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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Dienstleistungsmarke

BPatG
29.8.2019
26 W (pat) 518/19

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.

2. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 26W(pat)518/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2925

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Unterscheidungskraft

BPatG München
12.8.2019
29 W (pat) 612/17

An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen.

Aktenzeichen: 29W(Pat)612/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2920

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Unterscheidungskraft

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.8.2018
6 W 77/18

Tactical Polo

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang

Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke "Tactical Polo" hat beschreibenden Anklang.

Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, welches neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: "Under Armour Tactical Polo"), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 6W77/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2839

PDF-DokumentMarkenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterscheidungskraft EU-recht

BGH - Bundespatentgericht
21.6.2018
I ZB 61/17

#darferdas?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Hat ein Zeichen Unterscheidungskraft, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, es für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt?

EGRL 95/2008 Art 3 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2826

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Markenschutz

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
29.10.2015
6 U 96/15

Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang; Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag; Sequestrationsanspruch

1. Ein gegen die Verfügungsmarke gerichteter Löschungsantrag kann zur Verneinung des Verfügungsgrundes führen, wenn mit der Nichtigerklärung der Marke unmittelbar zu rechnen ist; Voraussetzung hierfür ist in aller Regel, dass der Löschungsantrag auf neue - durchgreifend erscheinende - tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind (im Streitfall verneint).

2. In der Verwendung des Zeichens "Multi Star" für Elektrogeräte kann ungeachtet des beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung liegen. Erfolgt die Benutzung zusammen mit einem weiteren Zeichen (im Streitfall: "Chef"), kann darin eine Verwendung als Zweitmarke gesehen werden mit der Folge, dass im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr mit einer Klagemarke "Multi Star" von Zeichenidentität auszugehen ist.

3. Ein im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgter Sequestrationsanspruch zur Sicherung eines Anspruchs auf Vernichtung von Verletzungsgegenständen besteht unabhängig davon, ob der Verletzer seiner Verpflichtung zur Vernichtung möglicherweise auch durch Neutralisierung der Waren entsprechen kann (§ 18 III MarkenG).

MarkenG §§ 14, 18

Aktenzeichen: 6U96/15 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§18 Datum: 2015-10-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2677

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Markenlöschung Unterscheidungskraft

BGH - Bundespatentgericht
6.11.2013
I ZB 59/12

smartbook

1. Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe. Die jeweiligen Eintragungshindernisse sind vielmehr unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt.

2. Im Löschungsverfahren muss auch bei einem lange zurückliegenden Eintragungsverfahren das Vorliegen eines Schutzhindernisses zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zuverlässig festgestellt werden. In Zweifelsfällen darf eine Löschung der Marke nicht erfolgen.

3. Eine dem Eintragungsverfahren nachfolgende, die Waren oder Dienstleistungen beschreibende Verwendung des Markenworts ist kein Indiz für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke, wenn die beschreibende Verwendung vom Löschungsantragsteller veranlasst worden ist.

4. Weist eine Wortfolge (hier: smartbook for smart people) einen unterscheidungskräftigen Bestandteil auf (hier: smartbook), wird dies im Regelfall dazu führen, dass auch der Wortfolge in ihrer Gesamtheit die Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht fehlt.

MarkenG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZB59/12 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§3 Datum: 2013-11-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2598

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
6.11.2013
I ZB 63/12

DESPERADOS/DESPERADO

Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können. Entsprechendes gilt für die Verhältnisse beim Vertrieb der Waren, denen bei der Beurteilung der Frage, ob die Waren einander ähnlich sind, häufig nur ein geringeres Gewicht zukommt.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZB63/12 Paragraphen: MarkenG§9 Datum: 2013-11-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2599

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft

BGH - OLG München - LG München I
31.10.2013
I ZR 49/12

OTTO CAP

1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.

2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR49/12 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2013-10-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2588

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft

BGH - Bundespatentgericht
18.4.2013
I ZB 71/12

Aus Akten werden Fakten

Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten

Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009, I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 - STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010, C-332/09, MarkenR 2010, 439 - HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1, § 41 S 1, § 50 Abs 1

Aktenzeichen: IZB71/12 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§37 MarkenG§41 MarkenG§50 Datum: 2013-04-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2560

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Verwechslungsgefahr Unterscheidungskraft

BGH - OLG München - LG München I
11.4.2013
I ZR 214/11

VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.

2. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

3. Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

EGV 40/94 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c

Aktenzeichen: IZR214/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2576

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