RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 14

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht Erfinderische Leistung

BGH - Bundeskatellgericht
7.8.2018
X ZR 110/16

Rifaximin ?

Die Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs, die der Fachmann zwangsläufig erhält, wenn er ein durch den Stand der Technik nahegelegtes Verfahren zur Herstellung des Stoffs anwendet, stellt das Ergebnis fachmännischen Handelns dar und beruht damit ihrerseits nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Ju-li 2012, X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 - Leflunomid).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR110/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2855

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Erfinderische Leistung

BGH - Bundespatentgericht
11.11.2014
X ZR 128/09

Repaglinid

1. Vorteile der Erfindung, an denen der Fachmann seine Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Standes der Technik nicht ausgerichtet hätte, weil sie sich erst durch die Erfindung als erreichbar gezeigt haben, können das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem (die Aufgabe der Erfindung) nicht bestimmen.

2. Je nach den Gegebenheiten des technischen Gebiets und den Umständen des Einzelfalles kann das Beschreiten eines jeden von mehreren unterschiedlichen Wegen zur Lösung des Problems naheliegen.

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR128/09 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2014-11-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2632

PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Patentschutz Erfinderische Leistung

BGH - Bundespatentgericht
12.07.2011
X ZR 75/08

Reifenabdichtmittel

Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen. Für die Offenbarung, dass es zur Erfindung gehört, dass das Erzeugnis ausschließlich aus den genannten Bestandteilen "besteht", bedarf es vielmehr in der Regel darüber hinausgehender Anhaltspunkte in den ursprünglichen Unterlagen, wie etwa des Hinweises, dass das ausschließliche Bestehen des Erzeugnisses aus den genannten Bestandteilen besondere Vorteile hat oder sonst erwünscht ist.

EuPatÜbk Art 123 Abs 2
PatG § 38

Aktenzeichen: XZR75/08 Paragraphen: Patg§38 EuPatÜbkArt123 Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2332

PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Sonstiges Nutzungsrecht Patent Erfinderische Leistung

BGH - OLG München - LG München I
18.5.2010
X ZR 79/07

Steuervorrichtung

1. Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit hiervon ausschließenden Vertraulichkeit erfolgt ist, ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist.

2. Der Anmelder und/oder Inhaber des Patents, der nicht Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist, schuldet dem Erfinder nach Bereicherungsrecht Herausgabe dessen, was er durch Benutzungshandlungen erlangt hat, die er im Rahmen einer durch das Wissen um die Erfindung, durch deren Anmeldung oder durch die Patenterteilung vermittelten Vorzugsstellung vorgenommen hat.

PatG § 6
BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion)

Aktenzeichen: XZR79/07 Paragraphen: PatG§6 BGB§812 Datum: 2010-05-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2180

PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Erfinderische Leistung EU-Patentrecht Erfinder Erfindung

BGH - Bundespatentgericht
15.5.2007
X ZR 273/02

Papiermaschinengewebe

Ein nach Maßgabe von "Teilaufgaben" in einzelne Merkmalsgruppen aufgesplitterter Gegenstand der Erfindung kann nicht in der Weise der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zugrunde gelegt werden, dass einzelne Merkmale oder Merkmalsgruppen daraufhin untersucht werden, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren. Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist vielmehr der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen.

EPÜ Art. 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR273/02 Paragraphen: EPÜArt.56 PatG§4 Datum: 2007-05-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1582

PDF-DokumentErfindungen Patentrecht - Erfindung Erfinderische Leistung

BGH - Bundespatentgericht
12.7.2006
X ZB 33/05

Rohrleitungsprüfverfahren

Eine Lücke in der gedanklichen Herleitung der einzelnen Elemente der für die Bejahung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit gegebenen Begründung rechtfertigt die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht.

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6

Aktenzeichen: XZB33/05 Paragraphen: PatG§100 Datum: 2006-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1345

PDF-DokumentPatentrecht - Erfinderische Leistung

BGH - Bundespatentgericht
3.5.2006
X ZR 24/03

Mikrotom

a) Mit einer Abwägung von Vorteilen, die mit dem erfindungsgemäßen Gegenstand erreicht werden, mit Nachteilen, die dieser Gegenstand gegenüber aus dem Stand der Technik bekannten Gegenständen der Erreichung der Vorteile wegen hinnimmt, kann das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit allein nicht begründet werden.

b) Es kann für erfinderische Tätigkeit sprechen, wenn der Fachmann mehrere Schritte, die im Stand der Technik keine Anregung gefunden haben, vollziehen musste, um den erfindungsgemäßen Gegenstand aufzufinden; maßgebend ist aber auch insoweit, ob es sich insgesamt um Routinearbeit gehandelt hat oder ob sich dem Fachmann Schwierigkeiten in den Weg gestellt haben, etwa weil zu einem oder mehreren Schritten Alternativen bestanden, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

EPÜ Art. 56

Aktenzeichen: XZR24/03 Paragraphen: EPÜArt.56 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1310

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Erfinderische Leistung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.4.2006
X ZR 139/03

Schneidbrennerstromdüse

Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verlangen nach voller Übertragung des Rechts von vornherein mit enthalten.

PatG § 8
ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XZR139/03 Paragraphen: PatG§8 ZPO§308 Datum: 2006-04-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1273

PDF-DokumentErfindungen Patentrecht - Erfindung Erfinderische Leistung

BGH - Bundespatentgericht
12.10.2004 X ZR 190/00
Es spricht für erfinderische Tätigkeit, wenn der Fachmann die Funktionen bekannter Bauteile eines Erzeugnisses ändern muß, um eine vereinfachte Konstruktion und damit eine Kostenersparnis zu erzielen, und der Stand der Technik zu einem solchen veränderten Konzept keine Anregung liefert.
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR190/00 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2004-10-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=787

PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Erfinderische Leistung Sonstiges

OLG München - LG München I
1.7.2004 6 U 2358/03
Die Frage, welcher von mehreren aus sachverständiger Sicht in Frage kommenden Definitionen eines im Patentanspruch verwendeten Begriffs der Vorzug zu geben ist, kann nicht je nach der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen (unterschiedlich), sondern nur nach dem anhand des Klageschutzrechts festzustellenden Erfindungsgegenstand (einheitlich) beantwortet werden.
PatG §§ 139,9,14, 33

Aktenzeichen: 6U2358/03 Paragraphen: PatG§139 PatG§9 PatG§14 PatG§33 Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=676

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH