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PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

BPatG München
6.9.2019
27 W (pat) 26/17

Die Ingebrauchnahme einer Firmenbezeichnung erfordert unabhängig davon, ob es sich um eine in- oder ausländische Kennzeichnung handelt, Benutzungshandlungen im Inland, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen; dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kennzeichnung bereits beim Publikum eine gewissen Anerkennung gefunden hat. Der Schutz des § 5 Abs. 2 MarkenG besteht auch nur bei prioritätbewahrender Erhaltung des Kennzeichenschutzes fort. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 27W(pat)26/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2926

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Unternehmenskennzeichen

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
31.8.2018
3 U 935/17

Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage kann auch dann entstehen, wenn es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen über den Umfang des Rechts der Kennzeichennutzung gibt. Voraussetzung ist lediglich, dass grundsätzlich die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben.

Eine Störung der Gleichgewichtslage ist zu verneinen, wenn die erhöhte Verwechslungsgefahr durch die Wiederbelebung eines nur vorübergehend stillgelegten Teilarbeitsgebietes der älteren Firma hervorgerufen wird. Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung.

MarkenG §§ 5 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2, 21

Aktenzeichen: 3U935/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Farbmarke Unternehmenskennzeichen

BGH - Bundespatentgericht
21.7.2016
I ZB 52/15

Sparkassen-Rot

1. Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, ob er es als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen sieht. Dabei darf die Eingangsfrage den herkunftshinweisenden Charakter des Zeichens nicht bereits suggerieren.

2. Steht fest, dass mehrere Dienstleistungen unterschiedlicher Art typischerweise von einem einzigen Unternehmen erbracht werden (hier: Bankdienstleistungen für Privatkunden) und der angesprochene Verkehr erwartet, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in Anspruch nimmt (hier: Führung eines Girokontos), dass das Unternehmen auf Anfrage weitere Dienstleistungen (hier: Ausgabe von Debit- und Kreditkarten, Kredite, Geldanlagen usw.) anbietet, kann dieses Dienstleistungsbündel Gegenstand einer einzigen Befragung zur Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sein, das hierfür Geltung beansprucht.

3. Ein demoskopisches Gutachten kann den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erbringen, wenn es keine grundlegenden methodischen Mängel aufweist und nach Abschlägen einen Kennzeichnungsgrad von über 50% ergibt.

4. Ein demoskopisches Gutachten ist nicht geeignet, die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens zu widerlegen, wenn auf sein Ergebnis wegen methodischer Mängel Aufschläge gemacht werden müssen, die dazu führen, dass für das in Frage stehende Zeichen ein Kennzeichnungsgrad von über 50% erreicht wird.

5. Ebenso wie größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens regelmäßig die Annahme ausschließen, das Gutachtenergebnis könne auf den Anmeldetag zurückbezogen werden, stehen größere Zeiträume zwi-schen der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens und der Entscheidung über den Löschungsantrag im Regelfall dessen Verwertung im Rahmen der Prüfung einer Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt entgegen.

MarkenG § 8 Abs 3, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2 S 1, § 97

Aktenzeichen: IZB52/15 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 MarkenG§97 Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2734

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.5.2016
6 U 27/16

Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung

Die Bezeichnung eines Unternehmens, welche sich aus einem Vornamen und einem Hin-weis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt (hier: "Holger's Objektservice"), ist originär unterscheidungskräftig und daher als Unternehmenskennzeichen geschützt.

MarkenG § 5

Aktenzeichen: 6U27/16 Paragraphen: MarkenG§5 Datum: 2016-05-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2716

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.4.2016
I ZR 237/14

mt-perfect

1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen.

2. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG führt.

MarkenG § 5 Abs 2 S 1, § 15

Aktenzeichen: IZR237/14 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.6.2012
I ZR 228/10

Stadtwerke Wolfsburg

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR228/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2012-06-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2456

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.5.2012
I ZR 112/10

Castell/VIN CASTEL

1. Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.

2. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden.

MarkenG § 5 Abs 2, § 26 Abs 1, § 26 Abs 3

Aktenzeichen: IZR112/10 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§26 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen Sonstiges

BGH - OLG Hamm
7.7.2011
I ZR 207/08

Gartencenter Pötschke

1. Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).

2. Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann hinnehmen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern.

MarkenG § 12, § 15 Abs 2, § 23 Nr 1, § 51 Abs 1, § 55 Abs 1

Aktenzeichen: IZR207/08 Paragraphen: MarkenG§12 MarkenG§15 MarkenG§23 MarkenG§51 MarkenG§55 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2301

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.4.2011
I ZR 41/08

a) Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke eintragen lassen. Das allgemeine Interesse der Partei an einer zweckmäßigen und wirtschaftlich sinnvollen markenmäßigen Verwendung der Unternehmensbezeichnung reicht hierzu nicht aus.

b) Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird im Regelfall auch dann in unzulässiger Weise gestört, wenn eine Partei bereits über eine markenrechtliche Position verfügt und diese durch weitere Markeneintragungen verfestigt. Darauf, ob die zusätzlich eingetragenen Marken den kennzeichnenden Charakter der bereits vorhandenen Marken im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht verändern, kommt es nicht an. c) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens setzt nicht voraus, dass die kollidierende Bezeichnung firmenmäßig benutzt wird; eine Verwendung als Produktkennzeichnung kann für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG genügen.

MarkenG § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2,
MarkenG § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR41/08 Paragraphen: MarkenG§15 MarkenG§49 Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2279

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
31.3.2010
I ZR 174/07

Peek & Cloppenburg

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).

MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR174/07 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 MarkenG§23 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2163

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