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PDF-DokumentPatentrecht - Patent Patenteintragung Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.9.2019
3 U 181/17

1. Dem Eintrag im Patentregister kommt eine erhebliche Indizwirkung zu, weshalb es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrags oder Beweisantritts bedarf, wenn sich eine Partei auf den aus dem Patentregister ersichtlichen Rechtsstand beruft. Eine Partei, die geltend macht, die materielle Rechtslage weiche vom Registerstand ab, muss deshalb konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich die Unrichtigkeit des Registers ergibt (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren). Dazu reicht es nicht aus, die Gültigkeit eines Patentübertragungsvertrages mit der ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung in Zweifel zu ziehen, die im notariellen Patentübertragungsvertrag bezeichnete Bevollmächtigte des Verkäufers, deren allgemeine Verfahrensvollmacht unstreitig ist, habe keine spezielle Übertragungsvollmacht gehabt.

2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muss nach Art. 72 EPÜ schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. Diese Voraussetzungen sind gewahrt, wenn beide Vertragsparteien in einer Urkunde die Erklärung unterzeichnen, die die Übertragung bewirken soll, und die Identität der Vertragsparteien aus der Urkunde hervorgeht.

3. Die Vorgaben der Prüfungsrichtlinie des EPA E - Kap. XIV, 3, wonach die generelle Bevollmächtigung in Verfahren vor dem EPA - sei es durch Einzelvollmacht oder allgemeine Vollmacht - nicht ausreicht, um einen Übertragungsvertrag abzuschließen, entfalten keine Bindungswirkung gegenüber staatlichen Gerichten hinsichtlich der Feststellungen zur materiellen Berechtigung eines Patentinhabers.

4. Für einen Schadensersatzfeststellungsanspruch bedarf es der positiven, für den Anspruchssteller günstigen Feststellung, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht, auch wenn diese nicht hoch zu sein braucht. Daran fehlt es, wenn eine Patentinhaberin ihrer Muttergesellschaft für die Nutzung des Patents eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, die weder umsatz- noch stückbezogen ist, und die Muttergesellschaft Alleingesellschafterin der Patentinhaberin ist, so dass auch nicht festgestellt werden kann, dass diese aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verbindungen an der Lizenznutzung partizipiert. Auch eine der Patentinhaberin im Lizenzvertrag vorbehaltene Nutzung des Patents „für eigene interne Geschäftszwecke“ weist mangels anderweitigen Vortrags nicht auf eine Verwertung des Patents am Markt hin, die aber Bezugspunkt eines eigenen Schadens des Patentrechtsinhabers ist.

PatG § 139
EuPatÜbk Art 72

Aktenzeichen: 3U181/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentPatentrecht - Anfechtungsrecht Patent Patentschutz Patentnichtigkeitsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
12.12.2012
X ZR 134/11

Polymerzusammensetzung

1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann.

ZPO § 308
EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR134/11 Paragraphen: ZPO§308 PatG§4 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Anfechtungsrecht

Bundespatentgericht
15.7.2008
21 W (pat) 302/05

Patenteinspruchsverfahren - hinreichende Ausführbarkeit durch den zuständigen Fachmann - Auslegung der Bezeichnung eines wesentlichen Merkmals

Wird bei einem auf ein "Verfahren zum Erzeugen einer sauerstofffreien Atmosphäre" gerichteten Anspruch 1 in einem Merkmal "weitestgehend sauerstofffreie Luft mit einem Sauerstoffgehalt 14 %" beansprucht, so steht dies der Ausführbarkeit der beanspruchten Lehre zumindest dann nicht entgegen, wenn der Fachmann bei sinnvoll verstandener Patentschrift erkennt, dass mit dem patentierten Verfahren keine wirklich sauerstofffreie Atmosphäre erzeugt werden soll, sondern lediglich eine Reduzierung des Sauerstoffgehalt erreicht werden soll.

PatG § 21 Abs 1 Nr 2
PatG § 34 Abs 4

Aktenzeichen: 21W(pat)302/05 Paragraphen: PatG§21 PatG§34 Datum: 2008-07-15
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PDF-DokumentPatentrecht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

Bundespatentgericht
9.7.2008
20 W (pat) 18/07

Patentbeschwerdeverfahren - zur Verpflichtung des Patentanmelders vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über den Stand der Technik in der Erfindungsbeschreibung zu machen

Hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung erklärt, dass weder dem Erfinder noch ihm druckschriftliche Dokumente bekannt sind, die den in der Erfindungsbeschreibung angegebenen Stand der Technik belegen können, und gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben wahrheitswidrig sind, so sind die Angaben zum Stand der Technik in der Erfindungsbeschreibung als nach dem besten Wissen der Anmelderin vollständig anzusehen. Damit hat der Anmelder seiner Verpflichtung zur Angabe des Standes der Technik auch im Lichte der nach § 34 Abs. 7 PatG ergangenen Aufforderung der Prüfungsstelle Genüge getan. Liegt insoweit der von der Prüfungsstelle gerügte Mangel der Anmeldung nicht mehr vor, kann die auf das angebliche Fortbestehen eines Mangels gestützte Zurückweisung der Anmeldung keinen Bestand mehr haben.

PatG § 34 Abs 7
PatG § 45 Abs 1

Aktenzeichen: 20W(pat)18/07 Paragraphen: PatG§34 PatG§45 Datum: 2008-07-09
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PDF-DokumentPatentrecht - Auskunftsanspruch Anfechtungsrecht Sonstiges

LG Düsseldorf
08.03.2004 4a O 104/01
1. Gemäß § 146 Abs. 1 PatG ist derjenige, der Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass die Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach dem Patentgesetz geschützt seien, oder der in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, verpflichtet, gegenüber jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung bezieht. Dieser Auskunftsanspruch ist ein vorbereitender Anspruch für folgende wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; er dient dazu, die Grundlage für eine Klage aus UWG zu schaffen.

2. Den Interessenten soll hiermit ein Mittel an die Hand gegeben werden, vor der Bekämpfung einer Patentberühmung die Schutzrechtslage überprüfen zu können. Dadurch soll die ohnehin riskante Prozessführung gegen den Patentberühmer erleichtert werden. § 146 PatG gewährt deshalb Dritten, gegenüber dem, der sich auf Patentschutz beruft, einen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunft. Die Bestimmung begründet hierbei ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem, der sich des Patentschutzes berühmt und jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat.

3. Der nach § 146 PatG Auskunftsverpflichtete hat die Schutzrechte, auf die die Patentberühmung gestützt wird, zu nennen. Erteilt der Auskunftsverpflichtete unvollständig Auskunft, kann die Auskunft zwar im späteren Wettbewerbsprozess ergänzt werden. Die unvollständige bzw. verspätete Auskunftserteilung belastet den Schutzrechtsinhaber allerdings grundsätzlich mit einem Kostenrisiko. Das bedeutet aber nicht, jedenfalls nicht zwingend, dass dem Auskunftsverpflichteten, der zunächst unvollständig Auskunft erteilt, in dem Wettbewerbsprozess die Kosten aufzuerlegen sind. (Leitsatz der Redaktion)
PatG § 146

Aktenzeichen: 4aO104/01 Paragraphen: PatG§146 Datum: 2004-03-08
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PDF-DokumentPatentrecht - Anfechtungsrecht

13.3.2003 X ZB 4/02
Automatisches Fahrzeuggetriebe
Die Zulässigkeit eines Einspruchs, mit dem der Widerruf eines mehrere Nebenansprüche umfassenden Patents begehrt wird, erfordert nicht, daß der Einsprechende Widerrufsgründe gegen sämtliche Nebenansprüche vorträgt. Vielmehr kann der Einsprechende bei mehreren Nebenansprüchen die Patentfähigkeit nur eines Nebenanspruchs angreifen.
PatG § 59 Abs. 1 Sätze 2 und 4

Aktenzeichen: XZB4/02 Paragraphen: PatG§59 Datum: 2003-03-13
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