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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.5.2020
KZR 36/17

FRAND-Einwand

1. Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ermöglichen.

2. Besondere Verhaltenspflichten des marktbeherrschenden Patentinhabers können sich insbesondere daraus ergeben, dass der von der Verletzung unterrichtete Verletzer klar und eindeutig seinen Willen und seine Bereitschaft bekundet hat, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, aber nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss. Den Patentinhaber kann die Verpflichtung treffen, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt.

3. Das Angebot eines Portfoliolizenzvertrages oder eines sonstigen, weitere Schutzrechte umfassenden Lizenzvertrages durch einen marktbeherrschenden Inhaber eines standardessentiellen Patents ist jedenfalls insoweit grundsätzlich kartellrechtlich unbedenklich, als er den Lizenznehmer nicht zu Zahlungen für die Benutzung nicht-standardessentieller Patente verpflichtet und die Vergütung so berechnet wird, dass Anwender, die ein Produkt nfür ein spezifisches, geografisch begrenztes Gebiet entwickeln möchten, nicht benachteiligt werden.

4. Der Verletzer kann dem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen gestützt ist. Ein solcher Gegenanspruch kann erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.

AEUV Art 102 Abs 2 Buchst b, Art 102 Abs 2 Buchst c
GWB § 18, § 19 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: KZR36/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
21.4.2020
X ZR 75/18

Konditionierverfahren

Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten.

EuPatÜbk Art 54 Abs 2

Aktenzeichen: XZR75/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren Prozeßrecht

BPatG München
25.2.2020
7 W (pat) 6/19

Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug

1. Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat - Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

2. Zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat müssen die Angaben zum Verwendungszeck des Mandats hinreichend bestimmt sein.

PatKostG § 6
PatKostZV § 2

Aktenzeichen: 7W(pat)6/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
13.2.2020
X ZR 6/18

Patentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils; Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bausatz

1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen, wenn dieses eine Erstbewertung des Stands der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39, Bitratenreduktion I).(Rn.37)

2. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Berufungsnichtigkeitsverfahren kann jedoch sachdienlich sein, wenn sich das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 PatG unter Berücksichtigung des beiderseitigen Vorbringens mit der Patentfähigkeit des Ge-genstands des Streitpatents befasst hat.(Rn.38)

PatG § 83, § 119 Abs 5

Aktenzeichen: XZR6/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
21.1.2020
X ZR 65/18

Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie als naheliegender Stad der Technik

Tadalafil

Hatte der Fachmann am Prioritätstag Anlass, zu irgendeinem, gegebenenfalls auch späteren Zeitpunkt vollständige Studien zur Dosis-Wirkungs-Beziehung eines bestimmten Wirkstoffs anzustellen, ist eine Dosierung, die sich aufgrund einer solchen Studie als vorteilhaft erweist, durch den Stand der Technik nahegelegt.(Rn.53)(Rn.59)(Rn.64)(Rn.71)

EuPatÜbk Art 56

Aktenzeichen: XZR65/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
14.1.2020
X ZR 144/17

Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü Rotierendes Menü

Die Anweisung, für ein Auswahlmenü auf einem Bildschirm eine Darstellungsart zu wählen, die lediglich dem Zweck dient, die angezeigten Menüpunkte und den Umstand, dass möglicherweise noch weitere Punkte verfügbar sind, besonders anschaulich zu präsentieren, betrifft kein technisches Lösungsmittel und ist deshalb bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom und Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).(Rn.24)

EuPatÜbk § 52 Abs 2 Buchst d

Aktenzeichen: XZR144/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
17.12.2019
X ZR 115/17

Autoantikörpernachweis

Der Einsatz eines allgemein verfügbaren Werkzeugs (hier: Reverse-Sandwich-Technik) kann auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, wenn sich die mit dem Gegenstand der Erfindung angestrebten und realisierten Vorteile hierdurch nicht ohne weiteres einstellen und der Fachmann aus dem Stand der Technik keine (hinreichenden) Anregungen erhält, dass das Werkzeug für die Erreichung des angestrebten Zwecks (hier: Nachweis von Autoantikörpern gegen Antigene von Pankreasinselzellen) geeignet und ohne Schwierigkeiten einsetzbar ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR115/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
31.10.2019
15 U 65/17

1. Lehrt ein Patent eine Gesamtvorrichtung, deren Einzelkomponenten zum Zwecke einer Interaktion bestimmte objektive Eigenschaften aufzuweisen haben, müssen die Einzelkomponenten der im Ausland hergestellten Gesamtvorrichtung die geforderte objektive Beschaffenheit (auch noch) im Zeitpunkt der in Rede stehenden inländischen Inbenutzungnahme des angegriffenen Gegenstandes aufweisen.(Rn.28)

2. Wird ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren teilweise aufrechterhalten, können solche Passagen der nicht veränderten Patentbeschreibung, welche nicht mehr unter den Schutzgegenstand der eingeschränkten Fassung des Patentanspruchs fallen, gem. Art. 69 EPÜ, § 14 PatG zur Auslegung des beschränkten Patentanspruchs herangezogen werden.(Rn.45)

EuPatÜbk Art 69
PatG § 14

Aktenzeichen: 15U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentPatentrecht - Patent Patenteintragung Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.9.2019
3 U 181/17

1. Dem Eintrag im Patentregister kommt eine erhebliche Indizwirkung zu, weshalb es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrags oder Beweisantritts bedarf, wenn sich eine Partei auf den aus dem Patentregister ersichtlichen Rechtsstand beruft. Eine Partei, die geltend macht, die materielle Rechtslage weiche vom Registerstand ab, muss deshalb konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich die Unrichtigkeit des Registers ergibt (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren). Dazu reicht es nicht aus, die Gültigkeit eines Patentübertragungsvertrages mit der ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung in Zweifel zu ziehen, die im notariellen Patentübertragungsvertrag bezeichnete Bevollmächtigte des Verkäufers, deren allgemeine Verfahrensvollmacht unstreitig ist, habe keine spezielle Übertragungsvollmacht gehabt.

2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muss nach Art. 72 EPÜ schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. Diese Voraussetzungen sind gewahrt, wenn beide Vertragsparteien in einer Urkunde die Erklärung unterzeichnen, die die Übertragung bewirken soll, und die Identität der Vertragsparteien aus der Urkunde hervorgeht.

3. Die Vorgaben der Prüfungsrichtlinie des EPA E - Kap. XIV, 3, wonach die generelle Bevollmächtigung in Verfahren vor dem EPA - sei es durch Einzelvollmacht oder allgemeine Vollmacht - nicht ausreicht, um einen Übertragungsvertrag abzuschließen, entfalten keine Bindungswirkung gegenüber staatlichen Gerichten hinsichtlich der Feststellungen zur materiellen Berechtigung eines Patentinhabers.

4. Für einen Schadensersatzfeststellungsanspruch bedarf es der positiven, für den Anspruchssteller günstigen Feststellung, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht, auch wenn diese nicht hoch zu sein braucht. Daran fehlt es, wenn eine Patentinhaberin ihrer Muttergesellschaft für die Nutzung des Patents eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, die weder umsatz- noch stückbezogen ist, und die Muttergesellschaft Alleingesellschafterin der Patentinhaberin ist, so dass auch nicht festgestellt werden kann, dass diese aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verbindungen an der Lizenznutzung partizipiert. Auch eine der Patentinhaberin im Lizenzvertrag vorbehaltene Nutzung des Patents „für eigene interne Geschäftszwecke“ weist mangels anderweitigen Vortrags nicht auf eine Verwertung des Patents am Markt hin, die aber Bezugspunkt eines eigenen Schadens des Patentrechtsinhabers ist.

PatG § 139
EuPatÜbk Art 72

Aktenzeichen: 3U181/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Kostenrecht

BPatG München
12.8.2019
26 W (pat) 2/16

Widerspruchsrücknahme

§ 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG geht im Grundsatz davon aus, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände. Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Inte-resse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten. Dabei ist stets ein strenger Maßstab anzulegen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die Kostentragung aus Billigkeitsgründen nur ausnahmsweise bei einem sorgfaltswidrigen Verhalten in Betracht kommt. Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen. Besondere Umstände sind im Widerspruchsverfahren beispielsweise gegeben, wenn trotz ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Marken oder der Waren und Dienstleistungen Widerspruch erhoben wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 26W(pat)2/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2919

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