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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
16.4.2019
X ZR 59/17

Fulvestrant

1. Ob das Beschreiten eines Lösungswegs für den Fachmann naheliegt, kann auch von der damit verbundenen Erfolgserwartung abhängen. Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allgemeingültig formulieren, sondern sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe des Anreizes für den Fachmann, des erforderlichen Aufwands für das Beschrei-ten und Verfolgen eines bestimmten Ansatzes und der gegebenenfalls in Betracht kommenden Alternativen sowie ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile zu bestimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. April 2016 - X ZR 148/11, GRUR 2016, 1027 - Zöliakiediagnoseverfahren; Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat und Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Esci-talopram).

2. Bei der Entwicklung einer Formulierung für einen Humanarzneimittelwirkstoff ist in der Regel nicht maßgeblich, ob der Fachmann erwarten kann, ein für eine klinische Studie geeignetes Ergebnis zu finden. Eine angemessene Erfolgserwartung kann sich vielmehr schon aus der Möglichkeit ergeben, Wirksamkeit und Verträglichkeit einer Formulierung in einem Tierversuch mit hinreichendem Vorhersagewert für die therapeutische Verwendung beim Menschen zu verifizieren.

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR59/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 32/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid I

1a. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen.

1b. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Patent lediglich ein neues Verfahren zur Verfügung stellt, mit dem ein im Stand der Technik bekannter Stoff mit verbesserten Eigenschaften hergestellt werden kann. 2a. Dem Ergebnis eines nach dem Prioritätstag durchgeführten Versuchs kann für die Beurteilung der Frage, welchen Stoff der Fachmann vor dem Prioritätstag durch identische oder naheliegende Nacharbeitung eines im Stand der Technik offenbarten Verfahrens erhalten hätte, nur Indizwirkung zukommen.

2b. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts kann ein solcher Indizienbeweis auch im Patentnichtigkeitsverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die vorgetragenen Indiztatsa-chen zutreffen und dass diese mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit darauf schließen lassen, dass die unter Beweis gestellte Haupttatsache zutrifft.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2
EuPatÜbk Art 54 Abs 2
ZPO § 286

Aktenzeichen: XZR32/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 34/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid II

1. Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann eine Messmethode zur Verfügung steht, mit der er den relevanten Wert zuverlässig ermitteln kann.

2. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, steht es der Ausführbarkeit nicht entgegen, wenn der Fachmann zur Vorbereitung oder Durchführung der Messung auf allgemeines Fachwissen zurückgreifen muss.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XZR34/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
27.11.2018
X ZR 16/17

Scheinwerferbelüftungssystem

Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibung ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs gleichgesetzt, ist den Merkmalen des kennzeichnenden Teils im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen.

PatG § 14
EuPatÜbk Art 69

Aktenzeichen: XZR16/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2877

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht Erfinderische Leistung

BGH - Bundeskatellgericht
7.8.2018
X ZR 110/16

Rifaximin ?

Die Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs, die der Fachmann zwangsläufig erhält, wenn er ein durch den Stand der Technik nahegelegtes Verfahren zur Herstellung des Stoffs anwendet, stellt das Ergebnis fachmännischen Handelns dar und beruht damit ihrerseits nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Ju-li 2012, X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 - Leflunomid).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR110/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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PDF-DokumentPatentrecht - Internationales Patentrecht EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
17.2.2015
X ZR 161/12

Wundbehandlungsvorrichtung

Ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent ist nicht deshalb für nichtig zu erklären, weil der Patentanspruch ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, sofern dieses Merkmal zu einer Beschränkung des Schutzgegenstands und nicht zu einem Aliud führt. Bei der Prüfung der Patentfähigkeit ist das nicht-ursprungsoffenbarte Merkmal insoweit außer Betracht zu lassen, als es nicht zur Stützung der Patentfähigkeit herangezogen werden darf (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010, Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn. 18 ff. - Winkelmesseinrichtung; Urteil vom 21. Juni 2011, X ZR 43/09, GRUR 2011, 1003 Rn. 24 ff. - Integrationselement).

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR161/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentPatentrecht - EU-Patentrecht

Bundespatentgericht
12.12.2011
15 W (pat) 24/06

Clothianidin

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel dahin auszulegen, dass es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für ein Pflanzenschutzmittel nicht entgegensteht, wenn eine gültige Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt wurde?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird:

Ist es nach Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 erforderlich, dass die Genehmigung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats noch in Kraft ist?

3. Falls die Frage 1 verneint wird:

Ist Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 dahin auszulegen, dass eine An-meldung bereits vor Beginn der dort genannten Frist eingereicht werden kann?

PflSchG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 Art. 8 Abs. IV Richtlinie 91/414 § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: 15W(pat)24/06 Paragraphen: Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Patent EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
18.3.2010
Xa ZR 54/06

Proxyserversystem

Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen.

EPÜ Art. 84
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 3<

Aktenzeichen: XaZR54/06 Paragraphen: EPÜArt.84 IntPatÜbkGArt.II§6 Datum: 2010-03-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2156

PDF-DokumentPatentrecht - EU-Patentrecht

Bundespatentgericht
28.4.2009
3 Ni 16/08

Iodosulfuron

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst b) der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. Nr. L 198 vom 8. August 1996) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kommt es für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) VO ausschließlich auf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 4 der Richtlinie 91/4141/EWG an oder kann ein Zertifikat auch aufgrund einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/4141/EWG erteilt werden.

VO (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a)
PatG §§ 16a, 81

Aktenzeichen: 3Ni16708 Paragraphen: PatG§16a PatG§81 Datum: 2009-04-28
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PDF-DokumentPatentrecht - Internationales Patentrecht EU-Patentrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.4.2009
3 U 75/08

1. Das Tatbestandsmerkmal "eingetragen" stellt schon in der ursprünglichen deutschen Sprachfassung des Besonderen Mechanismus auf die "Beantragung", also "Anmeldung" des Patents oder Ergänzenden Schutzzertifikats ab.

2. Der Schutzrechtsinhaber, der auf eine im Hinblick auf den Besonderen Mechanismus erfolgende Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs mitteilt, dass der Besondere Mechanismus eingreife, ist zur Vermeidung von Rechtsverlusten nicht verpflichtet, darüber hinaus das Schutzrecht, auf welches er seine Rechte aus dem Besonderen Mechanismus stützt, konkreter, insbesondere unter Angabe der Registernummer zu benennen.

Art. 1 Abs. 2 des EU-Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 betreffend die erste Osterweiterung der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. September 2003, L 236, S. 17 ff.)

Anhang IV Ziffer 2 der EU-Beitrittsakte 2003 zum EU-Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. September 2003, L 236, S. 33 ff., 797)
PatG

Aktenzeichen: 3U75/08 Paragraphen: Datum: 2009-04-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2041

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