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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Insolvenzunterbrechung

BGH - Bundespatentgericht
13.10.2009
X ZR 79/06

Schnellverschlusskappe

Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des USamerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt.

Die Einleitung dieses Verfahrens bewirkt die Unterbrechung des Nichtigkeitberufungsverfahrens. Betrifft die Insolvenz das Vermögen des Nichtigkeitsbeklagten, kann der Nichtigkeitskläger das Berufungsverfahren jedenfalls nicht aufnehmen, bevor er bei den zuständigen US-amerikanischen Gerichten um eine Aufhebung der Unterbrechung ("relief from the stay") nachgesucht hat.

InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1
ZPO § 240

Aktenzeichen: XZR79/06 Paragraphen: InsO§352 InsO§343 InsO§86 ZPO§240 Datum: 2009-10-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2085

PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht Prozeßrecht Fristen Insolvenz

BGH - Bundespatentgesetz
11.3.2008
X ZB 5/07

Sägeblatt

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.

PatG § 17
ZPO § 240

Aktenzeichen: XZB5/07 Paragraphen: PatG§17 ZPO§240 Datum: 2008-03-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1733

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