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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Anmeldung Fristen

Bundespatentgericht
8.12.2010
7 W (pat) 35/10
VCR-Antrieb

Zum Nachweis eines von der Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch das Patentamt abweichenden früheren tatsächlichen Eingangs der Anmeldeunterlagen bei deren Übermittlung per Fax (Fortführung von BGH, WM 2004, 648).

PatG § 35 Abs. 2

Aktenzeichen: 7W(pat)35/10 Paragraphen: PatG§35 Datum: 2010-12-08
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PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Fristen

Bundespatentgericht
8.5.2008
10 W (pat) 11/07

Patentbeschwerdeverfahren - umfasst die Unterschrift lediglich den Tenor eine Beschlusses nicht aber die Gründe, ist der Beschluss wirksam aber mangels Begründung anfechtbar - werden Mitteilungen über drohende Rechtsverluste vom DPMA versandt, sind diese zwingend an den bevollmächtigten Vertreter zuzustellen

1. Ist lediglich die erste Seite eines Beschlusses mit dem Beschlusstenor unterschrieben, nicht aber die beigeheftete Anlage mit den Gründen des Beschlusses, auf die im Formular verwiesen wird, so ist der Beschluss in formal fehlerhafter Weise zustande gekommen. Dies hat zur Folge, dass die Beschlussbegründung lediglich als Entwurf anzusehen ist, weshalb der Beschluss aus rechtlicher Sicht überhaupt keine Begründung enthält. Daraus ist aber nicht der weitere Schluss zu ziehen, dass ein Beschluss überhaupt nicht wirksam zustande gekommen ist. Beschlüsse des Patentamts weisen, wenn sie entgegen § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG ohne wirksame Begründung zustande gekommen sind, einen schweren Mangel auf. Werden sie im Beschwerdeweg angefochten, so kann sie das Patentgericht allein deshalb aufheben und das Verfahren - ohne eigene Entscheidung in der Sache - an das Patentamt zurückverweisen (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG). Da die Sache im vorliegenden Fall entscheidungsreif war, hat der 10. Senat jedoch von einer Zurückverweisung abgesehen.

2. Stellt das DPMA den Hinweis auf einen drohenden Fristablauf nicht dem bestellten Vertreter, sondern dem Patentinhaber zu, so trägt das Patentamt durch die fehlerhafte Übersendung der Mitteilung an die Adresse des Patentinhabers dazu bei, dass bei diesem in letztlich noch entschuldbarer Weise ein Irrtum über den Charakter der Mitteilung entsteht. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass ein Gebührenschuldner nach den Vorschriften des Patentkostengesetzes - worauf im angefochtenen Beschluss zutreffend hingewiesen wird - nicht beanspruchen kann, vom Patentamt über drohende Rechtsverluste informiert zu werden. Wenn das Patentamt derartige Mitteilungen dennoch verschickt, müssen diese, wenn zuvor die Bestellung eines Vertreters angezeigt worden war, zwingend an diesen ergehen.

PatG § 47 Abs 1 S 1
PatG § 123
PatG § 127 Abs 1
VwZG § 7

Aktenzeichen: 10W(pat)11/07 Paragraphen: PatG§47 PatG§123 PatG§127 VwZG§7 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht Prozeßrecht Fristen Insolvenz

BGH - Bundespatentgesetz
11.3.2008
X ZB 5/07

Sägeblatt

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.

PatG § 17
ZPO § 240

Aktenzeichen: XZB5/07 Paragraphen: PatG§17 ZPO§240 Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Fristen

Bundespatentgericht
31.1.2008
10 W (pat) 36/06
„Mehrfach-Funkgerät“

Im Patentanmeldeverfahren vor dem DPMA kommt eine Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Art. 4 C Abs. 1 PVÜ nicht in Betracht, wenn der Anmelder innerhalb der Prioritätsfrist lediglich beabsichtigt und Vorkehrungen getroffen hat, beim Europäischen Patentamt eine europäische Patentanmeldung u. a. mit Benennung Deutschlands, nicht aber beim DPMA eine nationale deutsche Patentanmeldung einzureichen.

PatG § 123
PVÜ Art. 4 C

Aktenzeichen: 10W(pat)36/06 Paragraphen: PatG§123 PVÜArt.4C Datum: 2008-01-31
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PDF-DokumentPatentrecht - Verfahrensrecht Fristen

Bundespatentgericht
20.6.2007
10 W (pat) 30/06

Auch ein anlässlich eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis vorgelegtes ärztliches Attest, wonach der Anmelder auf Grund einer „ernsthaften internistischen Erkrankung“ eines stationären Krankenhausaufenthaltes bedurft hätte, stellt ebenso wie die weitere Aussage, er sei arbeitsunfähig gewesen, keinen ausreichenden Beleg für ein mangelndes Verschulden i. S. von § 123 Abs. 1 PatG dar, wenn der Antragssteller vor Fristablauf in der Lage ist, eine Reise anzutreten und unmittelbar nach Fristende einen sachlich fundierten Brief an das DPMA zu senden.

PatG § 123

Aktenzeichen: 10W(pat)30/06 Paragraphen: PatG§123 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Fristen

Bundespatentgericht
20.6.2007
10 W (pat) 31/06
10 W (pat) 32/06
10 W (pat) 33/06
Auch ein anlässlich eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis vorgelegtes ärztliches Attest, wonach der Anmelder auf Grund einer „ernsthaften internistischen Erkrankung“ eines stationären Krankenhausaufenthaltes bedurft hätte, stellt ebenso wie die weitere Aussage, er sei arbeitsunfähig gewesen, keinen ausreichenden Beleg für ein mangelndes Verschulden i. S. von § 123 Abs. 1 PatG dar, wenn der Antragssteller vor Fristab-lauf in der Lage ist, eine Reise anzutreten und unmittelbar nach Fristende einen sachlich fundierten Brief an das DPMA zu senden.

PatG § 123

Aktenzeichen: 10W(pat)31/06 Paragraphen: PatG§123 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Kostenrecht Einspruchsverfahren Fristen Rechtsmittelrecht

Bundespatentgericht
19.4.2005
23 W (pat) 65/04

Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist - Einzahlung der Beschwerdegebühr ist keine wirksame Beschwerdeerklärung - keine ausreichende Darlegung des Wiedereinsetzungsgrundes (Abwesenheit

1. Beantragt ein Verfahrensbevollmächtigter unter gleichzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr eine Fristverlängerung für die Einlegung der Beschwerde und führt weiter aus, dass "namens und im Auftrag des Anmelders Beschwerde eingelegt werden (...) soll", so ist dies keine wirksame Beschwerdeeinlegung. Zum einen kann in der bloßen Einzahlung der Beschwerdegebühr keine ausreichende Beschwerdeerklärung gesehen werden und zum anderen folgt aus dem gewählten Wortlaut ("soll ... Beschwerde eingelegt werden), dass der Wille des anwaltlichen Vertreters gerade nicht dahin ging, die entsprechende Prozesshandlung sogleich vorzunehmen. Vielmehr sollte ersichtlich über eine Beschwerdeeinlegung abschließend erst in der verlängerten Frist befunden werden.

2. Für die erforderliche Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe kommt es auf eine lückenlose Verhinderung der Beschwerdeeinlegung an. Es ist nicht ausreichend, wenn lediglich einzelne Verrichtungen wie eine Lehrtätigkeit an einer Fachhochschule oder die Führung eines Telefonats genannt werden.

PatG § 73 Abs 2
PatG § 123 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 23W(pat)65/04 Paragraphen: PatG§73 PatG§123 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentPatentrecht Geschmacjksmusterrecht - Fristen Prozeßrecht Anmeldung

Bundespatentgericht
3.2.2005
10 W (pat) 711/02
10 W (pat) 712/02

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Tragbare Computervorrichtung" –

Wiedereinsetzung in die Frist zur Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität

Die Wiedereinsetzung in die mit Hinterlegung eines ausländischen Geschmacksmusters beginnende sechsmonatige Frist des PVÜ Art 4 C zur Einreichung einer prioritätsbegünstigten inländischen Geschmacksmusteranmeldung führt nicht zur Rückverlegung des Anmeldetags der inländischen Anmeldung auf den letzten Tag der Prioritätsfrist.

PatG § 123 Abs 1
GeschmMG § 7 Fassung: 13. Dezember 2001, PVÜ Art 4

Aktenzeichen: 10W(pat)711/02 10W(pat)712/02 Paragraphen: PatG§123 GeschmMG§7 Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1109

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