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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch Prozeßrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
16.4.2015
IX ZR 180/13

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR180/13 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
31.5.2012
I ZR 45/11

Missbräuchliche Vertragsstrafe

1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

2. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

3. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 4
BGB § 242, § 307, § 308 Nr

Aktenzeichen: IZR45/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 BGB§242 BGB3307 BGB§308 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.6.2010
I ZR 42/08

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben - nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR42/08 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2010-06-10
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.3.2008
3 W 10/08

Wird das Anbieten und Bewerben von Produkten (hier: diagnostischen Apparaten usw.) "unter der Marke ANSWER FOR LIFE" als Markenverletzung (gestützt auf eine ähnliche Wortmarke für ähnliche Produkte) angegriffen und wird zur Begründung auf eine Unternehmens-Werbung mit dem Claim ("ANSWER FOR LIFE") verwiesen, in der dessen Leistungen nur allgemein und ohne konkreten Produkte-Bezug angepriesen werden, so ist dieser Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG nicht begründet. Es liegt gerade kein markenmäßiger Gebrauch der Bezeichnung für ein Produkt vor, auch nicht etwa über die "Brücke" einer firmenmäßigen Verwendung des Slogans.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 3W10/08 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2008-03-10
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch Internet

OLG Braunschweig
12.07.2007
2 U 24/07

1. Einer grundsätzlich vorrangigen markenrechtlichen Unterlassungsklage fehlt nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn zum Zeitpunkt ihrer Erhebung wegen derselben Sachverhaltsgestaltung bereits negative Feststellungsklage erhoben worden ist, weil zum Einen ein klagabweisender Titel im negativen Feststellungsverfahren den Unterlassungskläger nicht zur Vollstreckung berechtigt und zum Anderen dessen Verteidigung im negativen Feststellungsverfahren nicht die Verjährung eines etwaigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs hemmt. (vgl. BGB, Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - „Parallelverfahren II“)

2. Wird in einem solchen Fall die markenrechtliche Unterlassungsklage nicht als Widerklage zur bereits anhängig gemachten negativen Feststellungsklage bei dem vom Beklagten angerufenen Gericht geltend gemacht, sondern bei einem anderen, örtlich ebenfalls zuständigen Gericht erhoben, begründet dieses nicht den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, weil das Gesetz dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, zwischen mehreren zuständigen Gerichten frei zu wählen (vgl. BGH; Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - „Parallelverfahren II“).

3. Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog „Adword-Werbung“ stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar, weil damit die Funktion der Suchmaschine zunutze gemacht wird, über die Eingabe einer bestimmten Bezeichnung Produkte aufzufinden und damit gerade die spezifische Lotsenfunktion der Marke ausgenutzt wird, in einem großen Angebot gezielt auf eigene Waren/Produkte hinzulenken.

4. Für eine kennzeichenmäßigen Benutzung ist es unerheblich, ob das von der Suchmaschine gefundene Ergebnis sodann in der Trefferliste aufgeführt wird (so bei der Verwendung des Suchwortes als Metatag) oder im Anzeigenteil erscheint (so bei Benutzung des Suchworts als Schlüsselwort im Rahmen einer Adword-Werbung). In beiden Fällen wird die eigentliche Funktion der Marke genutzt, über ihre kennzeichenspezifische Aussagekraft auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen bzw. zu diesen hinzuführen und das Auswahlverfahren beeinflusst. Lediglich die Ergebnispräsentation erfolgt abweichend.

5. Dass die Ergebnispräsentation bei der Adword-Werbung außerhalb der eigentlichen Trefferliste in einem als Anzeige überschriebenen gesonderten Bereich erfolgt, schließt die Verwechslungsgefahr nicht aus. Den Nutzer veranlasst dieses nicht zu einer differenzierten, die Verwechslungsgefahr ausschließende Betrachtung, weil bei Google in diesem Anzeigenbereich auch Anzeigen von Inserenten erscheinen, die aufgrund ihres Inhalts ihrer Homepages ebenfalls auf der Trefferliste erscheinen, wenn auch auf einen ungünstigeren Platz.

MarkenG §§ 14 Abs 1, Abs 2 Nr 1, Abs 5 Nr 23

Aktenzeichen: 2U24/07 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch Unternehmenskennzeichen Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG München - LG München I
28.6.2007
I ZR 49/04

Cambridge Institute

a) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, ist auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt.

b) Die Aktivlegitimation für den Unterlassungsanspruch nach § 128 Abs. 1 MarkenG steht neben den in § 8 Abs. 3 UWG Genannten auch den berechtigten Benutzern einer geographischen Herkunftsangabe zu.

c) Berechtigte Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe, die für Dienstleistungen verwendet wird, sind nur diejenigen Personen und Unternehmen, die in dem durch die geographische Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sind und von dort ihre Dienstleistungen erbringen.

Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4
Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3
MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IZR49/04 Paragraphen: Lugano-ÜbkArt.5 MarkenG§5 MarkenG§15 MarkenG§126 MarkenG§127 MarkenG§128 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Unterlassungsanspruch

LG Hamburg
31.08.2006
315 O 279/06

Unterlassungsanspruch des Domain-Inhabers gegen "Tippfehler-Domain": www.bundesliag.de

Die Inhaberin einer bekannten Wort-/Bildmarke und einer gleich lautenden Domain hat Unterlassungsansprüche gegen eine so genannte "Tippfehler-Domain", wenn dem nicht ausnahmsweise grundrechtlich begründete Rechte entgegenstehen. Die Störung des Namensrechts liegt dabei allein schon in der Registrierung der Domain, auch ohne dass Inhalte hinterlegt sind.

MarkenG § 5
MarkenG § 15
BGB § 12
BGB § 823 Abs 1
BGB § 1004

Aktenzeichen: 315O279/06 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 BGB§12 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.01.2006
5 W 12/06

Sofortiges Anerkenntnis nach Berechtigungsanfrage

Auf die sog. Berechtigungsanfrage eines Markeninhabers kann der wegen einer Markenverletzung in Anspruch Genommene eine gegenteilige Rechtsauffassung äußern, ohne dass er bei einer unmittelbar folgenden gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit verliert, den Anspruch noch kostenfrei gem. § 93 ZPO anzuerkennen. Denn der Austausch von unterschiedlichen Rechtsansichten macht eine vorherige Abmahnung nicht schon wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit entbehrlich.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W12/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-01-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Koblenz - LG Koblenz
17.11.2005
6 U 407/05

Zur Verwirkung des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Zeichen "Rosenmondnacht" und "Närrisches Bermudadreieck" im Rahmen der Straßenfastnacht am Rosenmontag in Mainz).

Im Kennzeichenrecht kommt dem Begriff der Bösgläubigkeit eine andere Bedeutung zu als sonst im deutschen Zivilrecht. Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist.

MarkenG § 50

Aktenzeichen: 6U407/05 Paragraphen: MarkenG§50 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Unterlassungsanspruch

LG Köln
13.09.2005
33 O 209/03

Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG ist nicht gegeben. Maßgeblich für die Frage der Kennzeichenverletzung ist, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt. Eine Verletzungshandlung ist zwar regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Allerdings setzt die Annahme einer relevanten Verletzungshandlung bei einer Kennzeichennutzung im Internet voraus, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist. Für das in Druckwerken enthaltene Angebot ausländischer Dienstleistungen im Inland ist erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Inhabers des inländischen Kennzeichens nicht unwesentlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 33O209/03 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2005-09-13
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