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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
4.8.2020
X ZR 38/19

Mitralklappenprothese

Ob und gegebenenfalls inwieweit eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 - X ZR 149/12, GRUR 2016, 265 Rn. 22 - Kfz-Stahlbauteil).

PatG § 8

Aktenzeichen: XZR38/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Übersetzung Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
14.7.2020
X ZB 4/19

Druckstück

1. Die Neuregelung in § 35a PatG hat gegenüber der früheren Rechtslage weder zu einer Einschränkung der Reichweite der Ermächtigungsnorm in § 34 Abs. 6 PatG geführt noch ist dadurch die Vorschrift des § 14 Abs. 1 PatV aF außer Kraft gesetzt worden.

2. Bei einer nicht in deutscher Sprache abgefassten Anmeldung ist die Übersetzung zwar nicht entscheidend für den Offenbarungsgehalt der Anmeldung. Dieser bestimmt sich vielmehr nach der fremdsprachigen Fassung der Anmeldung, so dass keine Bestandteile der Offenbarung verloren gehen. Die Übersetzung ist indessen maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG). § 35a Abs. 1 PatG enthält eine andere gesetzliche Regelung nur für die Einreichung von Anmeldungsunterlagen, nicht dagegen für die weitere Durchführung des mit der Anmeldung eingeleiteten Prüfungsverfahrens.

3. Die nach § 35a Abs. 1 PatG erforderliche Übersetzung dient zunächst dazu festzustellen, ob die Voraussetzungen vorliegen, die für die Anmeldung erforderlich sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss das Patentamt für die weitere Behandlung der Anmeldung prüfen können. Aufgrund der Rechtsstellung, die eine Anmeldung dem Anmelder vermit-telt, und der Auswirkungen, die eine Feststellung, dass die für eine wirksame Anmeldung geltenden Anforderungen nicht eingehalten sind, auf diese Rechtsstellung haben kann, muss sichergestellt werden, dass eine geeignete Prüfungsgrundlage vorliegt.

4. Die Übersetzung hat den weiteren Zweck, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren. Dementsprechend setzen die nach § 32 PatG vorgeschriebene Veröffentlichung der Anmeldung und der Patentschrift auch bei nicht in deutscher Sprache eingereichten Anmel-dungen unverändert voraus, dass die Bekanntmachung in deutscher Sprache erfolgt. Auch insoweit ist eine zuverlässige Grundlage erforderlich.

5. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, wenn der Verordnungsgeber in § 14 Abs. 1 PatV aF ein erhöhtes Maß an Zuverlässigkeit anstrebt.

PatG § 34 Abs 6, § 35a
PatV vom 11.05.2004 § 14 Abs 1
GG Art 14 Abs 1, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: XZB4/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
13.7.2020
X ZR 90/18

Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - Signalübertragungssystem

Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (Bestätigung von BGH, Be-schluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemen-te).(Rn.28)

PatG § 81

Aktenzeichen: XZR90/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
7.7.2020
X ZR 150/18

Pemetrexed II

1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitsklage angreift, über die das Patentgericht noch nicht entschieden hat.

2. Ob für das Beschreiten eines Lösungswegs eine angemessene Erfolgserwartung besteht, ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe des Anreizes für den Fachmann, des erforderlichen Aufwands für das Beschreiten und Verfolgen eines bestimmten Ansatzes und der gegebenenfalls in Betracht kommenden Alternativen sowie ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile zu bestimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. April 2019 - X ZR 59/17, GRUR 2019, 1032 - Fulvestrant).

PatG § 4, § 81, §§ 81ff, § 99 Abs 1
ZPO § 66

Aktenzeichen: XZR150/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 65/19

Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für die Verwendung im Wäschetrockner zur Vermeidung von Wäschestarre hergestellt wird

1. Ein mit Noppen versehener Ball, der hergestellt wird, um als Trocknerball im Wäschetrockner die Trockenstarre von Wäsche zu verhindern, besitzt wettbewerbliche Eigenart und kann daher Schutz vor unlauterer Nachahmung genießen. Dabei wird nicht die Idee geschützt, Noppen auf eine Kugelform aufzusetzen, sondern das konkrete Erzeugnis als Trocknerball. Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart ist der Verwendungszweck des Erzeugnisses miteinzubeziehen.

2. Aus dem Umstand, dass es Noppenbälle gibt, die ähnlich aussehen wie der Trocknerball, aber als Massagebälle oder Tierspielzeug Verwendung finden, kann nicht geschlossen werden, dass es sich bei dem Trocknerball um ein Allerweltserzeugnis handelt.

3. Der Trocknerball hebt sich von anderen Produkten im Marktumfeld ab, denn es gibt keinen einheitlichen Markt für Noppenbälle. Es besteht keine Grundlage für die Annahme, dem vom Trocknerball angesprochenen Verkehrskreis könnte geläufig sein, dass er anstelle eines Trocknerballs auch einen Massageball oder einen als Tierspielzeug gedachten Noppenball im Wäschetrockner verwenden kann.

UWG § 4 Nr 3 Buchst a

Aktenzeichen: 6U65/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
14.5.2020
X ZR 119/18

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - Aktivitätsüberwachung

1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.(Rn.8)(Rn.12)

2. Ein elektronisches Dokument ist für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es den Vorgaben genügt, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG aufgestellt hat.(Rn.15)

ZPO § 130a Abs 5 S 1, § 130a Abs 2 S 1, § 130a Abs 2 S 2
PatG § 125a Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XZR119/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.5.2020
KZR 36/17

FRAND-Einwand

1. Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ermöglichen.

2. Besondere Verhaltenspflichten des marktbeherrschenden Patentinhabers können sich insbesondere daraus ergeben, dass der von der Verletzung unterrichtete Verletzer klar und eindeutig seinen Willen und seine Bereitschaft bekundet hat, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, aber nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss. Den Patentinhaber kann die Verpflichtung treffen, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt.

3. Das Angebot eines Portfoliolizenzvertrages oder eines sonstigen, weitere Schutzrechte umfassenden Lizenzvertrages durch einen marktbeherrschenden Inhaber eines standardessentiellen Patents ist jedenfalls insoweit grundsätzlich kartellrechtlich unbedenklich, als er den Lizenznehmer nicht zu Zahlungen für die Benutzung nicht-standardessentieller Patente verpflichtet und die Vergütung so berechnet wird, dass Anwender, die ein Produkt nfür ein spezifisches, geografisch begrenztes Gebiet entwickeln möchten, nicht benachteiligt werden.

4. Der Verletzer kann dem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen gestützt ist. Ein solcher Gegenanspruch kann erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.

AEUV Art 102 Abs 2 Buchst b, Art 102 Abs 2 Buchst c
GWB § 18, § 19 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: KZR36/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
23.4.2020
X ZR 38/18

Notwendigkeit der Ergänzung eines Merkmals zur Bejahung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Gerichts auf Unerheblichkeit des Merkmals - Niederflurschienenfahrzeug

Bewertet das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ein Merkmal des Patentanspruchs als nicht ursprünglich offenbart und deshalb für die Beurteilung der Patentfähigkeit unerheblich, hat die Beklagte keine Veranlassung, das Merkmal um weitere Zusätze zu ergänzen, die zur Bejahung der Patentfähigkeit führen könn-ten.(Rn.35)

PatG § 83 Abs 1, § 116 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XZR38/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2982

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
21.4.2020
X ZR 75/18

Konditionierverfahren

Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten.

EuPatÜbk Art 54 Abs 2

Aktenzeichen: XZR75/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2977

PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren Prozeßrecht

BPatG München
25.2.2020
7 W (pat) 6/19

Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug

1. Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat - Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

2. Zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat müssen die Angaben zum Verwendungszeck des Mandats hinreichend bestimmt sein.

PatKostG § 6
PatKostZV § 2

Aktenzeichen: 7W(pat)6/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2949

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