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PDF-DokumentMarkenrecht - Kollektivmarke Markenschutz Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.7.2019
2 U 73/18

Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind

1. Zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geographische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält.

2. Die Anwendung von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 127 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung einer Kollektivmarke ist nicht durch die EU-Verordnung Nr. 1151/2012 gesperrt. Der Schutz von Marken, die eine geografische Herkunftsangabe enthalten, wird durch die Verordnung nicht berührt, wenn ein Antrag auf europaweiten Schutz der entsprechenden Herkunfts- oder Ursprungsbezeichnung erst nach Anmeldung der Marke gestellt wurde. Die Möglichkeit, geografische Herkunftsangaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schützen, steht mit dieser Maßgabe grundsätzlich selbständig neben dem Schutz nach der EU-Verordnung Nr. 1151/2012.

3. Ob die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Kollektivmarke übereinstimmt, die ihrerseits eine geografische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält, gegen die guten Sitten i. S. v. § 100 Abs. 1 MarkenG bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel i. S. v. Art. 29 Abs. 3 S. 2 RL (EU) 2015/2436 und § 23 Abs. 2 MarkenG verstößt, ist aufgrund einer Gesamtabwägung festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verbraucher wegen der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke zu der irrigen Auffassung gelangen können, dass der Dritte dem Kollektiv angehört oder die Waren jedenfalls gewissen Qualitätsanforderungen bzw. Produktionsmethoden entsprechen, die für Produkte, die mit diesen Kennzeichen versehen sind, üblich sind und daher erwartet werden. Weiter ist zu berücksichtigen, welche Anstrengungen der Dritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher seine Waren von denjenigen des Markeninhabers unterscheiden. Schließlich darf eine Benutzung den Wert der Marke nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt.

Aktenzeichen: 2U73/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Sonstiges

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
7.3.2019
I ZR 225/17

Olympiareif

1. Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in Wort oder Bild erfolgt.

2. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings dort überschritten, wo durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215, Rn.32 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt). 3. Die Kombination nach dem Olympia-Schutzgesetz nicht geschützter sportlicher Symbole mit einer nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässigen Benutzung olympischer Bezeichnungen für die Beschreibung von Preisen oder Produkten begründet keine unlautere Rufausnutzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG.

OlympSchG § 2, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2, § 3 S 2

Aktenzeichen: IZR225/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2882

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
7.3.2019
I ZR 61/18

Kühlergrill

1. Die Schutzschranke des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV aF und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV nF greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, im geschäftlichen Verkehr benutzt worden ist. Bei einem Ersatzteil (hier: Kühlergrill), das sich nicht ausschließlich in der Wiedergabe einer Marke erschöpft, sondern eine Aufnahmevorrichtung für die Verkörperung der Unionsmarke (hier: Audi-Emblem) enthält und diese erkennen lässt, kann dies nicht von vornherein verneint werden (Fortführung BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 153/14, BGHZ 205, 1 Rn. 33 - BMW-Emblem).

2. Kann im Text eines Internetangebots deutlich gemacht werden, dass ein beworbenes Ersatzteil für bestimmte Fahrzeugmodelle geeignet ist, besteht keine Notwendigkeit, auf dem Ersatzteil eine Aufnahmevorrichtung in Form der Marke des Fahrzeugherstellers anzubringen, um auf diese Zweckbestimmung hinzuweisen.

EGV 207/2009 Art 12 Abs 1 Buchst c
EUV 2017/1001 Art 14 Abs 1 Buchst c

Aktenzeichen: IZR61/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2905

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.1.2019
3 U 204/17

1. Für die Beurteilung der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Zeitpunktes der Kenntniserlangung ist maßgeblich grundsätzlich nur das Wissen der Personen, die im Unternehmen bzw. im Konzern für die Vermittlung und/oder Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind, abzustellen; das Wissen sonstiger Dritter ist demgegenüber nur dann relevant, wenn diese ausdrücklich zu Wissensvertretern bestellt worden sind.

2. Erklären Mitarbeiter eines Wettbewerbers auf einer Messe, das dort gezeigte Produkt könne möglicherweise auch nach Deutschland geliefert werden, es fehlten aber noch notwendige Zertifizierungen, dann ist der Anspruchsteller unter Dringlichkeitsgesichtpunkten nicht schon gehalten, abstrakt den Zertifizierungsstand der Wettbewerbsprodukte zu prüfen, um sodann unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren geltend machen zu können.

3. Der bloße Testkauf des von einem Wettbewerber angebotenen Produkts durch den Anspruchsteller, durch den der Wettbewerber veranlasst wird , sein Produkt erstmals nach Deutschland zu liefern, stellt keine Konstellation dar, in welcher mit verwerflichen Mitteln – und damit rechtmissbräuchlich – auf einen Wettbewerbsverstoß des Wettbewerbers hingewirkt wird.

4. Die ursprünglich durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann durch einen lange Jahre exklusiven, weil patentgeschützten, Vertrieb und die sich hieraus ergebende Bekanntheit als gesteigert angesehen werden.

5. Ist ein bestimmter Farbwechsel – hier der Wechsel der Farben blau und schwarz – bei einem zweifarbig gestalteten Produkt ein für die Begründung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts maßgeblicher Faktor, kann bei einer Produktgestaltung, die bei sonst identischer Übernahme der die wettbewerblichen Eigenart des Ursprungsprodukts begründenden Gestaltungselemente einen erkennbar anderen Farbwechsel aufweist – hier orange und schwarz –, nicht von einer fast identischen, sondern nur von einer nachschaffenden Nachahmung ausgegangen werden.

6. Weist ein so nachgeahmtes Produkt eine abweichende Herstellerkennzeichnung auf, kann eine Täuschung des Fach-/Verkehrs über die Herkunft des nachgeahmten Produkts vermieden werden.

7. Die Annahme einer (mittelbaren) Herkunftstäuschung im Sinne gesellschaftsrechtlicher bzw. sonstiger wirtschaftlicher Verflechtungen von Anbietern erfordert jedenfalls dann, wenn das nachgeahmte Produkt eine deutlich abweichende Herstellerkennzeichnung aufweist, den Vortrag konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für den konkreten Fall, aufgrund derer solche Verflechtungen der Wettbewerber für den angesprochenen Verkehr naheliegend erscheinen könnten (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 20 – Industrienähmaschinen). Bloße Vermutungen allgemeiner Art genügen dafür nicht.

8. Es steht der Annahme einer sittenwidrige Behinderung in der Form des systematischen Nachbaus von Erzeugnissen eines Mitbewerbers entgegen, wenn es auf Seiten des Anspruchstellers an jedem Vortrag zu den Entwicklungskosten seines eigenen Produkts sowie zum Preisgefüge der streitigen Konkurrenzprodukte fehlt und offen bleibt, ob und in welcher Weise der angegriffene Wettbewerber mit einer nachgeahmten Produktserie aus einer Preisunterbietung in Bezug auf den in Rede stehenden Markt überhaupt ins Gewicht fallende Wettbewerbsvorteile zieht.

9. Die Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke gilt grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren. Nur in Fällen offenkundiger Schutzunfähigkeit einer Marke kommt eine Durchbrechung dieses Grundsatzes in Betracht, soweit gegen diese ein paralleles Löschungsverfahren anhängig ist, wobei der Verfügungsgrund aber nur dann zu verneinen ist, wenn der Verletzungsrichter die voraussichtliche Markenlöschung sicher im Sinne von "so gut wie feststehend" prognostizieren kann (Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 293, 294 – Leitsatz).

10. Kann festgestellt werden, dass eine bestimmte Produktgestaltung, die maßgeblich durch den auf der Front- und Rückseite des Produkts erkennbaren Wechsel zweier Farben – hier blau und schwarz – gekennzeichnet ist, für den Fachverkehr herkunftshinweisend ist, dann kann das den Schluss zulassen, dass der Verkehr die entsprechende Ansicht – das „Gesicht“ – eines Wettbewerbsprodukts, das bei ansonsten identischen Produktmerkmalen lediglich einen abweichenden Farbwechsel – hier orange und schwarz – aufweist, ebenfalls als herkunftshinweisend und damit als markenmäßig verwendet auffasst.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2b
UWG § 12 Abs 2, § 3, § 4 Nr 3, § 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U204/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2907

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

OLG Köln - LG Köln
18.1.2019
I-6 U 61/18

Culatello di Parma

1. Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, § 8 UWG ergibt, auch wenn beide Parteien nicht in Deutschland ansässig sind.

2. Der Schutz der geographischen Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" erstreckt sich auch auf die Verwendung der einzelnen geographischen Bestandteile der zusammengesetzten Bezeichnung.

3. Für die Frage der Anspielung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 1151/2012 kommt es weder auf die Sichtweise des deutschen Verbrauchers noch des Verbrauchers im Herkunftsland der Waren, sondern auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers an. Diese Verkehrsauffassung kann der Senat selbst beurteilen, da er zu den angesprochenen europäischen Verkehrskreisen gehört.

4. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" für ein aufgeschnittenes Rohschinkenprodukt in Klarsichtverpackung stellt eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar.

EGV 864/2007 Art 8 Abs 2
EUV 1154/2012 Art 13 Abs 1 Buchst b
MarkenG § 135
UWG § 8

Aktenzeichen: 6U61/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2871

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.1.2019
2 U 85/18

1. Der angesprochene Verkehr entnimmt der Benutzung des Zeichens "P????" für Tortenböden keinen Herkunftshinweis, sondern die beschreibende Bezeichnung eines traditionellen russischen Kuchens.

2. Ein gespaltenes Verkehrsverständnis kommt in Betracht, wenn Verbraucher verschiedener Sprachkreise angesprochen werden. In diesem Falle reicht es aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem angesprochene Verkehrskreise besteht. Jedoch setzt dies voraus, dass die getäuschte Gruppe im Verhältnis zu allen Angesprochenen von erheblicher zahlenmäßige Bedeutung ist.

3. Sind sämtliche Angaben auf der Verpackung in russischer Sprache (kyrillischer Schrift) verfasst, wird durch das Produkt nur der russischsprachige Kundenkreis angesprochen. Abgesehen davon entnimmt der deutschsprachige Kundenkreis der Bezeichnung "P????" schon deshalb keinen Herkunftshinweis, weil er sie nicht versteht.

4. Ergibt sich aus einem Privatgutachten, das der aus § 14 MarkenG vorgehende Kläger selbst vorlegt und das qualifizierten Parteivortag darstellt, dass der russischsprachige Kundenkreis die Bezeichnung als produktbeschreibenden Hinweis auf einen Kuchen versteht, so ist das Gericht nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, das der Verkehr genau dieses Verständnis nicht entwickele.

MarkenG § 14, § 23

Aktenzeichen: 2U85/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2873

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz

EuGH
6.12.2018
C-629/17

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke, die aus einem Wortzeichen wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen besteht, mit dem Weinbauerzeugnisse bezeichnet werden und das eine geografische Angabe umfasst, zu versagen ist, wenn dieses Zeichen u. a. einen Begriff enthält, der zum einen gewöhnlich zur Bezeichnung der Einrichtungen oder der Räumlichkeiten verwendet wird, in denen diese Art von Erzeugnissen hergestellt wird, und zum anderen auch einer der Wortbestandteile ist, aus denen sich die Firma der juristischen Person zusammensetzt, die diese Marke angemeldet hat.

EGRL 95/2008 Art 3 Abs 1 Buchst c

Aktenzeichen: C 629/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2862

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
17.10.2018
I ZR 136/17

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

1. Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.(Rn.30)

2. Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird. Auch die Relevanz von Marken im streitgegenständlichen Produktbereich kann sich auf die Verkehrsauffassung auswirken.(Rn.31)

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 9 Abs 3 Buchst a, Art 102 Abs 1
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 9 Abs 3 Buchst a

Aktenzeichen: IZR136/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2844

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Prozeßrecht Markenschutz

OLG Nürnberg - LG Nürnbrtg/Fürth
12.10.2018
3 W 1932/18

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Bestehen einer Dringlichkeitsvermutung; Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung

1. In markenrechtlichen Auseinandersetzungen besteht mangels analoger Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 UWG keine Dringlichkeitsvermutung.(Rn.10)

2. Bei der fortdauernden Verletzung von Schutzrechten ergibt sich die Dringlichkeit regelmäßig aus der Sache selbst. Ist jedoch die Verletzungshandlung eingestellt worden, obliegt es der Antragstellerpartei, Tatsachen dazu vorzutragen, inwieweit dennoch die Angelegenheit so dringlich ist, dass ihr nicht zugemutet werden kann, den Weg des Hauptsacheverfahrens einzuschlagen und in diesem auf den Erlass eines Vollstreckungstitels zu warten.(Rn.17)

Zitierungen zu Leitsatz 1: Entgegen OLG Stuttgart, 12. Oktober 2017, 2 U 162/16, WRP 2018, 369; Anschluss OLG München, 24. August 2006, 6 U 4455/05, WRP 2007, 201; OLG Düsseldorf, 27. Januar 2015, 20 U 114/14 und OLG Frankfurt, 8. Juni 2017, 6 U 249/16, WRP 2017, 1146.

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3W1932/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2854

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.10.2018
I ZR 259/15

Curapor

1. Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 18 Abs. 3 MarkenG ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Eine schematische Prüfung verbietet sich.

2. In die Abwägung einzubeziehen sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Vernichtungsinteresse des Inhabers der Marke und das Erhaltungsinteresse des Verletzers, die Schuldlosigkeit oder der Grad des Verschuldens des Verletzers, die Schwere des Eingriffs in das Markenrecht (unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich), der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers und Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware.

3. Neben diesen Gesichtspunkten kann bei der Abwägung auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung, wie etwa die sichere und dauerhafte Entfernung der widerrechtlichen Kennzeichnung, zur Verfügung steht.

MarkenG § 18 Abs 1, § 18 Abs 3, § 24
GG Art 14

Aktenzeichen: IZR259/15 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2876

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