RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 22

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Internationales Patentrecht Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
7.11.2017
X ZR 63/15

Digitales Buch

Der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal entgegen, wenn dem Inhalt der Anmeldung zu entnehmen ist, dass die im Anspruch vorgesehenen Mittel der Lösung eines Problems dienen, das das Vorhandensein des betreffenden Merkmals voraussetzt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542 Rn. 31 - Kommunikationskanal).

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR63/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2795

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Internationales Patentrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
16.5.2017
X ZR 120/15

Abdichtsystem

1. Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist.

2a. Die in § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG vorgesehenen Ansprüche auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden.

2b. Ein Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verpflichtete im Ausland ansässig ist.

3a. Ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer beliefert, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den Abnehmer zu überprüfen oder zu überwachen.

3b. Der Lieferant ist in der genannten Lage zu einer Überprüfung des Sachverhalts verpflichtet, wenn für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es als naheliegend erscheinen lassen, dass seine Abnehmer die gelieferte Ware ins Inland weiterliefern oder dort anbieten.

3c. Die pflichtwidrige und schuldhafte Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung kann Ansprüche aus §§ 139 ff. PatG nur dann begründen, wenn es zu einer Patentverletzung durch den Dritten gekommen ist oder wenn zumindest Erstbegehungsgefahr besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. April 1964, Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II).

3d. Die pflichtwidrige und schuldhafte Förderung oder Ermöglichung einer fremden Patentverletzung begründet nicht ohne weiteres einen uneingeschränkten Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die für sich gesehen noch keine Patentverletzung darstellen.

3e. Sofern ein Abnehmer zumindest eine Verletzungshandlung begangen hat, ist der Lieferant, der dies pflichtwidrig und schuldhaft mitverursacht hat, grundsätzlich verpflichtet, über alle Lieferungen an diesen Abnehmer Rechnung zu legen.

PatG § 9 Nr 1, § 139, §§ 139ff, § 140a Abs 3 S 1
BGB § 840

Aktenzeichen: XZR120/15 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2017-05-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2783

PDF-DokumentPatentrecht - Internationales Patentrecht EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
17.2.2015
X ZR 161/12

Wundbehandlungsvorrichtung

Ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent ist nicht deshalb für nichtig zu erklären, weil der Patentanspruch ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, sofern dieses Merkmal zu einer Beschränkung des Schutzgegenstands und nicht zu einem Aliud führt. Bei der Prüfung der Patentfähigkeit ist das nicht-ursprungsoffenbarte Merkmal insoweit außer Betracht zu lassen, als es nicht zur Stützung der Patentfähigkeit herangezogen werden darf (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010, Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn. 18 ff. - Winkelmesseinrichtung; Urteil vom 21. Juni 2011, X ZR 43/09, GRUR 2011, 1003 Rn. 24 ff. - Integrationselement).

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR161/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2640

PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragung Patantschutz Schutzfähigkeit Internationales Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
9.4.2013
X ZR 130/11

Verschlüsselungsverfahren

1. Allein aus dem Umstand, dass aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein technisch und wirtschaftlich sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne erwähnt zu werden als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn dem Fachmann mit der Beschreibung des ersten Verfahrens alle Informationen an die Hand gegeben werden, die er benötigt, um mit Hilfe seines Fachwissens auch das weitere Verfahren auszuführen.

EuPatÜbk Art 138 Abs 1 Buchst c

Aktenzeichen: XZR130/11 Paragraphen: EuPatÜbkArt138 Datum: 2013-04-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2538

PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz Internationales Patentrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.5.2010
Xa ZR 70/08

a) Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens zu berücksichtigen, wenn der Patentanspruch, auf den die Verletzungsklage gestützt wird, in einer entsprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird.

b) Der Umstand, dass ein europäisches Patent, bei dem Deutsch nicht die Verfahrenssprache ist, in einem Nichtigkeitsverfahren durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt verteidigt wird, ändert nichts daran, dass zur Auslegung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist.

EPÜ Art. 69
PatG § 139 Maschinensatz

Aktenzeichen: Xa70/08 Paragraphen: EPÜArt.69 PatG§139 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2183

PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Internationales Patentrecht Rechtliches Gehör

BGH - Bundespatentgericht
15.4.2010
Xa ZB 10/09

Walzenformgebungsmaschine

a) Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben. Dies gilt auch, soweit es um Rechtsfragen geht, beispielsweise um die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat.

b) Nicht jede Verletzung dieser Pflicht verletzt den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör.

PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: XaZB10/09 Paragraphen: PatG§93 PastG§100 GGArt.103 Datum: 2010-04-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2154

PDF-DokumentPatentrecht - Internationales Patentrecht EU-Patentrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.4.2009
3 U 75/08

1. Das Tatbestandsmerkmal "eingetragen" stellt schon in der ursprünglichen deutschen Sprachfassung des Besonderen Mechanismus auf die "Beantragung", also "Anmeldung" des Patents oder Ergänzenden Schutzzertifikats ab.

2. Der Schutzrechtsinhaber, der auf eine im Hinblick auf den Besonderen Mechanismus erfolgende Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs mitteilt, dass der Besondere Mechanismus eingreife, ist zur Vermeidung von Rechtsverlusten nicht verpflichtet, darüber hinaus das Schutzrecht, auf welches er seine Rechte aus dem Besonderen Mechanismus stützt, konkreter, insbesondere unter Angabe der Registernummer zu benennen.

Art. 1 Abs. 2 des EU-Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 betreffend die erste Osterweiterung der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. September 2003, L 236, S. 17 ff.)

Anhang IV Ziffer 2 der EU-Beitrittsakte 2003 zum EU-Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. September 2003, L 236, S. 33 ff., 797)
PatG

Aktenzeichen: 3U75/08 Paragraphen: Datum: 2009-04-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2041

PDF-DokumentPatentrecht - Internationales Patentrecht Prozeßrecht

EuGH
8.11.2007
C 20/05

Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften – Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf vermarkteten Compact Discs vorschreibt – Begriff ‚technische Vorschrift

Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, sofern damit nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften die Verpflichtung eingeführt wurde, auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst für deren Inverkehrbringen in dem betreffenden Mitgliedstaat das Kennzeichen „SIAE“ anzubringen, eine technische Vorschrift darstellen, die, da sie der Kommission nicht mitgeteilt worden ist, einem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.

Aktenzeichen: C20/05 Paragraphen: 98/34/EG Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1636

PDF-DokumentPatentrecht - Internationales Patentrecht Arzneimittel

BGH - Bundespatentgericht
27.6.2007
X ZB 30/05

Schutzzertifikatsanmeldung 198 75 002.1

Porfimer

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG 1992 Nr. L 182/1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der "Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde" in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird?

2. Für den Fall, dass der Gerichtshof eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist hierfür abzustellen?

PatG § 16a
VO (EG) Nr. 1768/92 Art. 7

Aktenzeichen: XZB30/05 Paragraphen: PatG§16a 1768/92/EG Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1601

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Internationales Patentrecht

Bundespatentgericht
4.6.2007
3 Ni 21/04 (EU)

Olanzapin

1. Die neuheitsschädliche Vorwegnahme einer chemischen Verbindung durch eine allgemeine Formel nach Art einer Markush-Formel ist weder abhängig von der Art der Darstellung der allgemeinen chemischen Formel noch der Art der Erläuterung oder Darstellung der Bedeutungen der variablen Reste in einer Vorveröffentlichung und auch nicht an die Vorveröffentlichung in einem Patentdokument gebunden.

Maßgebend ist, dass sich die Restebedeutungen aus dem Gesamtzusammenhang der Beschreibung für den Fachmann zweifelsfrei ergeben und der das Kollektiv bildenden Formel ohne weiteres und eindeutig zuordnen lassen (im Anschluss an BGH GRUR 1988, 447 - Fluoran).

2. Die Verwendung einer chemischen Verbindung zur Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung einer bestimmten Krankheit ist unabhängig von der Art der Krankheit - hier psychotische Störungen - nicht mehr neu, wenn der Fachmann einer Vorveröffentlichung die anhand üblicher in vitro und/oder Tierversuche belegte Eignung dieser chemischen Verbindung zur Behandlung der betreffenden Krankheit entnehmen kann. Der Nachweis der Erzeugung eines therapeutischen Effekts am Menschen durch klinische Versuche oder gar das Ergebnis abgeschlossener klinischer Versuche ist keine Voraussetzung für die Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung.

IntPatÜnkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
Art 138 Abs 1 EuPatÜbk

Aktenzeichen: 3Ni21/04 Paragraphen: IntPatÜnkGArt.II§6 EuPatÜbkArt.138 Datum: 2007-06-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1602

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH