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PDF-DokumentMarkenrecht - Schadensrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
23.7.2015
6 U 204/14

Schadensersatz für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke

1. Hat ein Verletzer Schadensersatz für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke zu leisten, kann der Verletzte als Schaden den Wertverlust geltend machen, den die Marke während dieser Zeit erlitten hat. Zur Ermittlung dieses Schadens ist vom Wert der Marke zu Beginn dieses Zeitraums der Wert am Ende dieses Zeitraums abzuziehen.

2. Zur Berechnung des Werts einer Marke

BGB § 823

Aktenzeichen: 6U204/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2660

PDF-DokumentMarkenrecht - Schadensrecht Haftungsrecht

LG Mühlhausen
13.11.2007
610 Js 63537/05-9Kls

Tatbestandsalternativen und Konkurrenzverhältnis bi § 143 Markengesetz Werden gefälschte Markenprodukte in einer Vielzahl von Einzelakten veräußert, so liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor, wenn der Täter sich diese entweder zuvor in größerer Menge verschafft oder aber selbst hergestellt hat.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 143 Abs 1 Nr 1
MarkenG § 143 Abs 2
MarkenG § 143 Abs 5

Aktenzeichen: 610Js63537/05-9Kls Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§143 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Schadensrecht Lizenzen

OLG Hamburg
3.3.2006
5 U 1/05

EVIAN/ REVIAN’s

1. Die Inhaberin der deutschen Wortmarke EVIAN für Mineralwasser kann von den ehemaligen Verwenderinnen des Zeichens REVIAN für Wein gemäß § 14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 MarkenG auch die Unterlassung der Verwendung des Zeichens REVIAN’s für Wein verlangen ( Fortführung von BGH GRUR 01,507; Senat in GRUR-RR 03,139; s. auch BVerfG GRUR 05,52 )

2. Der Senat hält an der Auffassung fest, dass die Kriterien der Warenähnlichkeit durch die Rechtsprechung des EUGH ausreichend geklärt sind. Der Senat sieht sich auch durch die Entscheidung des BVerfG in GRUR 05,52 nicht in seinem Vorlagerecht nach Art.234 EG beschränkt.

3. Das nationale Gericht, das über die Verletzung einer nationalen Marke durch ein im Inland verwendetes Zeichen zu entscheiden hat, ist nicht an Entscheidungen der Europäischen Ämter und Gerichte im noch laufenden Eintragungsverfahren einer mit dem Verletzungszeichen identischen Gemeinschaftsmarke gebunden. Es besteht insoweit auch keine Veranlassung für eine Vorlage an den EUGH oder für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO.

4. Wenn der Schadensersatzanspruch wegen einer Markenverletzung verjährt ist, kann noch ein unverjährter Bereicherungsanspruch auf Bezahlung einer angemessenen Lizenzgebühr bestehen. Dieser kann ebenso wie ein Schadensersatzanspruch im Verletzungsprozess dem Grunde nach festgestellt werden.

MarkenG § 14
ZPO § 148

Aktenzeichen: 5U1/05 Paragraphen: MarkenG§14 ZPO§148 Datum: 2006-03-03
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
23.2.2006
I ZR 272/02

Markenparfümverkäufe

Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) Verletzungshandlung(en) begrenzt, aus der das Klagebegehren hergeleitet worden ist. In Rechtskraft erwächst der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die festgestellte(n) Verletzungshandlung(en).

ZPO § 322 Abs. 1

Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch kann, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist, auf Handlungen verallgemeinert werden, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind.

MarkenG § 14 Abs. 5

Die Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen kann in der Regel bereits dann festgestellt werden, wenn mindestens ein Verletzungsfall nachgewiesen wird. Erforderlich ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen gegeben ist.

MarkenG § 14 Abs. 6

Aktenzeichen: IZR272/02 Paragraphen: ZPO§322 MarkenG§14 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentMarkenrecht - Auskunftsanspruch Markenrechtsverletzung Schadensrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.2.2006
I ZR 27/03

Parfümtestkäufe

Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung (allein) darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in diesem Fall kann der Auskunftsanspruch auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind, gerichtet sein.

MarkenG § 19

Dem Antrag auf Vernichtung kann nur hinsichtlich solcher Gegenstände entsprochen werden, zu denen hinreichende Feststellungen dahingehend getroffen worden sind, ob der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer nicht unverhältnismäßig ist. Dies setzt in der Regel Feststellungen zum Grad des Verschuldens voraus.

MarkenG § 18 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR27/03 Paragraphen: MarkenG§19 MarkenG§18 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentMarkenrecht - Schadensrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
6.10.2005
I ZR 322/02

Noblesse

a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet der Verletzer seine Waren zugleich mit seiner Marke, kann in einem solchen Fall der Mindestschaden in Form einer Quote des Verletzergewinns nach § 287 ZPO geschätzt werden.

b) Kommt für die Ermittlung des Schadens eine Schätzung in Betracht, ist der Verletzer nicht verpflichtet, über Einzelheiten seiner Kalkulation Auskunft zu erteilen, da die Schätzung auch auf der Grundlage der Umsätze und gegebenenfalls grob ermittelter Gewinne erfolgen kann.

c) Eine Anwendung der Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) ist im Kennzeichenrecht nicht ausgeschlossen.

MarkenG § 14 Abs. 6

Aktenzeichen: 1ZR322/02 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen Schadensrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.01.2005 5 U 152/04
5 U 36/04 "The Home Depot/ Bauhaus The Home Store"
1. Zwischen der Gemeinschaftsbildmarke "The Home Depot" ( Nr.51482 ) und dem für die Bau- und Heimwerkerrmärkte des Bauhaus-Konzerns verwendeten Zeichen "Bauhaus The Home Store" besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich im Sinne wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Bauhaus-Märkten und der amerikanischen Firma Home Depot Inc, die ebenfalls Bau- und Heimwerkermärkte in den USA, Kanada und Mexiko betreibt. Mindestens während der Benutzungsschonfrist der Gemeinschaftsmarke hängt die Bejahung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht davon ab, dass das Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, dessen mit dem Firmennamen in den prägenden Bestandteilen übereinstimmende Gemeinschaftsmarke in verwechlungsfähiger Weise benutzt wird, auch für ihr Unternehmenskennzeichen innerhalb der Europäischen Union bereits Kennzeichenschutz erlangt hat.

2. In Hinblick auf die einheitliche Wirkung der Gemeinschaftsmarke ( Art.1 Abs.2 GMV ) ist der Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung eines Zeichens, das eine Gemeinschaftsmarke verletzt, für die gesamte Europäische Union begründet, selbst wenn Verletzungshandlungen nur in einigen Ländern der Europäischen Union geschehen sind.

3. Wenn die Markenverletzung weit überwiegend in Deutschland erfolgt und von Deutschland aus innerhalb eines Konzernverbundes auch für die übrigen europäischen Länder gesteuert wird, kann für die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung gemäß Art. 98 Abs.2 GMV einheitlich deutsches Recht angewendet werden.
GMV Art. 9 Abs. 1 b
GMV Art. 98 Abs. 2
MarkenG § 14 Abs. 6
MarkenG § 19
BGB § 242

Aktenzeichen: 5U152/04 5U36/04 Paragraphen: GMVArt.9 GMVArt.98 MarkenG§14 MarkenG§19 BGB§242 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=848

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Schadensrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.08.2004 I ZR 98/02
Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § 9 UWG) ergeben?
BGB § 823 Abs. 1 Ai

Aktenzeichen: IZR98/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-08-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=709

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Schadensrecht

OLG Hamburg
18.9.2003 3 U 250/01
Berodual
Zum im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schaden, den ein Parallelimporteur zu ersetzen hat, der unter Verletzung von Markenrechten ohne Vorabinformation des Markeninhabers importierte Arzneimittel in von ihm hergestellten Verpackungen vertrieben hat.
MarkenG § 14 Abs. 6

Aktenzeichen: 3U250/01 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=596

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Auskunftsrecht Schadensrecht

OLG Hamburg
31.7.2003 3 U 117/00
1. Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann Auskunft über die Lieferanten, Liefermengen und Lieferzeiten, über die gewerblichen Abnehmer, Abnahmemengen und Abnahmezeiten des betreffenden Arzneimittels verlangt werden, nicht dagegen über die Liefer- und Abnahmepreise, den Umsatz, die Gestehungskosten und den erzielten Gewinn.

2. Der Auskunftsanspruch ist zeitlich begrenzt, er beginnt mit dem ersten vorgetragenen Verletzungsfall und endet mit der nachgeholten Vertriebsanzeige. Ein Anspruch auf Rechnungslegung besteht insoweit nicht.
MarkenG §§ 14, 19

Aktenzeichen: 3U117/00 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§19 Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=546

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