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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Kostenrecht

BPatG München
12.8.2019
26 W (pat) 2/16

Widerspruchsrücknahme

§ 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG geht im Grundsatz davon aus, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände. Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Inte-resse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten. Dabei ist stets ein strenger Maßstab anzulegen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die Kostentragung aus Billigkeitsgründen nur ausnahmsweise bei einem sorgfaltswidrigen Verhalten in Betracht kommt. Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen. Besondere Umstände sind im Widerspruchsverfahren beispielsweise gegeben, wenn trotz ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Marken oder der Waren und Dienstleistungen Widerspruch erhoben wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 26W(pat)2/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2919

PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.6.2019
6 W 119/15

Kostenfestsetzung: Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen sind erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich wurden, die - wie etwa Recherchen zum vorbekannten Formenschatz - zum typischen Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W119/15 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Kostenrecht

BGH - OLG München - LG München I
9.5.2019
I ZB 83/18

Kosten des Patentanwalts V

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentan-walts entstanden sind, nach § 104 ZPO in Verbindung mit § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt.

ZPO § 91, § 104
MarkenG § 140 Abs 3

Aktenzeichen: IZB83/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

BGH - Bundespatentgericht
5.11.2018
X ZB 6/17

Schwammkörper

Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gegenüber der Stammanmeldung in den für die abgetrennte Anmeldung eingereichten Anmeldungsunterlagen entstanden sind.

PatG § 39
PatKostG § 3 Abs 1, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: XZB6/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2864

PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
5.11.2015
6 W 89/15

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sieht das Gesetz eine Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit der Mitwirkung im konkreten Fall vor (hier: § 52 IV DesignG), ist diese Regelung auch auf die Mitwirkung des Patentanwalts im Rahmen eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemäß § 544 ZPO anwendbar.

DesignG § 52 IV
ZPO § 544

Aktenzeichen: 6W89/15 Paragraphen: DesignG§52 Datum: 2015-11-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2678

PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
25.8.2015
X ZB 5/14

Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden.

RVG § 11

Aktenzeichen: XZB5/14 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2665

PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

BGH - Bundespatentgericht
25.8.2015
X ZB 8/14

Überraschungsei

1. § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus.

2. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen sind, betrifft den Kostenansatz.

PatKostG § 9, § 11 Abs 3

Aktenzeichen: XZB8/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2666

PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

BGH 6.5.2014 X ZB 11/13 Prüfungsgebühr Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt; dies gilt auch dann, wenn die Prüfung der Anmeldung noch nicht aufgenommen worden ist. PatKostG § 10 Abs 2

Aktenzeichen: XZB11/13 Paragraphen: PatKostG§10 Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

BGH - Bundespatentgericht
3.9.2013
X ZR 1/13
X ZR 2/13

Kostenbegünstigung III

1. Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, wird in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner Vermögenssituation ohnehin nicht beitreibbar ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 24. Februar 1953, I ZR 106/51, GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I).

2. Wenn ein Patentinhaber beim Abschluss einer Vereinbarung über die Finanzierung von Prozesskosten eine Vertragsgestaltung wählt, die ihm und dem finanzierenden Dritten alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Chancen sichert, das Kostenrisiko eines Nichtigkeitsverfahrens wirtschaftlich aber der Gegenseite auferlegt, ist es in der Regel nicht angemessen, ihn von diesem Kostenrisiko durch eine Kostenbegünstigung gemäß § 144 PatG noch weitergehend zu entlasten.

PatG § 144 Abs 1

Aktenzeichen: XZR1/13 XZR2/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2556

PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

BGH - Bundespatentgericht
27.8.2013
X ZR 83/10

Nichtigkeitsstreitwert II

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum.

RVG § 32 Abs 1, § 33 Abs 1
GKG § 51 Abs 1

Aktenzeichen: XZR83/10 Paragraphen: RVG§32 RVG§33 GKG§51 Datum: 2013-08-27
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