RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 23

PDF-DokumentMarkenrecht Urheberrecht - Titelschutz Musik

BGH - Kammergericht - LG Berlin
31.1.2019
I ZR 97/17

Das Omen

1. Aus der engen Verbindung von Titel und Werk ergibt sich, dass die Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung folgt. Es ist deshalb darauf abzustellen, wessen immaterielles Arbeitsergebnis mit dem Titel gekennzeichnet wird.

2. Steht die titelmäßige Kennzeichnung von immateriellen Arbeitsergebnissen in Rede, die von mehreren gemeinschaftlich mit einer im wesentlichen gleichen Bestimmungsmacht über den Werkinhalt geschaffen wurden, kann das Werktitelrecht mehreren berechtigten Personen zustehen. Diese können entsprechend § 744 Abs. 2 BGB unabhängig voneinander Unterlassungsansprüche geltend machen.

3. Der Titel eines Musikstücks wird im Regelfall ein sich durch eine bestimmte Komposition - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit einem Text - von anderen Musikstücken unterscheidbares Tonwerk bezeichnen, so dass das Werktitelrecht dem Komponisten und gegebenenfalls dem Textdichter zusteht. Denkbar ist bei Tonwerken jedoch auch, dass der Verkehr ein dem Werktitelschutz zugängliches Arbeitsergebnis in einer in besonderem Maße von der konkreten unterscheidungskräftigen Interpretation einer Komposition durch einen bestimmten Musiker, eine bestimmte Musikgruppe oder in einer durch einen charakteristischen Klang ("Unplugged") oder eine besondere Aufführungsart ("Live") geprägten Darbietung oder Aufnahme sieht. In einem solchen Fall kann das Werktitelrecht für diese konkrete Interpretation den beteiligten Musikern zustehen.

4. Das Werktitelrecht kann nur zusammen mit dem Werk, das es kennzeichnet, veräußert und übertragen werden.

5. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG sind stets die Besonderheiten des in Rede stehenden Werks zu beachten. Bei Musikstücken wird der Verkehr, dem der Titel eine nähere Identifikation des Werks ermöglichen soll, erfahrungsgemäß solchen Zusätzen und Hinweisen sein Augenmerk schenken, die - wie eine Bezifferung oder inhaltsbezogene Hinweise - ersichtlich der Unterscheidung verschiedener Folgen einer Werkreihe oder unterschiedlicher Interpretationen einer Komposition und damit verschiedener immaterieller Arbeitsergebnisse dienen, die jeweils für sich genommen als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs bezeichnungsfähig sind (hier die Zusätze "Teil 1", "Extended Mix", "Herve's End of the World Remix", "Reprise", "Noisia Remix" und "Live from Rock am Ring" bei Titeln von Popmusikstücken).

MarkenG § 5 Abs 3, § 15 Abs 2, § 15 Abs 3, § 15 Abs 4, § 27 Abs 1

Aktenzeichen: IZR97/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2874

PDF-DokumentMarkenrecht - Titelschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.3.2012
I ZR 102/10

Stimmt´s?

1. Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

2. Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

MarkenG § 5 Abs 3, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IZR102/10 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2452

PDF-DokumentMarkenrecht - Titelschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.5.2010
3 U 58/08

Der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Rubrik einer wöchentlichen erscheinenden Qualitätszeitung, in welcher wissensbezogene Leserfragen beantwortet werden, kommt gegenüber der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Wissensrubrik einer eher unterhaltungsorientierten Internet-Homepage Titelschutz gemäß §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG zu.

MarkenG § 5 Abs. 3
MarkenG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U58/08 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2010-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2274

PDF-DokumentMarkenrecht - Titelschutz Markenschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.11.2009
I ZR 183/07

a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.

b) Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Verwendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.

c) Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen.

d) Das durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz jeder wirtschaftlichen Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.

PVÜ Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 4 Nr. 10, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4

Aktenzeichen: IZR183/07 Paragraphen: PVÜArt.1 PVÜArt.2 MarkenG§5 MarkenG§9 MarkenG§15 UWG§3 UWG§4 UWG§5 Datum: 2009-11-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2153

PDF-DokumentMarkenrecht - Titelschutz

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.6.2009
I ZR 47/07

EIFEL-ZEITUNG

a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist.

b) In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.

MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5

Aktenzeichen: IZR47/07 Paragraphen: MarkenG§5 Datum: 2009-06-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2081

PDF-DokumentMarkenrecht - Titelschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.09.2008
5 U 114/07

Agenda

1. Für eine titelmäßige Verwendung einer Bezeichnung kommt nicht nur eine Verwendung als Titel für eine Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes in Betracht, sondern auch eine Verwendung für einen Teil, sofern es sich bei diesem Teil innerhalb der Druckschrift um eine besondere, nach ihrer sonstigen äußeren Aufmachung und ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbstständig gestaltete Abteilung handelt.

2. Die gesteigerte Kennzeichnungskraft des Haupttitels eines Presseprodukts besagt nichts dazu, dass auch die anderslautenden Rubriktitel bzw. Titel der "Bücher" einer Zeitung hiervon in demselben oder einem entsprechenden Umfang teilnehmen.

3. Zwischen dem Titel für ein "Buch" einer Tageszeitung und einer Special-Interest-Zeitschrift besteht keine Werkidentität.

4. Ist ein Sonderheft einer Zeitung mit einer Titelkombination in der Form gekennzeichnet, dass der Titel der Zeitung, wenn auch verkleinert, mit einer Zusatzbezeichnung kombiniert wird, können hieraus die angesprochenen Verkehrskreise ohne Weiteres erkennen, dass es sich bei dem Sonderheft um eine Sonderausgabe der Zeitung handelt, sodass dem Zusatzbegriff keine besondere, für eine Verwechslungsgefahr eigenständige Bedeutung zukommt.

MarkenG § 5
MarkenG § 15

Aktenzeichen: 5U114/07 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2008-09-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2029

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung Titelschutz

Bundespatentgericht
25.04.2008
27 W (pat) 24/08

Markenbeschwerdeverfahren - "Charlotte von Mahlsdorf" - Personenname - Unterscheidungskraft - keine Produktbeschreibung - kein Freihaltungsbedürfnis - Titelschutzrechte für Frage der absoluten Schutzfähigkeit nicht von Bedeutung

Die Anmeldemarke "Charlotte von Mahlsdorf" wird mutmaßlich vom weit überwiegenden Teil der Bevölkerung als Name einer fiktiven, jedenfalls aber unbekannten Person verstanden. Fiktive Personennamen sind auch für die hier beanspruchten Dienstleistungen des Medienund Unterhaltungsbereichs markenschutzfähig, so dass die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt. Ein Ausnahmefall, dass ein Name zugleich produktbeschreibend ist, liegt nicht vor. Daher unterliegt die Marke auch keinem Freihaltungsbedürfnis. Etwaige Titelschutzrechte an der Bezeichnung "Charlotte von Mahlsdorf" sind für die Frage der markenrechtlichen absoluten Schutzfähigkeit nicht von Bedeutung.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)24/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1805

PDF-DokumentMarkenrecht - Schutzfähigkeit Titelschutz Sonstiges

Bundespatentgericht
5.12.2007
32 W (pat) 33/06

Percy Stuart

Namen fiktiver oder jedenfalls unbekannter Personen sind wie sonstige Phantasietitel einem Markenschutz für mediale Produkte wie z.B. Bücher, Bild- und Tonträger, Unterhaltung usw. grundsätzlich zugänglich (Fortführung von BPatG GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär; Klarstellung zu BPatGE 42, 250 - Winnetou)

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 32W(pat)33/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-12-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1667

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Internationales Markenrecht Titelschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.7.2005
5 U 9/05

Entscheidungstitel „NEWS“
1. Wenn ein Antragsteller zwei Antragsgegner zeitlich versetzt in getrennten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen derselben Kennzeichenverletzung in Anspruch nimmt, fehlt es an einem Verfügungsgrund für das zweite Verfahren, wenn dieses fast zwei Monate nach dem ersten Verfahren bei einem anderen Gericht eingeleitet wird, nachdem das erste Gericht bereits durch zwei Instanzen tätig geworden ist und entschieden hat.

2. Aus dem Recht an dem Titel NEWS für ein in Österreich verlegtes Wochenmagazin, aus der als gestalteter Schriftzug und für die Farbe rot eingetragenen Gemeinschaftsmarke NEWS ( Nr.000136770 ) und aus dem Unternehmenskennzeichen NEWS des österreichischen Verlagshauses kann nicht allgemein ein Verbot der Verwendung des Titels NEWS für Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland verlangt werden. Ein solcher Antrag ist zu weit und damit unbegründet, weil er auch zulässige Verwendungsformen mit einschließt.

MarkenG §§ 5 Abs.2,3; 15 Abs.2,4
GMV Art.9 Abs.1 b

Aktenzeichen: 5U9/05 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 GMVArt.9 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=960

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Titelschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.7.2005
I ZR 115/01

FACTS II
Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.

MarkenG § 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 2 und Abs. 4

Aktenzeichen: IZR115/01 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1001

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH