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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
22.9.2020
X ZR 172/18

Truvada

1. Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird.

2a. Die Kombination zweier Wirkstoffe wird in der Regel nicht von einem Patent geschützt, das in einem seiner Patentansprüche einen der beiden Wirkstoffe nur als optionalen Bestandteil vorsieht.

2b. Dem Erfordernis, dass ein Wirkstoff nach dem Stand der Technik bei der Einreichung oder am Prioritätstag des Grundpatents in spezifischer Weise identifizierbar sein muss, wird nicht genügt, wenn er weder nach seiner Struktur noch nach seiner Funktion näher bestimmt ist.

PatG § 81
EGV 469/2009 Art 3 Buchst a

Aktenzeichen: XZR172/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
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PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - Bundespatentgericht
17.9.2020
X ZR 147/18

Signalumsetzung

Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.

PatG § 81 Abs 4
PatKostG § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 S 2 Nr 4, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: XZR147/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
11.8.2020
X ZR 96/18

Datenpaketumwandlung

1. Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage regelmäßig auch in Bezug auf alle auf diesen zurückbezogenen Unteransprüche des Patents.

2. Bei Nebenansprüchen gilt jedenfalls dann nichts anderes, wenn diese inhaltlich so weitgehend übereinstimmen, dass die Verwirklichung eines Anspruchs (etwa eines Vorrichtungsanspruchs) typischerweise zur Verwirklichung der Merkmale des anderen Anspruchs (etwa eines Verfahrensanspruchs) führt.

3. Die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung ist in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn sich der neue Antrag von einem bereits in erster Instanz gestellten Antrag nur dadurch unterscheidet, dass einzelne der zur erteilten Fassung hinzutretenden Merkmale gestrichen worden sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2014 - X ZR 128/12 Rn. 52).

PatG § 81, § 116 Abs 2 PatG

Aktenzeichen: XZR96/18 Paragraphen: Datum: 2020-08-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
4.8.2020
X ZR 38/19

Mitralklappenprothese

Ob und gegebenenfalls inwieweit eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 - X ZR 149/12, GRUR 2016, 265 Rn. 22 - Kfz-Stahlbauteil).

PatG § 8

Aktenzeichen: XZR38/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
4.8.2020
X ZR 40/18

Energieversorgungssystem

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG zulässig.

PatG § 115 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XZR40/18 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
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PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung Übersetzung Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
14.7.2020
X ZB 4/19

Druckstück

1. Die Neuregelung in § 35a PatG hat gegenüber der früheren Rechtslage weder zu einer Einschränkung der Reichweite der Ermächtigungsnorm in § 34 Abs. 6 PatG geführt noch ist dadurch die Vorschrift des § 14 Abs. 1 PatV aF außer Kraft gesetzt worden.

2. Bei einer nicht in deutscher Sprache abgefassten Anmeldung ist die Übersetzung zwar nicht entscheidend für den Offenbarungsgehalt der Anmeldung. Dieser bestimmt sich vielmehr nach der fremdsprachigen Fassung der Anmeldung, so dass keine Bestandteile der Offenbarung verloren gehen. Die Übersetzung ist indessen maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG). § 35a Abs. 1 PatG enthält eine andere gesetzliche Regelung nur für die Einreichung von Anmeldungsunterlagen, nicht dagegen für die weitere Durchführung des mit der Anmeldung eingeleiteten Prüfungsverfahrens.

3. Die nach § 35a Abs. 1 PatG erforderliche Übersetzung dient zunächst dazu festzustellen, ob die Voraussetzungen vorliegen, die für die Anmeldung erforderlich sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss das Patentamt für die weitere Behandlung der Anmeldung prüfen können. Aufgrund der Rechtsstellung, die eine Anmeldung dem Anmelder vermit-telt, und der Auswirkungen, die eine Feststellung, dass die für eine wirksame Anmeldung geltenden Anforderungen nicht eingehalten sind, auf diese Rechtsstellung haben kann, muss sichergestellt werden, dass eine geeignete Prüfungsgrundlage vorliegt.

4. Die Übersetzung hat den weiteren Zweck, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren. Dementsprechend setzen die nach § 32 PatG vorgeschriebene Veröffentlichung der Anmeldung und der Patentschrift auch bei nicht in deutscher Sprache eingereichten Anmel-dungen unverändert voraus, dass die Bekanntmachung in deutscher Sprache erfolgt. Auch insoweit ist eine zuverlässige Grundlage erforderlich.

5. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, wenn der Verordnungsgeber in § 14 Abs. 1 PatV aF ein erhöhtes Maß an Zuverlässigkeit anstrebt.

PatG § 34 Abs 6, § 35a
PatV vom 11.05.2004 § 14 Abs 1
GG Art 14 Abs 1, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: XZB4/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
13.7.2020
X ZR 90/18

Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - Signalübertragungssystem

Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (Bestätigung von BGH, Be-schluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemen-te).(Rn.28)

PatG § 81

Aktenzeichen: XZR90/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
7.7.2020
X ZR 150/18

Pemetrexed II

1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitsklage angreift, über die das Patentgericht noch nicht entschieden hat.

2. Ob für das Beschreiten eines Lösungswegs eine angemessene Erfolgserwartung besteht, ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe des Anreizes für den Fachmann, des erforderlichen Aufwands für das Beschreiten und Verfolgen eines bestimmten Ansatzes und der gegebenenfalls in Betracht kommenden Alternativen sowie ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile zu bestimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. April 2019 - X ZR 59/17, GRUR 2019, 1032 - Fulvestrant).

PatG § 4, § 81, §§ 81ff, § 99 Abs 1
ZPO § 66

Aktenzeichen: XZR150/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 65/19

Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für die Verwendung im Wäschetrockner zur Vermeidung von Wäschestarre hergestellt wird

1. Ein mit Noppen versehener Ball, der hergestellt wird, um als Trocknerball im Wäschetrockner die Trockenstarre von Wäsche zu verhindern, besitzt wettbewerbliche Eigenart und kann daher Schutz vor unlauterer Nachahmung genießen. Dabei wird nicht die Idee geschützt, Noppen auf eine Kugelform aufzusetzen, sondern das konkrete Erzeugnis als Trocknerball. Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart ist der Verwendungszweck des Erzeugnisses miteinzubeziehen.

2. Aus dem Umstand, dass es Noppenbälle gibt, die ähnlich aussehen wie der Trocknerball, aber als Massagebälle oder Tierspielzeug Verwendung finden, kann nicht geschlossen werden, dass es sich bei dem Trocknerball um ein Allerweltserzeugnis handelt.

3. Der Trocknerball hebt sich von anderen Produkten im Marktumfeld ab, denn es gibt keinen einheitlichen Markt für Noppenbälle. Es besteht keine Grundlage für die Annahme, dem vom Trocknerball angesprochenen Verkehrskreis könnte geläufig sein, dass er anstelle eines Trocknerballs auch einen Massageball oder einen als Tierspielzeug gedachten Noppenball im Wäschetrockner verwenden kann.

UWG § 4 Nr 3 Buchst a

Aktenzeichen: 6U65/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2986

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
14.5.2020
X ZR 119/18

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - Aktivitätsüberwachung

1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.(Rn.8)(Rn.12)

2. Ein elektronisches Dokument ist für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es den Vorgaben genügt, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG aufgestellt hat.(Rn.15)

ZPO § 130a Abs 5 S 1, § 130a Abs 2 S 1, § 130a Abs 2 S 2
PatG § 125a Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XZR119/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2985

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