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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

BGH - Bundespatentgericht
4.6.2019
X ZB 2/19

Alirocumab

1. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, wenn der Patentinhaber erklärt, die Vergabe einer Lizenz zwar grundsätzlich abzulehnen, unter außergewöhnlichen Umständen aber zu erwägen.

2. Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikante Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind, insbesondere durch die Behandlung das Risiko des Patienten gesenkt wird, infolge der Erkrankung zu versterben, oder wenn solche überlegenen Eigenschaften auf andere Weise nachgewiesen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 26/92, BGHZ 131, 247 - Interferongamma, und Urteil vom 11. Juli 2017 - X ZB 2/17, BGHZ 215, 214 - Raltegravir).

PatG § 24 Abs 1

Aktenzeichen: XZB2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

BGH - Bundespatentgericht
11.7.2017
X ZB 2/17

Raltegravir

1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.

2. Ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff kann auch dann bestehen, wenn nur eine relativ kleine Gruppe von Patienten betroffen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Gruppe einer besonders hohen Gefährdung ausgesetzt wäre, wenn das in Rede stehende Medikament nicht mehr verfügbar wäre.

3. Ein zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers ist bei der nach § 85 Abs. 1 PatG erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ein solches Verhalten spricht aber nicht ohne weiteres gegen das Vorliegen eines öffentlichen Interesses.

4. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 1 PatG bedarf nicht zusätzlich der in § 935 oder § 940 ZPO normierten Voraussetzungen.

PatG § 24, § 85 Abs 1
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: XZB2/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.2.2017
3 U 15/15

1. Schließt der Patentinhaber mit dem möglichen Nutzer des Patents, der behauptet, trotz des Vorliegens eines standardessentiellen Patents eine Möglichkeit zur Umgehung des Patents gefunden zu haben, eine Streitbeilegungsvereinbarung, nach der der der Nutzer dem Patentinhaber anzeigen muss, welche Ware nach seiner Beurteilung patenfrei hergestellt wird, und nach welcher jede nicht solchermaßen angezeigte Ware als lizenzpflichtig behandelt werden soll, so liegt darin keine – u.U. missbräuchliche – Benachteiligung des Nutzers gegenüber anderen Lizenznehmern des Patentinhabers i.S. der Artt. 101 Abs. 1 lit. d), 102 Satz 2 lit. c) AEUV, wenn anzunehmen ist, dass es keine weiteren Lizenznehmer gibt, die nach ihrer Behauptung eine Umgehung des Patents zur Anwendung bringen, und deshalb kein Anlass für eine abweichende vertragliche Regelung mit anderen Lizenznehmern besteht.

2. Handelt es sich bei der Streitbeilegungsvereinbarung nach Ziff. 1. wegen der unterstellten Lizenzpflicht für jede Ware, die nicht als angeblich patentfrei hergestellt angezeigt worden ist, um eine angemessene und sachlich gerechtfertigte Vertragsstrafenregelung, dann liegt auch dann keine nach Art. 101 Abs. 1 lit. e) AEUV unzulässige oder nach Art. 102 Satz 2 lit. d) AEUV missbräuchliche Vertragsbedingung über sachlich nicht gerechtfertigte zusätzliche Leistungen vor, wenn danach Lizenzen auch für tatsächlich patentfrei hergestellte Ware zu zahlen wären. Auch werden dadurch keine unangemessenen Geschäftsbedingungen i.S. von Art. 102 S. 2 lit. a) AEUV erzwungen.

3. Ist wegen älterer Verträge die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologie-Transfervereinbarungen – VO (EG) Nr. 772/2004 vom 27.04. 2004 – anwendbar, fallen Nichtangriffsklauseln in Streitbeilegungsvereinbarungen regelmäßig nicht unter Artikel 81 Abs. 1 EGV und sind daher nach Art. 101 Abs. 1 AEUV kartellrechtlich unbedenklich.

4. Die bloße Inhaberschaft von Rechten des geistigen Eigentums begründet nicht schon eine marktbeherrschende Stellung i.S. von Art. 102 Satz 1 AEUV, kann aber dann vorliegen, wenn der Patentinhaber die Möglichkeit erhält, einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt zu verhindern. Eine marktbeherrschende Stellung hat der Patentinhaber nicht schon deshalb inne, weil er Inhaber eines standardessentiellen Patents ist.

AEUV Artt. 101 Abs. 1 lit. d) und e), 102 Satz 2 lit. a), c) und d)
EGV Art. 81
VO (EG) Nr. 772/2004
VO (EU) Nr. 316/2014

Aktenzeichen: 3U15/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
31.5.2016
6 U 55/16

1. Jedenfalls in Übergangsfällen (Erhebung der Klage vor der Entscheidung des EuGH in der Rs. Huawei/ZTE) kann der kartellrechtliche Zwangslizeneinwand einer Klage auch dann nicht mehr entgegengehalten werden, wenn der Verletzer erst in der Klagebegründung in ausreichendem Maße auf die Patentverletzung hingewiesen wurde, der Patentinhaber erst während des Prozesses ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreitet und der Verletzer darauf nicht mit der Sorgfalt gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben reagiert hat.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Angebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen entspricht, darf sich das Gericht nicht auf eine summarische Prüfung und Evidenzkontrolle beschränken.

3. Es kommt aber in Betracht, dass dem Patentinhaber ein großzügiger Entscheidungsspielraum bei der Bestimmung der Lizenz zu FRAND-Bedingungen einzuräumen ist.

Aktenzeichen: 6U55716 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.1.2012
6 U 136/11

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündigung des Vertrags einräumt.

Aktenzeichen: 6U136/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen Schadensersatz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.4.2011
X ZR 86/10

Cinch-Stecker

a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen.

b) Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone).

c) Für eine wirtschaftliche Partizipation in diesem Sinne genügt es, wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn beteiligt ist.

d) Der Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz eines solchen Schadens ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der Lizenznehmer in seinem Vermögen so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsverletzung stehen würde.

PatG § 139

Aktenzeichen: XZR86/10 Paragraphen: PatG§139 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentMarkenrecht Patentrecht - Lizenzen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.11.2010
Xa ZR 48/09

Flexitanks

a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist,kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden.

b) Ist ein Know-how-Lizenzvertrag wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung wirksam aus wichtigem Grund gekündigt worden, hat der Kündigende Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag hätte lösen können. Dieser Schadensersatzanspruch darf nicht schon dem Grunde nach mit der Erwägung eingeschränkt werden, die Tätigkeit des Gläubigers sei nicht für die gesamte Vertragslaufzeit kausal für den wirtschaftlichen Erfolg.

c) Ein Schuldner, der aufgrund einer zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest diejenigen Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er aufgrund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre.

BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be

Aktenzeichen: Xa48/09 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 BGB§242 Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
6.5.2009
KZR 39/06

Orange-Book-Standard

a) Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen.

b) Missbräuchlich handelt der Patentinhaber jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemacht hat, an das er sich gebunden hält und das der Patentinhaber nicht ablehnen darf, ohne gegen das Diskriminierungs- oder das Behinderungsverbot zu verstoßen, und wenn der Beklagte, solange er den Gegenstand des Patents bereits benutzt, diejenigen Verpflichtungen einhält, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft.

c) Hält der Beklagte die Lizenzforderung des Patentinhabers für missbräuchlich überhöht oder weigert sich der Patentinhaber, die Lizenzgebühr zu beziffern, genügt dem Erfordernis eines unbedingten Angebots ein Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages, bei dem der Lizenzgeber die Höhe der Lizenzgebühr nach billigem Ermessen bestimmt.

EG Art. 82
GWB § 20 Abs. 1
BGB § 242 Cd

Aktenzeichen: KZR39/06 Paragraphen: GWB§20 BGB§242 Datum: 2009-05-06
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
24.4.2007
X ZR 64/04

Polymer-Lithium-Batterien

a) Zur Frage einer vorvertraglichen Verpflichtung des Patentlizenznehmers, bei Abschluss des Lizenzvertrags eine Auseinandersetzung mit dem Lizenzpatent nach § 34 Abs. 7 PatG in einer nachfolgenden eigenen Patentanmeldung zu offenbaren (Abgrenzung gegen BGH, Urt. v. 28.5.1957 -I ZR 46/56, GRUR 1957, 597 - Konservendosen).

b) Die Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einer Patentanmeldung stellt für sich genommen einen Angriff gegen das Lizenzpatent nicht dar.

PatG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: XZR64/04 Paragraphen: PatG§15 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1522

PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
3.5.2006
X ZR 45/05

Laufkranz

Zu dem dem Erwerber einer patentgeschützten Vorrichtung gestatteten bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört grundsätzlich auch der Austausch eines Teils, welches während der gewöhnlichen Lebensdauer der Vorrichtung aus Verschleiß- oder anderen Gründen regelmäßig erneuert zu werden pflegt, sofern nicht die technischen Wirkungen der Erfindung gerade in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung treten, insbesondere sich auf dessen Funktionalität oder Lebensdauer auswirken (Fortführung von BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler).

PatG § 9 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: XZR45/05 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1272

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