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PDF-DokumentMarkenrecht - Variable Marke

Bundespatentgericht
28.3.2007
29 W (pat) 184/04

Variabler Strichcode

1. Mit dem als Kombinationsmarke angemeldeten Zeichen eines „Strichcodes auf Buchrücken“ für „Bücher; Dienstleistungen eines Verlages; Druckarbeiten“ wird das Regelwerk der Striche des EAN-13-Barcodes, die Europäische Artikelnummer, als solche beansprucht.

2. Es handelt sich dabei um eine sog. variable Marke, die sich aus einem zugrundeliegenden Regelwerk und System ableitet in Verbindung mit einer bestimmten Position auf der beanspruchten Ware, und im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG grafisch nicht darstellbar ist.

3. Der Gegenstand der Anmeldung bezieht sich auf eine Vielzahl unbestimmter Erscheinungsformen und ist daher selbst unbestimmt (EuGH C-321/03 vom 25. Januar 2007 -Rn. 31 ff. - Dyson).

MarkenG § 3 Abs. 1
MarkenG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 29W(pat)184/04 Paragraphen: MarkenG§3 MarkenG§8 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1580

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