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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Auskunftsanspruch

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.9.2018
X ZR 76/18

Werkzeuggriff

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist.

ZPO § 719 Abs 2
PatG § 140b Abs 1, § 140b Abs 3 Nr 1, § 140b Abs 4

Aktenzeichen: XZR76/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Auskunftsanspruch

OLG Düsseldorf
8.6.2006
2 U 28/05

Der Kläger nimmt als (Mit-)Erfinder die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung der Erfindung nach dem deutschen Patent 100 43 xxx (Anlage CBH 5), dessen Inhaberin die Beklagte ist, in Anspruch.

1. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.. BGH GRUR 1987, 647 – Briefentwürfe) besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines (etwaigen) Anspruches notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. Zwischen den Beteiligten muss eine besondere rechtliche Beziehung bestehen. Dabei kann es sich um ein Vertragsverhältnis oder auch um eine gesetzliches Schuldverhältnis handeln.

2. Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche bestehen nach BGH GRUR 1994, 898 - „Copolyester“ aber nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass der Höhe nach Vergütungsbzw. Zahlungsansprüche bestehen, sondern bereits dann, wenn solche Ansprüche ernsthaft in Betracht kommen können bzw. wenn für sie eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ spricht. Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch dient auch dazu, demjenigen Berechtigten, der in entschuldbarerer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, die Kenntnis zu vermitteln, ob überhaupt noch Zahlungs- bzw. Vergütungsansprüche bestehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2U28/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentPatentrecht - Auskunftsanspruch Patentamt

Bundespatentgericht
6.4.2006
10 W (pat) 2/05

Unvollständige Recherche

Die Ermächtigungsnorm für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik nach § 29 Abs. 3 Satz 1 PatG sieht ausdrücklich vor, dass das Patentamt diese Auskünfte ohne Gewähr für Vollständigkeit erteilt. Damit ist ein gesetzlicher Haftungsausschluss festgeschrieben, der eine Gebührenerstattung im Fall einer Unvollständigkeit der Recherche nicht zulässt.

PatG § 29 Abs. 3 S. 1
DPMAVwKostV, § 9 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2

Aktenzeichen: 10W(pat)2/05 Paragraphen: PatG§29 DPMAVwKostV§9 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentPatentrecht - Auskunftsanspruch

OLG Düsseldorf
19.1.2006
2 U 64/05

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 196 20 xxx (Verfügungspatent, Anlage Ast 3) betreffend einen Luftabscheider für eine Milchsammelanlage und des parallelen deutschen Gebrauchsmusters 296 23 xxx (Verfügungsgebrauchsmuster, Anlage Ast 5). Aus beiden Schutzrechten nimmt sie die Antragsgegner zu 1. und 3. im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch; den ursprünglich auch gegen den Antragsgegner zu 2. gerichteten Verfügungsantrag hat die Antragstellerin noch in der ersten Instanz zurückgenommen.

Aktenzeichen: 2U64/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentMarkenrecht Patentrecht - Sonstiges Auskunftsanspruch

OVG NRW
12.7.2004 13a D 43/03
Ob ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln überhaupt Alkylphenolethoxylate verwendet und in welchen Produkten sowie mit welchen Anteilen, ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Alkylphenolethoxylat ist pflanzenschutzrechtlich nicht vom Geheimnisschutz ausgeschlossen.
VwGO § 99 Abs. 2
PflSchG § 18c Abs. 1 u. 2
UIG § 8 Abs. 1
ChemG § 22

Aktenzeichen: 13aD43/03 Paragraphen: VwGO§99 PflSchG§18c UIG§8 ChemG§22 Datum: 2004-07-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Auskunftsanspruch Anfechtungsrecht Sonstiges

LG Düsseldorf
08.03.2004 4a O 104/01
1. Gemäß § 146 Abs. 1 PatG ist derjenige, der Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass die Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach dem Patentgesetz geschützt seien, oder der in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, verpflichtet, gegenüber jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung bezieht. Dieser Auskunftsanspruch ist ein vorbereitender Anspruch für folgende wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; er dient dazu, die Grundlage für eine Klage aus UWG zu schaffen.

2. Den Interessenten soll hiermit ein Mittel an die Hand gegeben werden, vor der Bekämpfung einer Patentberühmung die Schutzrechtslage überprüfen zu können. Dadurch soll die ohnehin riskante Prozessführung gegen den Patentberühmer erleichtert werden. § 146 PatG gewährt deshalb Dritten, gegenüber dem, der sich auf Patentschutz beruft, einen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunft. Die Bestimmung begründet hierbei ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem, der sich des Patentschutzes berühmt und jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat.

3. Der nach § 146 PatG Auskunftsverpflichtete hat die Schutzrechte, auf die die Patentberühmung gestützt wird, zu nennen. Erteilt der Auskunftsverpflichtete unvollständig Auskunft, kann die Auskunft zwar im späteren Wettbewerbsprozess ergänzt werden. Die unvollständige bzw. verspätete Auskunftserteilung belastet den Schutzrechtsinhaber allerdings grundsätzlich mit einem Kostenrisiko. Das bedeutet aber nicht, jedenfalls nicht zwingend, dass dem Auskunftsverpflichteten, der zunächst unvollständig Auskunft erteilt, in dem Wettbewerbsprozess die Kosten aufzuerlegen sind. (Leitsatz der Redaktion)
PatG § 146

Aktenzeichen: 4aO104/01 Paragraphen: PatG§146 Datum: 2004-03-08
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