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PDF-DokumentPatentrecht - Patentanmeldung Prozeßrecht

BPatG München
29.5.2018
10 W (pat) 42/15

Eine Anmeldung liegt erst dann vor, wenn die Identität des Anmelders eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden kann.

Aktenzeichen: 10W(pat)42/15 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung

BPatG
8.5.2018
23 W (pat) 45/17

Der Gegenstand einer Anmeldung ist unzulässig erweitert, wenn zu einem beanspruchten Merkmal widersprüchliche Angaben in den ursprünglichen Unterlagen gemacht werden und der Fachmann damit nicht entscheiden kann, ob das Merkmal zur Erfindung gehört.

Aktenzeichen: 23W(pat)45/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
27.3.2018
X ZR 59/16

Kinderbett

Die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels kann nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sich der Einsatz des betreffenden Lösungsmittels als objektiv zweckmäßig darstellt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. April 2009, Xa ZR 56/05, GRUR 2009, 743 - Airbag-Auslösesteuerung, und Urteil vom 11. März 2014, X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR59/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Anmeldung

BGH - Bundespatentgericht
1.4.2014
X ZR 31/11

Reifendemontiermaschine

Es ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zu ermitteln, ob die Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs dahin, dass er eine in Übereinstimmung mit den vorangehenden Ansprüchen ausgebildete Vorrichtung umfasst (hier: comprising a device in accordance with claims 1 to 12), die Verwirklichung der Merkmale sämtlicher vorangehender Unteransprüche erfordert.

EuPatÜbk Art 69 Abs 1

Aktenzeichen: XZR31/11 Paragraphen: Datum: 2014-04-01
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
24.9.2013
X ZR 40/12

Fettsäuren

Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Dosierung und die sonstige Art und Weise, in der der Wirkstoff verwendet wird, mit einer bereits beschriebenen Verwendung eines Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit übereinstimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011, X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin).

EuPatÜbk Art 54 Abs 5
PatG § 3 Abs 4

Aktenzeichen: XZR40/12 Paragraphen: PatG§3 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Anmeldung

BGH - Bundespatentgericht
11.9.2013
X ZB 8/12

Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren

1. Dem Patentanmelder ist es grundsätzlich unbenommen, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich beschrieben werden, sondern gewisse Verallgemeinerungen vorzunehmen, sofern dies dem berechtigten Anliegen Rechnung trägt, die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen.

2. Ob die Fassung eines Patentanspruchs, die eine Verallgemeinerung enthält, dem Erfordernis einer ausführbaren Offenbarung genügt, richtet sich danach, ob damit ein Schutz begehrt wird, der nicht über dasjenige hinausgeht, was dem Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre erscheint, durch die das der Erfindung zugrundeliegende Problem gelöst wird.

3. Einer Umschreibung einer Gruppe von Stoffen nach ihrer Funktion in einem Verwendungsanspruch steht weder entgegen, dass eine solche Fassung des Patentanspruchs neben bekannten oder in der Patentschrift offenbarten Stoffen auch die Verwendung von Stoffen umfasst, die erst zukünftig bereitgestellt werden, noch dass die Bereitstellung erfinderische Tätigkeit erfordern kann.

PatG § 21 Abs 2 Nr 1, § 34 Abs 4, § 108 Abs 1

Aktenzeichen: XZB8/12 Paragraphen: PatG§21 OatG§34 PatG§108 Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
14.5.2013
X ZR 107/10

Aufzugsmultigruppensteuerung

Ist dem Fachmann die Möglichkeit bekannt, die Steuerung mehrerer technischer Vorrichtungen (hier: zweier oder mehrerer Aufzugsgruppen) durch eine übergreifende Gesamtsteuerung zu überlagern, besteht in der Regel Anlass, von den damit eröffneten und naheliegenden Möglichkeiten zur Optimierung der Steuerung auch insoweit Gebrauch zu machen, als diese im Stand der Technik nicht beschrieben sind.

EuPatÜbk Art 56

Aktenzeichen: XZR107/10 Paragraphen: EuPatÜbkArt56 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Schutzfähigkeit

Bundespatentgericht
18.2.2013
19 W (pat) 15/11

Bei einem Verfahren zum Betreiben eines münzbetätigten Unterhaltungsautomaten bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit Merkmale unberücksichtigt, die als Regeln für Spiele lediglich dazu dienen, dem Spieler mehr Abwechslung und einen größeren Spielanreiz zu bieten.

Aktenzeichen: 19W(pat)15/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-18
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Schutzfähigkeit

Bundespatentgericht
17.1.2013
8 W (pat) 41/08

Zum Verständnis eines Fachbegriffs, der in der Literatur nur wenig Verwendung findet.

Aktenzeichen: 8W(pat)41/08 Paragraphen: Datum: 2013-01-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung

Bundespatentgericht
14.1.2013
20 W (pat) 29/10

Eine Anmeldung ist unzulässig erweitert, wenn der Gegenstand eines Patentanspruchs unter Rückgriff auf ein Ausführungsbeispiel formuliert wird und dabei aber funktionsentscheidende und damit erfindungswesentliche Merkmale weggelassen werden.

Aktenzeichen: 20W(pat)29/10 Paragraphen: Datum: 2013-01-14
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