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PDF-DokumentPatentrecht - Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.6.2019
6 W 119/15

Kostenfestsetzung: Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen sind erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich wurden, die - wie etwa Recherchen zum vorbekannten Formenschatz - zum typischen Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W119/15 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2894

PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

BGH - Bundespatentgericht
4.6.2019
X ZB 2/19

Alirocumab

1. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, wenn der Patentinhaber erklärt, die Vergabe einer Lizenz zwar grundsätzlich abzulehnen, unter außergewöhnlichen Umständen aber zu erwägen.

2. Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikante Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind, insbesondere durch die Behandlung das Risiko des Patienten gesenkt wird, infolge der Erkrankung zu versterben, oder wenn solche überlegenen Eigenschaften auf andere Weise nachgewiesen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 26/92, BGHZ 131, 247 - Interferongamma, und Urteil vom 11. Juli 2017 - X ZB 2/17, BGHZ 215, 214 - Raltegravir).

PatG § 24 Abs 1

Aktenzeichen: XZB2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Kostenrecht

BGH - OLG München - LG München I
9.5.2019
I ZB 83/18

Kosten des Patentanwalts V

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentan-walts entstanden sind, nach § 104 ZPO in Verbindung mit § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt.

ZPO § 91, § 104
MarkenG § 140 Abs 3

Aktenzeichen: IZB83/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
7.5.2019
X ZB 9/18

Abstandsberechnungsverfahren

1. Der Anmelder kann die Anmeldung auch noch während der Anhängigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde teilen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 6. September 1979 - X ZB 10/78, GRUR 1980, 104 - Kupplungsgewinde).

2. Die Teilung der Anmeldung ist gegenüber dem Patentgericht zu erklären, bei dem auch die Prüfung der Teilanmeldung anfällt, sobald der Anmelder Beschwerde gegen die Zurückweisung der (Stamm-)Anmeldung eingelegt hat und das Beschwerdeverfahren beim Patentgericht anhängig geworden ist. Erklärt der Anmelder die Teilung der Anmeldung jedoch erst, nachdem das Patentgericht die Beschwerde zurückgewiesen hat, ist die Erklärung gegenüber dem Patentamt abzugeben, an das auch die Zuständigkeit für die sachliche Prüfung der Teilanmeldung zurückfällt.

PatG § 39 Abs 1

Aktenzeichen: XZB9/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2892

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
26.3.2019
X ZR 109/16

Spannungsversorgungsvorrichtung

1. Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.

2. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

PatG 2002 § 139 Abs 2, § 141 S 2
BGB § 852 S 1

Aktenzeichen: XZR109/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - BUndespatentgericht
19.3.2019
X ZR 11/17

Bitratenreduktion II

Wird im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorwegnahme der Erfindung oder ein Hinweis auf die technische Lehre des Streitpatents aus einem einzelnen technischen Gesichtspunkt hergeleitet, der in einer Entgegenhaltung dargestellt ist, darf bei der Prüfung des Offenba-rungsgehalts der Entgegenhaltung zur Vermeidung einer rückschauenden Betrachtungsweise grundsätzlich nicht dieser einzelne technische Gesichtspunkt isoliert in den Blick genommen werden; maßgeblich ist vielmehr der technische Sinngehalt, der ihm im Zusammenhang mit dem gesamten Inhalt der Entgegenhaltung zukommt.

EuPatÜbk Art 54 Abs 1, Art 56
PatG § 3 Abs 1, § 4

Aktenzeichen: XZR11/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2903

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 32/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid I

1a. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen.

1b. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Patent lediglich ein neues Verfahren zur Verfügung stellt, mit dem ein im Stand der Technik bekannter Stoff mit verbesserten Eigenschaften hergestellt werden kann. 2a. Dem Ergebnis eines nach dem Prioritätstag durchgeführten Versuchs kann für die Beurteilung der Frage, welchen Stoff der Fachmann vor dem Prioritätstag durch identische oder naheliegende Nacharbeitung eines im Stand der Technik offenbarten Verfahrens erhalten hätte, nur Indizwirkung zukommen.

2b. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts kann ein solcher Indizienbeweis auch im Patentnichtigkeitsverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die vorgetragenen Indiztatsa-chen zutreffen und dass diese mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit darauf schließen lassen, dass die unter Beweis gestellte Haupttatsache zutrifft.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2
EuPatÜbk Art 54 Abs 2
ZPO § 286

Aktenzeichen: XZR32/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2888

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit EU-Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
12.3.2019
X ZR 34/17

Cer-Zirkonium-Mischoxid II

1. Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann eine Messmethode zur Verfügung steht, mit der er den relevanten Wert zuverlässig ermitteln kann.

2. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, steht es der Ausführbarkeit nicht entgegen, wenn der Fachmann zur Vorbereitung oder Durchführung der Messung auf allgemeines Fachwissen zurückgreifen muss.

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XZR34/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2889

PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.1.2019
2 U 28/18

Patentverletzung: Haftung eines Generikaunternehmens unabhängig von einer sinnfälligen Herrichtung eines Präparats

1. Die Haftung eines Präparatvertreibers ist in Ausnahmefällen auch ohne sinnfällige Herrichtungsmaßnahmen denkbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2017, I-2 W 6/17).(Rn.44)

2. Bedingungen sind, dass das Produkt für den patentgemäßen Zweck tauglich ist und dass sich der Vertreiber Umstände zunutze macht, die in ähnlicher Weise wie eine sinnfällige Herrichtung dafür sorgen, dass es mit dem Präparat zu dem zweckgebundenen therapeutischen Gebrauch kommt. Ist einem Generikaunternehmen die ihm günstige Verschreibungspraxis geläufig oder hätte sie jedenfalls bekannt sein müssen, nutzt es diese Praxis aber dennoch durch Belieferung seiner Großhändler für sich aus, ist es angemessen, den Generikahersteller dafür in die patenrechtliche Pflicht zu nehmen.(Rn.45)

3. Tatrichterlich muss somit festgestellt werden, dass es in hinreichendem Umfang zu einer patentgerechten Verwendung gekommen ist und dass dem Generikaunternehmen dieser Sachverhalt schlechterdings nicht verborgen geblieben sein kann.(Rn.46)

Aktenzeichen: 2U28/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2869

PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
2.1.2019
6 W 69/18

Eine auf eine beschränkte Fassung des Klagepatents gestützte Verletzungsklage kann bereits dann ermessensfehlerfrei ausgesetzt werden, wenn das Verletzungsgericht (erstens) eine auf die erteilte (unbeschränkte) Fassung des Patents gestützte Verletzungsklage bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand aussetzen könnte, weil es davon ausgeht, dass sich deren Gegenstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht als schutzfähig erweisen wird, und (zweitens) vernünftige Zweifel bestehen, ob das Patent in der eingeschränkten Fassung aufrecht erhalten werden wird.

Aktenzeichen: 6W69/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2849

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