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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel

BGH - Bundespatentgericht
25.2.2014
X ZB 5/13

Kollagenase I

1. Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005, X ZB 7/03, BGHZ 164, 220, 222 = GRUR 2006, 135 Rn. 11 - Arzneimittelgebrauchsmuster). Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nunmehr auch für weitere Indikationen ausdrücklich vorsehen, und zwar unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck oder ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet ist.

2. Die spezifische Anwendung eines Stoffs zur therapeutischen Behandlung wird nicht nur durch die zu behandelnde Krankheit und die Dosierung bestimmt, sondern auch durch sonstige Parameter, die auf die Wirkung des Stoffs Einfluss haben und damit für den Eintritt des mit der Anwendung angestrebten Erfolgs von wesentlicher Bedeutung sein können.

3. Wegen § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG können therapiebezogene Anweisungen nur dann zur Patentfähigkeit beitragen, wenn sie objektiv darauf abzielen, die Wirkung des Stoffs zu ermöglichen, zu verstärken, zu beschleunigen oder in sonstiger Weise zu verbessern, nicht aber, wenn sie Therapiemaßnahmen betreffen, die zusätzlich und unabhängig von den Wirkungen des Stoffs geeignet sind, die in Rede stehende Krankheit zu behandeln.

4. Bei der Prüfung, ob eine spezifische Anwendung eines Medikaments auf erfinderischer Tätigkeit beruht, sind auch Handlungsweisen zu berücksichtigen, die dem Fachmann deshalb nahegelegt waren, weil sie am Prioritätstag zum ärztlichen Standard-Repertoire gehörten.

PatG § 2a Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 4, § 4
EuPatÜbk Art 54 Abs 5

Aktenzeichen: XZB5/13 Paragraphen: PatG§2a PatG§3 PatG§4 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel

BGH - Bundespatentgericht
25.2.2014
X ZB 6/13

Kollagenase II

1. Die Anweisung, einen Körperteil unmittelbar nach der Injektion eines Medikaments für mehrere Stunden ruhigzustellen, um ein Ausbreiten in andere Körperteile zu verhindern, ist nicht schon deshalb durch den Stand der Technik nahegelegt, weil es am Prioritätstag bekannt war, dass Komplikationen, die einige Tage nach der Behandlung auftreten, durch Ruhigstellen behandelt werden können.

2. Bei der Prüfung, ob eine spezifische Anwendung eines Medikaments auf erfinderischer Tätigkeit beruht, sind auch Handlungsweisen zu berücksichtigen, die dem Fachmann deshalb nahegelegt waren, weil sie am Prioritätstag zum ärztlichen Standard-Repertoire gehörten.

PatG § 4

Aktenzeichen: XZB6/13 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel

Bundespatentgericht
26.7.2011
3 Ni 7/10 (EU)

Offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses

Das In-Verkehr-Bringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses macht nicht nur den Stoff als solchen, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur der Öffentlichkeit zugänglich, sofern grundsätzlich die Möglichkeit einer Analyse besteht. Dies gilt auf chemisch-pharmazeutischem Gebiet jedenfalls auch dann, wenn die Analyse zwar umfangreiche zeit- und arbeitsaufwändige qualitative und quantitative Untersuchungen erfordert, für den Fachmann aber die Möglichkeit einer Analyse der Zusammensetzung unter Zuhilfenahme der standardmäßig eingesetzten Methoden nach intensiveren Überlegungen ohne übermäßige, das durchschnittliche Können übersteigende Schwierigkeiten möglich ist (Weiterführung von BGH GRUR 1986, 372, 374 II. 3 d) - Thrombozytenzählung).

EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
PatG § 3 Abs.1 Satz 2

Aktenzeichen: 3Ni7/10 Paragraphen: EPÜArt.54 PatG§3 Datum: 2011-07-26
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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2011
X ZR 56/09

Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus Besonderer Mechanismus

1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt.

2. Eine Schutzrechtsverwarnung setzt das Verlangen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, jedenfalls dann nicht voraus, wenn dem Verwarnten nicht vorgeworfen wird, das Schutzrecht bereits verletzt zu haben. Es reicht aus, dass der Schutzrechtsinhaber bestimmte Handlungen als Schutzrechtsverletzung bezeichnet und ankündigt, im Fall ihrer Begehung durch den Verwarnten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen).

3. Der Schutzrechtsinhaber verliert seine Ansprüche nach dem Besonderen Mechanismus des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 nicht schon dadurch, dass er sich auf eine Anfrage desjenigen, der ein dem Mechanismus unterliegendes Arzneimittel importieren oder im Inland vertreiben will, auf seine Rechte beruft, ohne konkret mitzuteilen, aus welchem Schutzrecht er diese herleitet.

PatG § 139 Abs 1
EUBeitrVtrCZEuaG Art 1, Art 22 Anh 4 Nr 2
ZPO § 256

Aktenzeichen: XZR56/09 Paragraphen: PatG§139 ZPO§256 Datum: 2011-07-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
9.6.2011
X ZR 68/08

Memantin

Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit - hier: Morbus Alzheimer - auftretenden pathologischen Zustand - hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch N-Methyl-D-Aspartat-Rezeptorkanäle - entgegen wirkt, kann keine neue Lehre zum technischen Handeln begründen, wenn es im Stand der Technik bekannt war, an dieser Krankheit leidende Patienten zur Linderung der Krankheitssymptome mit dem Wirkstoff zu behandeln und weder eine neue Art und Weise der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt wird, die mit dem Wirkstoff bislang nicht behandelt worden ist.

EuPatÜbk Art 52 Abs 2 Buchst a, Art 54 Abs 1

Aktenzeichen: XZR68/08 Paragraphen: EuPatÜbkArt52 Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentPatentrecht - EU-Patentschrecht Patentschutz Arzneimittel

Bundespatentgericht
5.11.2009
15 W (pat) 36/08

Sitagliptin

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre?

PatG §§ 16a, 49a
AEUV Art. 267 Verordnung (EG) Nr. 469/2009
Art. 13 I Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 Art. 36 I

Aktenzeichen: 15W(pat)36/08 Paragraphen: PatG§16a PatG§49a Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel

BGH - Bundespatentgericht
14.10.2008
X ZB 4/08

Doxorubicin-Sulfat

Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen anderen Wirkstoff als denjenigen handelt, für den die arzneimittelrechtliche Genehmigung erteilt worden ist, ist die bloße Verbesserung der arzneilichen Wirksamkeit nicht entscheidend.

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. d

Aktenzeichen: XZB4/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-14
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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel

BGH - Bundespatentgericht
8.7.2008
X ZB 1/08

Anti-Helicobacter-Präparat

Betrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel nur einen Einzelwirkstoff, und sei es auch zur Anwendung in Kombination mit den übrigen Wirkstoffen einer Wirkstoffkombination, so kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für die Wirkstoffkombination auch dann nicht erteilt werden, wenn das Grundpatent die Wirkstoffkombination schützt.

PatG § 16a Abs. 2
VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 7

Aktenzeichen: XZB1/07 Paragraphen: PatG§16a 1768/92/EWG Datum: 2008-07-08
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PDF-DokumentPatentrecht - Internationales Patentrecht Arzneimittel

BGH - Bundespatentgericht
27.6.2007
X ZB 30/05

Schutzzertifikatsanmeldung 198 75 002.1

Porfimer

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG 1992 Nr. L 182/1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der "Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde" in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird?

2. Für den Fall, dass der Gerichtshof eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist hierfür abzustellen?

PatG § 16a
VO (EG) Nr. 1768/92 Art. 7

Aktenzeichen: XZB30/05 Paragraphen: PatG§16a 1768/92/EG Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentPatentrecht - Arzneimittel Internationales Patentrecht

Bundespatentgericht
15.3.2007
3 Ni 2/06

Finasterid

Eine nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Österreichs vor dessen Beitritt zur europäischen Union erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels kann im Hinblick auf die Fiktion des Art. 3 b Satz 2 VO (EWG) 1768/92 auch bei der Laufzeitberechnung eines Schutzzertifikats, das nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union angemeldet wurde, gemäß Art. 13 Abs. 1 VO (EWG) 1768/92 als eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zu berücksichtigen sein.

PatG §§ 16a Abs. 2, 81
VO (EG) Nr. 1610/96 Art. 17 Abs. 2
VO (EWG) Nr. 1768/92 Art. 3 b Satz 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ni2/06 Paragraphen: 1610/96/EG 1768/92/EWG PatG§16a Datum: 2007-03-15
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