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PDF-DokumentMarkenrecht Urheberrecht - Software

LG Frankfurt
Leitsatz
27.9.2012
2-03 O 27/12

Urheber- und Markenrecht

Einen gewerblichen Gebrauchtsoftwarehändler, der im Internet selbst gebrannte CDs mit Windows XP und USB-Sticks für die Installation von Windows XP vertreibt, trifft die Darlegungslast, dass die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellers in den Verkehr gebracht wurden, oder dass die darauf enthaltenen Programmkopien von Kopien stammen, die mit Zustimmung des Softwareherstellers unkörperlich in den Verkehr gebracht wurden. Vertreibt der Händler daneben Echtheitszertifikate für Windows XP mit unregistriert verwendbarem Produkt-Key (Certificates of Authenticity - CoA) ohne Datenträger, Handbücher oder Lizenzverträge, hat er auch insoweit darzulegen, dass die CoA mit Zustimmung des Herstellers angeboten wurden.

UrhG § 69a, § 69c Nr 1
MarkenG § 14 Abs 4 Nr 2, § 24

Aktenzeichen: 2-03O27/12 Paragraphen: UrhG§69a UrhG§69c MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Software

OLG Hamburg
25.01.08
5 U 90/07

Praxis Aktuell

Richtet sich ein Unterlassungsantrag im Grenzbereich wettbewerbsund markenrechtlicher Ansprüche ausschließlich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten, das eine Gefahr der Fehlzuordnung mit sich bringt, so kann sich der Antrag nicht darauf beschränken, nur das Verbot der Verwendung der (verwechselbaren) Bezeichnung zu erfassen, sondern hat darüber hinaus zusätzliche Umstände zu bezeichnen, aus denen sich gerade die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens ergibt.

Übernimmt ein Unternehmer zur Bezeichnung einer Software zur Lohn- und Gehaltsabrechnung („Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“), die u.a. der Übermittlung von Daten zwischen Arbeitgebern und gesetzlichen Krankenkassen dient, den Zeitschriftentitel eines Publikationsorgans der AOK („Praxis Aktuell“), mit der diese ihre Aufklärungspflicht als Sozialversicherungsträger gem. § 13 SGB I erfüllt, so haben die angesprochenen Verkehrskreise Anlass zu der Annahme, diese Software sei von der AOK autorisiert bzw. besitze eine (besondere) aufgabenbezogene Qualifizierung. Hierdurch macht sich der Verwender das besondere Vertrauen zunutze, das der AOK als (quasi)öffentlicher Institution entgegen gebracht wird.

Ein derartiges Verhalten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn in Bezug auf die Software tatsächlich keine geschäftlichen Beziehungen bestehen, die AOK an dem Softwareprodukt weder beteiligt ist noch dieses fördert. Die Tatsache, dass der Unternehmer bei der fachlichen Konzeption und Erstellung des Printmediums „Praxis Aktuell“ für die AOK maßgeblich beteiligt ist, vermag an der Wettbewerbswidrigkeit der Produktbezeichnung für die Software nichts zu ändern.

UWG §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3
MarkenG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 5U90/07 Paragraphen: UWG§5 MarkenG§14 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentMarkenrecht - Software Verwechslungsgefahr

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.4.2006
I ZR 109/03

SmartKey

Zwischen der für eine Computer-Software, mit der Textbausteine und Makros erstellt und verwaltet werden können, verwendeten Bezeichnung "SmartKey" und der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" für eine Computer-Software zur Verwaltung von Schlüsseln zum Signieren und Verschlüsseln besteht keine Verwechslungsgefahr.

MarkenG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR109/03 Paragraphen: MarkenG§15 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Software Unternehmenskennzeichen

LG Düsseldorf
25.02.2004 2a O 247/03
"ratiosoft.com"
Hinsichtlich der Prüfung, ob dem Beklagten prioritätsältere Rechte zustehen, darf nicht nur auf seine Firma "Rationelle Softwareentwicklung" abgestellt werden. Vielmehr kann auch Firmenschlagworten und Firmenabkürzungen der Schutz des vollständigen Unternehmenskennzeichens zukommen. Gerade Unternehmenskennzeichen - insbesondere Firmennamen -bestehen häufig aus mehreren Bestandteilen, teils frei gewählten, teils aber auch handeis- oder gesellschaftsrechtlich vorgeschriebenen Sachangaben und Rechtsformzusätzen. Deshalb neigt der Verkehr grundsätzlich dazu, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen und Bestandteile oder auch Buchstaben-Abkürzungen an Stelle der vollständigen Bezeichnung zu verwenden. Dem trägt die Rechtsprechung seit langem dadurch Rechnung, dass sie unterscheidungskräftige Bestandteile und Abkürzungen eines Unternehmenskennzeichens dann dem Schutz des § 15 MarkenG unterstellt, wenn die Abkürzung oder das Schlagwort in dem vollständigen Unternehmenskennzeichen als Teil enthalten ist, namensmäßige Unterscheidungskraft hat und im Vergleich zu ungekürzten Bezeichnungen als der eigentlich kennzeichnende Teil anzusehen ist, d.h. geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
MarkenG §§ 14, 15

Aktenzeichen: 2aO247/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Software Markenschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.11.2003 I ZR 103/01
GeDIOS
a) Aus der Tatsache, daß eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit der Bezeichnung der Dienstleistung auch die genutzte Software benannt wird.

b) Ist dem Verkehr bekannt, daß die Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten von softwaregestützten Rechnern auf der einen Seite und die Komplexität der Entwicklung von Betriebs- und Anwendersoftware auf der anderen Seite eine Arbeitsteilung zwischen Softwareunternehmen und dem sonstigen Dienstleistungs- und Handelsverkehr nach sich ziehen, liegt grundsätzlich die Annahme fern, das Publikum könnte glauben, die betreffende Software und die Dienstleistung stammten aus demselben oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.

c) Zur Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und Finanzdienstleistung.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR103/01 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentMarkenrecht - Titelschutz Software

BGH
24.4.1997 I ZR 233/94
"FTOS"
a) Für die Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm ist - ungeachtet der Möglichkeit einer Titelschutzanzeige - die Aufnahme des Vertriebs des fertigen Produkts oder eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung erforderlich.

b) Die Erprobung einer Standardsoftware bei einem einzelnen Kunden (Pilotbetrieb) stellt noch keine titelschutzbegründende Benutzung dar.
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15

Aktenzeichen: IZR233/94 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 1997-04-24
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