktion I).(Rn.37)

2. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Berufungsnichtigkeitsverfahren kann jedoch sachdienlich sein, wenn sich das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 PatG unter Berücksichtigung des beiderseitigen Vorbringens mit der Patentfähigkeit des Ge-genstands des Streitpatents befasst hat.(Rn.38)

PatG § 83, § 119 Abs 5

Aktenzeichen: XZR6/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
21.1.2020
X ZR 65/18

Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie als naheliegender Stad der Technik

Tadalafil

Hatte der Fachmann am Prioritätstag Anlass, zu irgendeinem, gegebenenfalls auch späteren Zeitpunkt vollständige Studien zur Dosis-Wirkungs-Beziehung eines bestimmten Wirkstoffs anzustellen, ist eine Dosierung, die sich aufgrund einer solchen Studie als vorteilhaft erweist, durch den Stand der Technik nahegelegt.(Rn.53)(Rn.59)(Rn.64)(Rn.71)

EuPatÜbk Art 56

Aktenzeichen: XZR65/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
14.1.2020
X ZR 144/17

Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü Rotierendes Menü

Die Anweisung, für ein Auswahlmenü auf einem Bildschirm eine Darstellungsart zu wählen, die lediglich dem Zweck dient, die angezeigten Menüpunkte und den Umstand, dass möglicherweise noch weitere Punkte verfügbar sind, besonders anschaulich zu präsentieren, betrifft kein technisches Lösungsmittel und ist deshalb bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom und Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).(Rn.24)

EuPatÜbk § 52 Abs 2 Buchst d

Aktenzeichen: XZR144/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
17.12.2019
X ZR 115/17

Autoantikörpernachweis

Der Einsatz eines allgemein verfügbaren Werkzeugs (hier: Reverse-Sandwich-Technik) kann auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, wenn sich die mit dem Gegenstand der Erfindung angestrebten und realisierten Vorteile hierdurch nicht ohne weiteres einstellen und der Fachmann aus dem Stand der Technik keine (hinreichenden) Anregungen erhält, dass das Werkzeug für die Erreichung des angestrebten Zwecks (hier: Nachweis von Autoantikörpern gegen Antigene von Pankreasinselzellen) geeignet und ohne Schwierigkeiten einsetzbar ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR115/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
31.10.2019
15 U 65/17

1. Lehrt ein Patent eine Gesamtvorrichtung, deren Einzelkomponenten zum Zwecke einer Interaktion bestimmte objektive Eigenschaften aufzuweisen haben, müssen die Einzelkomponenten der im Ausland hergestellten Gesamtvorrichtung die geforderte objektive Beschaffenheit (auch noch) im Zeitpunkt der in Rede stehenden inländischen Inbenutzungnahme des angegriffenen Gegenstandes aufweisen.(Rn.28)

2. Wird ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren teilweise aufrechterhalten, können solche Passagen der nicht veränderten Patentbeschreibung, welche nicht mehr unter den Schutzgegenstand der eingeschränkten Fassung des Patentanspruchs fallen, gem. Art. 69 EPÜ, § 14 PatG zur Auslegung des beschränkten Patentanspruchs herangezogen werden.(Rn.45)

EuPatÜbk Art 69
PatG § 14

Aktenzeichen: 15U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BPatG München
18.7.2019
4 Ni 49/17 (EP)

Dentalimplantat

1. Weist eine Vorrichtung – hier ein Dentalimplantat aus Yttrium- und/oder Aluminiumoxid stabilisiertem Zirkonoxid – anspruchsgemäß eine Ausgestaltung auf – hier eine mit „Verarmungszone“ begrifflich umschriebene nanoskopische räumlich-körperliche Struktur der Oberfläche mit reduziertem Yttrium- bzw. Aluminiumoxidanteil –, die nur in der Beschreibung und nicht im Patentanspruch funktionell durch eine bestimmte Bearbeitung umschrieben wird, – hier eines bevorzugten, mit konkreten Parametern beschriebenen Ätzverfahren mittels Flusssäure – so kann zwar das Verfahren zur Auslegung des im Patentanspruch verwendeten Begriffs bzw. zur Bestimmung der damit umschriebenen Struktur – den Grundsätzen der Bedeutung von product-by-process Merkmalen in Patentansprüchen folgend – herangezogen werden, nicht aber derart einschränkend, dass das Patent insoweit sein eigenes Lexikon für ein derart einschränkendes Verständnis des Anspruchsmerkmals bildet und die damit verbundene Struktur ausschließlich durch das bevorzugte Verfahren bearbeitet werden sein muss.

2. Danach ist zwar nicht ausgeschlossen, dass eine solche anspruchsgemäße und durch „Verarmungszonen“ gekennzeichnete Oberfläche auch durch andere Ätzverfahren entstehen kann, insbesondere wenn das Streitpatent selbst solche möglichen Ätzverfahren – wenn auch ohne konkrete Verfahrensparameter – anführt. Dies entbindet den Nichtigkeitskläger aber nicht, nach den insoweit geltenden Regeln der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast derartige weitere Verfahren unter Angabe konkreter Verfahrensparameter und Ergebnisse zu benennen und die Resultate unter Beweis zu stellen, um eine hinreichende Vergleichbarkeit identischer Struktur zu belegen.

3. Der Kategoriewechsel von einem Vorrichtungsanspruch zu einem Verwendungsanspruch ist dann unzulässig, wenn hiermit zugleich der Wechsel des Erfindungsgegenstands verbunden ist, hier wenn dieser nur Teil des bisher geschützten Gegenstands war – hier Wechsel von einem eine Verarmungszone aufweisenden Dentalimplantat zur Verwendung einer Verarmungszone – (im Anschluss an Senatsurteil vom 10. März 2016 – 4 Ni 12/13 (EP) = GRUR-RR 2015, 321 – Brustpumpe).

Aktenzeichen: 4Ni49/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.5.2019
X ZR 95/18

Schutzverkleidung

1. Dem Vorbenutzer kann eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform nicht nur dann verwehrt sein, wenn sie erstmals in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreift, sondern auch dann, wenn bereits die Vorbenutzung der erfindungsgemäßen Lehre entspricht, die angegriffene Ausführungsform diese aber in einer anderen Ausgestaltung oder Verfahrensweise verwirklicht.

2. Die Grenzen des Vorbenutzungsrechts können überschritten sein, wenn mit der Modifikation ein zusätzlicher Vorteil verwirklicht wird, der von der nicht modifizierten Ausführungsform nicht verwirklicht worden ist. Dies kommt in Betracht, wenn erstmals eine Ausführungsform benutzt wird, die in einem Unteranspruch oder in der Beschreibung des Patents wegen dieses zusätzlichen Vorteils hervorgehoben wird.

3. Sind hingegen in einem Patentanspruch für ein Merkmal zwei vollständig gleichwertige Alternativen genannt, wird der Umstand, dass der Vorbenutzer nur eine dieser Alternativen benutzt hat, regelmäßig keine entsprechende Beschränkung seiner Benutzungsbefugnis rechtfertigen. Ebenso wird es zu würdigen sein, wenn in der Patentschrift eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform offenbart ist, bei der es sich um eine selbstverständliche Abwandlung handelt, die aus Sicht des Fachmanns mit dem Erfindungsbesitz des Vorbenutzers zum Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt ohne weiteres in Betracht zu ziehen ist.

4. Der Hersteller von Einzelteilen, die technisch und wirtschaftlich sinnvoll nur zu der er-findungsgemäßen Gesamtvorrichtung zusammengesetzt werden können, stellt damit die Gesamtvorrichtung auch dann her, wenn er die Einzelteile nicht selbst zusammensetzt, sondern an einen Dritten liefert, der sie zu der geschützten Gesamtvorrichtung zusam-mensetzt.

5. Der Hersteller der Einzelteile darf unter diesen Umständen auch ein durch das Patent geschütztes Verfahren zur Herstellung der Gesamtvorrichtung benutzen, sofern sich die Verfahrensanweisungen des Patentanspruchs darin erschöpfen, den technisch und wirtschaftlich allein sinnvollen Zusammenbau zu lehren.

PatG § 9 S 2 Nr 1, § 9 S 2 Nr 2, § 12 Abs 1

Aktenzeichen: XZR95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2921

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.5.2019
3 U 184/18

1. Wird im Patentanspruch der Begriff der „normalen Verwendung“ benutzt, so ist es für die Auslegung dieses Begriff entscheidend, dass der Anspruch auch die komplementäre Angabe der „anormalen Verwendung“ enthält. Das Begriffspaar „normal“ und „anormal“ legt den Schluss nahe, dass es sämtliche denkbaren Verwendungen umfassen soll, da durch den Umstand, dass der eine Begriff die Negation des anderen darstellt, eine dritte Verwendungsform sprachlogisch undenkbar ist.

2. Beschreibt die Patentschrift die anormale Verwendung eines Kinderrückhaltesystems für Kraftfahrzeuge als eine, die mit einer Kollision von hinten verbunden ist, dann erfasst eine „normale Verwendung“ jede kollisionsfreie Fahrt einschließlich extremer Verkehrssituationen.

3. Ergibt die Auslegung der Patentschrift für ein Kinderrückhaltesystem, dass das Patent die Aufrechterhaltung einer Verriegelung des Rückhaltesystems bei jeder „normalen Verwendung“, nämlich einer kollisionsfreien Fahrt, fordert, so dass es erst beim Vorliegen einer „anormalen Verwendung“, nämlich einem Aufprall von hinten, zu einem Lösen der Verriegelung kommt, dann ist das Patent für ein Kinderrückhaltesystem nicht verletzt, wenn die angegriffene Ausführungsform eine - insbesondere vorbekannte - Verriegelung aufweist, die sich auch bei einer kollisionsfreien Fahrt lösen kann. Dafür, dass letzteres bei der angegriffenen Ausführungsform nicht geschehen kann, trägt die Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast.

EuPatÜbk Art 64 Abs 1, Art 64 Abs 3
PatG § 9 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3U184/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2955

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