RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 25

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Parallelimport

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.10.2018
I ZR 165/15

Debrisoft II

1. Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial zur Wundversorgung) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst.

2. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der zudem ungeöffneten Originalverpackung des in Rede stehenden Medizinprodukts, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, eines Strichcodes und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Anbringen eines solchen Aufklebers auf der Originalverpackung um ein Umpacken handelt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - C-642/16, GRUR 2018, 736 Rn. 24 bis 37 - Junek Europ Vertrieb/Lohmann & Rauscher International).

EGV 207/2009 Art 13 Abs 1, EGV 207/2009 Art 13 Abs 2

Aktenzeichen: IZR165/15 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2875

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport

OLG Frankfurt - LKG Frankfurt
23.3.2017
6 U 125/16

Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN

1. Ein grundsätzlich zum Ausschluss des markenrechtlichen Erschöpfungseinwands führendes Umpacken durch Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts liegt auch dann vor, wenn auf der importierten Originalverpackung ein Aufkleber angebracht wird, der neben dem Namen und der Anschrift des Importeurs eine Pharmazentralnummer (PZN) sowie einen Strichcode enthält.

2. Eine objektive Zwangslage für den Parallelimporteur, die die unter Ziffer 1. dargestellte Maßnahme zur Vermeidung einer Marktabschottung rechtfertigen kann, liegt nicht vor, wenn die importierte Originalverpackung bereits mit der deutschen PZN des Markeninha-bers für das Produkt versehen war.

MarkenG § 24

Aktenzeichen: 6U125/16 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2017-03-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2760

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Parallelimport

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
2.12.2015
I ZR 239/14

Eligard

Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, diese Kennzeichnung verstoße gegen die Vorschrif-ten des Arzneimittelgesetzes und sei deshalb rechtswidrig. Ist der auf der Grundlage von § 25 AMG erlassene Zulassungsbescheid nicht nichtig, ist er der Prüfung zugrunde zu legen, ob der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG dem Vertrieb der parallelimportierten Arzneimittel widersetzen kann.

MarkenG § 24 Abs 1, § 24 Abs 2
AMG § 10, § 25

Aktenzeichen: IZR239/14 Paragraphen: MarkenG§24 AMG§10 AMG§25 Datum: 2015-12-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2709

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport Arzneimittel

BGH - OLG Köln
10.2.2011
I ZR 172/09

RENNIE

Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetikettiert wird, kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter Wiederanbringung der Marke widersetzen.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 5, § 14 Abs 6, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2

Aktenzeichen: IZR172/09 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2011-02-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2300

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport Arzneimittel

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
29.7.2009
I ZR 87/07

a) Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht.

b) Der Parallelimporteur, der es versäumt, den Markeninhaber vorab zu informieren, und der deswegen eine Markenverletzung begeht, kann - wenn der Markeninhaber diese Art der Schadensberechnung gewählt hat - verpflichtet sein, den Gewinn aus dem Vertrieb des parallelimportierten Arzneimittels vollständig herauszugeben.

MarkenG § 14 Abs. 6 a.F., § 24

Aktenzeichen: IZR87/07 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2009-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2099

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Parallelimport

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.6.2009
3 U 16/09

1. Eine nach den zeichenrechtlichen Grundsätzen des Parallelimports von Arzneimitteln einer Erschöpfung entgegenstehende Rufschädigung unter dem Gesichtspunkt des "cobranding" folgt nicht bereits aus dem Umstand allein, dass die angegriffene Packungsgestaltung dem Patienten den unzutreffenden Eindruck einer irgendwie gearteten Kooperation der Parteien vermittelt.

2. Die rechtliche Grenze zur beachtlichen Rufschädigung verläuft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls jedenfalls dort, wo das "co-branding" nicht mehr - erlaubte - Kennzeichnung einer - erlaubten - Dienstleistung, nämlich diejenige des Parallelimports, ist, sondern die Kennzeichen des Organisators derart dominiert werden, dass beim Verkehr der irreführende Eindruck entsteht, der Parallelimporteur garantiere mit seinem Zeichen nicht nur für seine Dienstleistung "Parallelimport", sondern auch für die Herkunft, also die Entwicklung, Herstellung und Qualität des Produktes selbst. Denn jedenfalls dann greift das "co-branding" in die Funktion der Marke des Originators ein und beeinträchtigt diese.

MarkenG § 24 I
GMV Art. 13

Aktenzeichen: 3U16/09 Paragraphen: MarkenG§24 GMVArt.13 Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2040

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.6.2008
I ZR 208/05

KLACID PRO

Von einer künstlichen Marktabschottung ist auszugehen, wenn ein Arzneimittel im Ausfuhrmitgliedstaat nur mit einem Dosierungshinweis und im Einfuhrmitgliedstaat unter verschiedenen Marken mit unterschiedlichen Dosierungsanleitungen vertrieben wird und der Parallelimporteur dadurch von einem der Teilmärkte ausgeschlossen wird, die durch den Vertrieb des identischen Arzneimittels mit verschiedenen Marken und Dosierungshinweisen im Einfuhrmitgliedstaat bestehen.

Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, Art. 13
EG Art. 28, 30

Aktenzeichen: IZR208/05 Paragraphen: Datum: 2008-06-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1834

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.4.2008
I ZR 30/05

Lefax/Lefaxin

Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo in der Weise an, dass es in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem gebotenen Hinweis auf das die Umverpackung vornehmende Unternehmen steht und vom Verkehr als Bestandteil dieses Hinweises angesehen wird, schädigt er damit weder den Ruf der Marke des Arzneimittelherstellers noch beeinträchtigt er deren Herkunftsfunktion.

EG Art.28, 30

Aktenzeichen: IZR30/05 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1827

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Parallelimport

BGH - OLG Hamburg
13.12.2007
I ZR 89/05

Micardis

Der Parallelimporteur darf, wenn er für den Vertrieb des importierten Arzneimittels zulässigerweise eine neue Verpackung herstellt, sowohl die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Originalbezeichnung des Arzneimittels wieder anbringen als auch die Ausstattung verwenden, mit der das Arzneimittel im Ausland in den Verkehr gebracht worden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Wiederanbringung der geschützten Kennzeichen erforderlich ist, um die Verkehrsfähigkeit des importierten Arzneimittels im Inland herzustellen.

MarkenG § 14 Abs. 2, § 24
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 13 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IZR89/05 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1753

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.10.2007
I ZR 24/05

ACERBON

Beanstandet der Markeninhaber gegenüber dem Parallelimporteur auf dessen Vorabunterrichtung das beabsichtigte Umverpacken des parallel importierten Arzneimittels nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann ein Schadensersatzanspruch des Markeninhabers nach § 14 Abs. 6 MarkenG, der auf einen bislang nicht geltend gemachten Aspekt gestützt wird, für den jeweiligen Zeitraum, für den das angegriffene Verhalten zunächst unbeanstandet geblieben ist, wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB ausgeschlossen sein, ohne dass es darauf ankommt, ob auch der Unterlassungsanspruch verwirkt ist.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6, § 24
EG Art. 28, 30
BGB § 242 Cc

Aktenzeichen: IZR24/05 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1729

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH