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PDF-DokumentMarkenrecht - Schutzfähigkeit Wortmarke Schriftmarke

Bundespatentgericht
16.2.2005
32 W (pat) 54/03

"CARACCIOLA" - Unterscheidungskraft - Familienname - Phantasiebegriff

Den Namen eines 1959 verstorbenen Autorennfahrers wird der Verkehr nicht mehr kennen und daher die Anmeldemarke " CARACCIOLA" eher als Phantasiebezeichnung sehen. Auch scheidet der Begriff als beschreibende Angabe aus, so dass Unterscheidungskraft gegeben ist. Es entspricht nicht den heutigen Gepflogenheiten der Werbestrategie, lediglich den Nachnamen eines Sportlers zu verwenden, so dass das Anmeldezeichen auch nicht als Inhaltsangabe für Ton- und Bildträger sowie Druckereierzeugnisse in Betracht kommt.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 32W(pat)54/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1157

PDF-DokumentMarkenrecht - Schriftmarke Sonstiges Verwechslungsgefahr

BGH - OLG München - LG München I
15.1.2004 I ZR 121/01
d-c-fix/CD-FIX
a) Nimmt der Verkehr bei einer (unterstellten) einheitlichen Bezeichnung wegen der ähnlichen stofflichen Beschaffenheit der Waren an, diese stammten aus demselben Unternehmen, ist grundsätzlich von einer Warenähnlichkeit auszugehen.

b) Aus Buchstabenkombinationen bestehende Marken weisen nach Inkrafttreten des Markengesetzes im Regelfall auch dann von Hause aus normale Kennzeichnungskraft auf, wenn sie unter Geltung des Warenzeichengesetzes nur als durchgesetztes Zeichen (§ 4 Abs. 3 WZG) eingetragen werden konnten.

c) Der Anwendungsbereich des § 23 Nr. 2 MarkenG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Kollisionszeichen nicht nur beschreibend, sondern auch markenmäßig verwendet wird. Weist das beanstandete Zeichen lediglich Anklänge an eine beschreibende Benutzung auf und ist ein Freihaltebedürfnis des Begriffs für den allgemeinen Gebrauch nicht ersichtlich, ist eine markenmäßige Verwendung des Zeichens im Verwechslungsbereich mit der Klagemarke regelmäßig unlauter i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, § 23 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR121/01 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 Datum: 2004-01-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=616

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