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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
26.3.2019
X ZR 109/16

Spannungsversorgungsvorrichtung

1. Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.

2. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

PatG 2002 § 139 Abs 2, § 141 S 2
BGB § 852 S 1

Aktenzeichen: XZR109/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - BUndespatentgericht
19.3.2019
X ZR 11/17

Bitratenreduktion II

Wird im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorwegnahme der Erfindung oder ein Hinweis auf die technische Lehre des Streitpatents aus einem einzelnen technischen Gesichtspunkt hergeleitet, der in einer Entgegenhaltung dargestellt ist, darf bei der Prüfung des Offenba-rungsgehalts der Entgegenhaltung zur Vermeidung einer rückschauenden Betrachtungsweise grundsätzlich nicht dieser einzelne technische Gesichtspunkt isoliert in den Blick genommen werden; maßgeblich ist vielmehr der technische Sinngehalt, der ihm im Zusammenhang mit dem gesamten Inhalt der Entgegenhaltung zukommt.

EuPatÜbk Art 54 Abs 1, Art 56
PatG § 3 Abs 1, § 4

Aktenzeichen: XZR11/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 32/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid I

1a. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen.

1b. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Patent lediglich ein neues Verfahren zur Verfügung stellt, mit dem ein im Stand der Technik bekannter Stoff mit verbesserten Eigenschaften hergestellt werden kann. 2a. Dem Ergebnis eines nach dem Prioritätstag durchgeführten Versuchs kann für die Beurteilung der Frage, welchen Stoff der Fachmann vor dem Prioritätstag durch identische oder naheliegende Nacharbeitung eines im Stand der Technik offenbarten Verfahrens erhalten hätte, nur Indizwirkung zukommen.

2b. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts kann ein solcher Indizienbeweis auch im Patentnichtigkeitsverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die vorgetragenen Indiztatsa-chen zutreffen und dass diese mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit darauf schließen lassen, dass die unter Beweis gestellte Haupttatsache zutrifft.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2
EuPatÜbk Art 54 Abs 2
ZPO § 286

Aktenzeichen: XZR32/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 34/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid II

1. Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann eine Messmethode zur Verfügung steht, mit der er den relevanten Wert zuverlässig ermitteln kann.

2. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, steht es der Ausführbarkeit nicht entgegen, wenn der Fachmann zur Vorbereitung oder Durchführung der Messung auf allgemeines Fachwissen zurückgreifen muss.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XZR34/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.1.2019
2 U 28/18

Patentverletzung: Haftung eines Generikaunternehmens unabhängig von einer sinnfälligen Herrichtung eines Präparats

1. Die Haftung eines Präparatvertreibers ist in Ausnahmefällen auch ohne sinnfällige Herrichtungsmaßnahmen denkbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2017, I-2 W 6/17).(Rn.44)

2. Bedingungen sind, dass das Produkt für den patentgemäßen Zweck tauglich ist und dass sich der Vertreiber Umstände zunutze macht, die in ähnlicher Weise wie eine sinnfällige Herrichtung dafür sorgen, dass es mit dem Präparat zu dem zweckgebundenen therapeutischen Gebrauch kommt. Ist einem Generikaunternehmen die ihm günstige Verschreibungspraxis geläufig oder hätte sie jedenfalls bekannt sein müssen, nutzt es diese Praxis aber dennoch durch Belieferung seiner Großhändler für sich aus, ist es angemessen, den Generikahersteller dafür in die patenrechtliche Pflicht zu nehmen.(Rn.45)

3. Tatrichterlich muss somit festgestellt werden, dass es in hinreichendem Umfang zu einer patentgerechten Verwendung gekommen ist und dass dem Generikaunternehmen dieser Sachverhalt schlechterdings nicht verborgen geblieben sein kann.(Rn.46)

Aktenzeichen: 2U28/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
2.1.2019
6 W 69/18

Eine auf eine beschränkte Fassung des Klagepatents gestützte Verletzungsklage kann bereits dann ermessensfehlerfrei ausgesetzt werden, wenn das Verletzungsgericht (erstens) eine auf die erteilte (unbeschränkte) Fassung des Patents gestützte Verletzungsklage bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand aussetzen könnte, weil es davon ausgeht, dass sich deren Gegenstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht als schutzfähig erweisen wird, und (zweitens) vernünftige Zweifel bestehen, ob das Patent in der eingeschränkten Fassung aufrecht erhalten werden wird.

Aktenzeichen: 6W69/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2849

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
27.11.2018
X ZR 16/17

Scheinwerferbelüftungssystem

Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibung ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs gleichgesetzt, ist den Merkmalen des kennzeichnenden Teils im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen.

PatG § 14
EuPatÜbk Art 69

Aktenzeichen: XZR16/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.10.2018
6 U 206/16

Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

1. Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.

2. Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt ( § 3 I Nr. 1 DesignG ), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.

3. Zumindest ein Indiz für eine ausschließlich technische Bedingtheit von Merkmalen im Sinne von Ziffer 2. kann darin gesehen werden, dass die technische Funktion dieser Merkmale in einer Patentschrift unter Verwendung einer dem Design im Wesentlichen entsprechenden Zeichnung beschrieben wird.

4. Die Vorschrift des § 3 I Nr. 1 DesignG enthält nicht nur einen Schutzausschussgrund für das Design in seiner Gesamtheit, sondern auch einen "Schutzerschwerungsgrund" in dem Sinne, dass ausschließlich technisch bedingte Merkmale bei der Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang des Designs ausgeblendet werden müssen.

5. Die Bindung an die Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs hindert das Verletzungsgericht nicht, eine Verletzung des Klagedesigns mit der Begründung zu verneinen, dass Klagedesign und angegriffene Ausführungsform nur hinsichtlich ausschließlich technisch bedingter Merkmale übereinstimmen; Voraussetzung ist lediglich, dass das Klagedesign jedenfalls nicht in jeder Hinsicht identisch übernommen worden ist.

PatG § 139
GeschmMG 2004 § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 6U206/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2838

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.10.2018
6 U 206/16

Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

1. Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.

2. Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt (§ 3 I Nr. 1 DesignG), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.

3. Zumindest ein Indiz für eine ausschließlich technische Bedingtheit von Merkmalen im Sinne von Ziffer 2. kann darin gesehen werden, dass die technische Funktion dieser Merkmale in einer Patentschrift unter Verwendung einer dem Design im Wesentlichen entsprechenden Zeichnung beschrieben wird.

4. Die Vorschrift des § 3 I Nr. 1 DesignG enthält nicht nur einen Schutzausschussgrund für das Design in seiner Gesamtheit, sondern auch einen "Schutzerschwerungsgrund" in dem Sinne, dass ausschließlich technisch bedingte Merkmale bei der Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang des Designs ausgeblendet werden müssen.

5. Die Bindung an die Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs hindert das Verletzungsgericht nicht, eine Verletzung des Klagedesigns mit der Begründung zu verneinen, dass Klagedesign und angegriffene Ausführungsform nur hinsichtlich ausschließlich technisch bedingter Merkmale übereinstimmen; Voraussetzung ist lediglich, dass das Klagedesign jedenfalls nicht in jeder Hinsicht identisch übernommen worden ist.

PatG § 139
DesighnG § 3 I Nr. 1

Aktenzeichen: 6U206/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2841

PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Auskunftsanspruch

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.9.2018
X ZR 76/18

Werkzeuggriff

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist.

ZPO § 719 Abs 2
PatG § 140b Abs 1, § 140b Abs 3 Nr 1, § 140b Abs 4

Aktenzeichen: XZR76/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2832

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