Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
 Markenrecht - Riechmarke
EuGH
27.10.2005
T 305/04
Riechmarke Odeur de fraise mûre
Gemeinschaftsmarke – Riechmarke Odeur de fraise mûre – Absolutes Eintragungshindernis – Nicht grafisch darstellbares Zeichen – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 40/94 Aktenzeichen: T305/04 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2005-10-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1030 Markenrecht - Riechmarke OLG Köln - LG Köln
14.10.2005
6 U 63/05
„Duftvergleich mit Markenparfum durch Ähnlichkeiten in Bezeichnung und Ausstattung“
1. Der Tatbestand der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG) setzt eine Äußerung voraus, die auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistung Bezug nimmt. Die bloße Bezeichnung und Ausstattung eines Produkts stellen keine derartige Äußerung dar.
2. Der Inhaber einer Parfummarke hat keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wenn der Verkehr die angegriffenen Produkte als – billigere – Nachahmungen der (bekannten) Markendüfte identifiziert.
UWG §§ 4 Nr. 9 b, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Aktenzeichen: 6U63/05 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 MarkenG§14 Datum: 2005-10-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1213
Ergebnisseite:
1
|
