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PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Markenschutz

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
5.11.2015
I ZR 50/14

ConText

1. Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

2. Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen.

3. Hat eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert, insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Bedeutung erlangen.

4. Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs. 2 MarkenG anwendbar.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 286
MarkenG § 5 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2, § 21 Abs 2

Aktenzeichen: IZR50/14 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 MarkenG§21 Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Wort-Bildmarke

BGH - OLG Köln - LG Köln
23.9.2015
I ZR 105/14

Goldbären

1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen.

2. Bei der Beurteilung der Frage der Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung darf nicht über die Ähnlichkeit im Sinngehalt ein Motivschutz begründet werden oder eine uferlose Ausweitung des Schutzbereichs der Wortmarke mit der Folge einer umfassenden Monopolisierung von Warengestaltungen vorgenommen werden.

3. Die begriffliche Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist anzunehmen, wenn die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierzu ist erforderlich, dass sich die Benennung der beanstandeten Gestaltung mit dem Markenwort für den Verkehr aufdrängt, ohne dass hierfür mehrere gedankliche Zwischenschritte notwendig sind und ohne dass es andere Bezeichnungen für die dreidimensionale Gestaltung gibt, die gleich naheliegend sind.

4. Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit einer für Fruchtgummiprodukte eingetragenen Wortmarke (hier: Goldbären) ist in die Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei einer Kollision mit einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) nicht die Produktform einzubeziehen, für die der Markeninhaber die Wortmarke nutzt (hier: konkrete Gestaltung der Gummibärchen).

5. Hat das Berufungsgericht über einen Anspruch aus einer Marke entschieden, auf die der Kläger sich im Rechtsstreit zur Begründung seines Anspruchs nicht gestützt hat, sondern die er nur neben anderen Marken zur Darstellung seines Markenbestands angeführt hat, stellt dies einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3
UWG § 4 Nr 9, § 4 Nr 10
ZPO § 308

Aktenzeichen: IZR105/14 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§4 ZPO§308 Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Wort-Bildmarke

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
2.4.2015
I ZR 59/13

Springender Pudel

1. Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung), kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein.

2. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, die Ähnlichkeiten zwischen den Kollisionszeichen aber so groß ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen.

3. Der durch die Eigentumsgarantie geschützte Inhaber einer bekannten Marke muss es nicht dulden, dass für ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen Registerschutz für identische oder ähnliche Waren begründet wird, auch wenn das Zeichen in humorvoller Weise auf die bekannte Marke anspielt und als Markenparodie in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 3, § 51 Abs 1
GG Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 3

Aktenzeichen: IZR59/13 Paragraphen: MarkenG§9 Datum: 2015-04-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2664

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Wort-Bildmarke

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
5.3.2015
I ZR 161/13

IPS/ISP

Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben (hier „i-pe-ess“ und „i-ess-pe“) dieselbe Vokalfolge (hier „i-e-e“) aufweisen.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR161/13 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2015-03-05
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke

LG Braunschweig
3.4.2014
22 O 334/14

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche aus ihrer eingetragenen Wort-/Bildmarke „Mamma Gina“ geltend.

Aktenzeichen: 22O334/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Internationales Markenrecht Kostenrecht

Bundespatentgericht
14.1.2013
25 W (pat) 517/11

Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren - Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke)

1. Stehen sich zwei komplexe Wort-Bildmarken gegenüber und ist fraglich, ob die angesprochenen Verkehrskreise aller inländischen Verbraucher die enthaltene türkischsprachige Wortfolge verstehen werden, liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen, dem Widersprechen die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen.

2. Die Kosten der isolierten Kostenbeschwerde sind unabhängig vom Unterliegen nach Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls von jedem Beteiligten selbst zu tragen.

MarkenG § 71 Abs 3, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 25W(pat)517/11 Paragraphen: MarkenG§71 MarkenG§63 Datum: 2013-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2523

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2011
I ZR 33/10

GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

1. Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke liegen.

2. Die Verwendung einer bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten an den Fahrzeugen des Automobilherstellers kann gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 3 MarkenG verstoßen, wenn die Benutzung der Wortmarke die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 23 Nr 3

Aktenzeichen: IZR33/10 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft

BGH - Bundespatentgericht
14.1.2010
I ZB 32/09

hey!

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB32/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2151

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
08.09.2008
25 W (pat) 26/07

Markenbeschwerdeverfahren - "JA (Wort-Bild-Marke)" - werbemäßige Anpreisung - keine Unterscheidungskraft

Die werbeüblich gestaltete Wort-Bild-Marke "JA" wird im Sinne einer werbemäßigen Anpreisung verstanden, dass man die beanspruchten Beratungsdienstleistungen bzw. deren Inanspruchnahme bejahen solle. Selbst wenn man in "Ja" einen Hinweis auf die positive Einstellung der Anmelderin bei der Erbringung der Dienstleistung sähe, handelte es sich auch dann nur um eine Werbeanpreisung. Mangels eines betrieblichen Herkunftshinweises fehlt der Marke daher die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 25W(pat)26/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-09-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1848

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke

Bundespatentgericht
21.08.2008
27 W (pat) 30/08

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hooschebaa (Wort-Bild-Marke)" - bildliche Wiedergabe einer urheberrechtlich geschützten Figur - keine Gestattung durch Inhaber des Urheberrechts - Eingriff in Rechte Dritter - Bösgläubigkeit

Hooschebaa

Ohne Gestattung durch den Inhaber des Urheberrechts greift die Anmeldung einer bildlichen Wiedergabe einer urheberrechtlich geschützten Figur als Marke in die Rechte Dritter ein, was eine Bösgläubigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG begründet. Die Begründung von Markenschutz greift zudem in solchen Fällen in die Rechte Dritter nach § 59 UrhG ein.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 10
MarkenG § 50 Abs 1
MarkenG § 54
UrhG § 59

Aktenzeichen: 27W(pat)30/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 MarkenG§54 UrhG§59 Datum: 2008-08-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1857

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