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PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Namensschutz Domainrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.4.2016
I ZR 82/14

profitbricks.es

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.

BGB § 12 S 1
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1
MarkenG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IZR82/14 Paragraphen: BGB§13 Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2714

PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Namensschutz Domainrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.3.2016
I ZR 185/14

grit-lehmann.de

1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 - grundke.de).

2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR185/14 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2727

PDF-DokumentMarkenrecht - Namensschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.12.2015
I ZR 177/14

Landgut A. Borsig

1. Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung „von“ als Namensbestandteil (hier „von Borsig“), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier „Borsig“) gebraucht und das Adelsprädikat „von“ weggelassen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320).

2. Die Hinzufügung einer Vornamensinitiale genügt in der Regel nicht, eine Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Bestandteil des Familiennamens enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Februar 1991, I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger).

3. Eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung im Sinne von § 12 BGB kann vorliegen, wenn im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der engste lebende Nachfahre einer Familie habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung des Familiennamens unter Hinzufügung des Vornamens eines verstorbenen Familienangehörigen erteilt (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320 f.).

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR177/14 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2715

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung Namensschutz

OLG Frankfurt
4.12.2014
6 U 141/14

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

1. In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Der - in der Regel zu bejahende - Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann fehlen, wenn es der Markeninhaber bewusst unterlässt, gegen den Hersteller vorzugehen, und sich auf die Verfolgung der Händler beschränkt.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Hersteller in den Vereinigten Staaten ansässig ist und der Markeninhaber keine sicheren Anhaltspunkte dafür hat, dass der Hersteller das markenverletzende Angebot im Inland veranlasst hat.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6U141/14 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2623

PDF-DokumentMarkenrecht - Namensschutz Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
15.8.2013
I ZR 188/11

Hard Rock Cafe

1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht.

2. An dem Grundsatz, dass in Fällen der Irreführung eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, wird jedenfalls für die Fallgruppe der Irreführung über die betriebliche Herkunft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht festgehalten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 29. September 1982, I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I).

3. Soweit Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die Absicht des Werbenden voraussetzt, über die betriebliche Herkunft zu täuschen, reicht es aus, dass der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Täuschung von Verbrauchern für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

4. Für die Anwendung der Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG kommt es nicht darauf an, welche der Parteien den Vertrieb der Waren oder Dienstleistungen zuerst aufgenommen hat.

5. Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus; im Rahmen der Verwirkung ist daher für das Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).

UWG § 3 Abs 3 Anhang Nr 13, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1, § 5 Abs 2
BGB § 242
EGRL 29/2005 Art 6 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: IZR188/11 Paragraphen: Datum: 2013-08-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2554

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht Namensschutz

EuGH
19.7.2012
C-376/11

Pie Optiek

Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Registrierung einer Internet-Domäne oberster Stufe "eu"; Begriff des "Lizenznehmers früherer Rechte" im Falle der vom Inhaber einer Marke erlaubten Registrierung einer mit dessen Marke verwechslungsfähigen Marke durch den Lizenznehmer Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen.

EGV 874/2004 Art 12 Abs 2 UAbs 3
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-376/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2491

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht Namensschutz

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.4.2012
20 U 176/11

1. Das Bewerben eines mit der Benutzeroberfläche Enigma 2 versehenen Gerätes unter der Verwendung der Angabe "Enigma 2" verstößt nicht gegen die Rechte des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "Enigma", da keine markenmäßige Benutzung des Zeichens vorliegt, sondern lediglich eine Verwendung zur Bezeichnung einer bestimmten Open-Source-Software und damit als Werktitel vorliegt.

2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr in der Bezeichnung einer Software, also in einem Werktitel, auch einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses sieht. Dies liegt hier jedoch deswegen nicht nahe, weil eine Open-Source-Software unter Einhaltung der Bedingungen von jedermann vervielfältigt, verbreitet und benutzt werden kann.

EGV 40/94 Art 9 Abs 1 Buchst b, Art 12 Buchst b

Aktenzeichen: 20U176/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2483

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht Namensschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.4.2012
2 U 91/11

Toleranzgrenze

Ein Domainparkinganbieter, der von einer Markenverletzung aufgrund einer konkurrierenden Tippfehlerdomain Kenntnis erlangt, ist grundsätzlich zur Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, ein Tätigwerden erst von der Übersendung einer Kopie der Markenurkunde abhängig zu machen.

BGB § 670, § 677, § 683 Abs 1
MarkenG § 14 Abs 1, § 14 Abs 5

Aktenzeichen: 2U91/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§14 Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2489

PDF-DokumentMarkenrecht - Namensschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.11.2011
I ZR 150/09

Basler Haar-Kosmetik

1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, 9. September 2004, I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 - mho.de; BGH, 24. April 2008, I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 - afilias.de – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Domainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.

3. Eine Prüfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Solche gefahrerhöhenden Umstände liegen vor, wenn der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen.

MarkenG § 5, § 15 Abs 5
BGB § 12, § 670, § 677

Aktenzeichen: IZR150/09 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 BGB312 BGB§670 BGB§677 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2356

PDF-DokumentMarkenrecht - Namensschutz Verwechslungsgefahr

OLG Bremen - LG Bremen
2.9.2011
2 U 58/11

Energiekontor

Verwechslungsgefahr einer Marke ("Energiekontor")

1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschädlich sein, wenn erst das erstinstanzliche Urteil der Verfügungsklägerin Anlass gab, einen ausgewiesenen Spezialisten einzuschalten.

2. Die nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV festzustellende Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der geschützten Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

EGV 40/94 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b, Art 14
UWG § 12 Abs 2
MarkenG § 14 Abs 5, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 2U58/11 Paragraphen: UWG§12 MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2011-09-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2366

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