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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.5.2020
I ZR 253/16

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II Deutscher Balsamico II

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 darstellt.(Rn.21)(Rn.24)

EGV 583/2009 Art 1
EUV 1151/2012 Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst b, Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst c,
EUV 1151/2012 Art 13 Abs 1 UAbs 2
MarkenG § 126 Abs 1

Aktenzeichen: IZR253/16 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BPatG München
10.1.2020
29 W (pat) 41/17

Carrera

Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel mit Eigenwaren bzw. ausschließlich mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die Maßnah-men der Präsentation einschließlich Beratung bewirkten Erleichterung des Verkaufs von aus fremder Produktion stammenden Waren, nicht im Verkauf selbst. Der Verkauf von Ei-genware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35; er wird vielmehr von der Wa-renmarke umfasst.

MarkenG § 66, § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 1, § 42 Abs 2, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 29W(pat)41/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.12.2019
I ZR 173/16

ÖKO-TEST I

1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.

2. Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV, bei der eine Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen hat, erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c, Art 102 Abs 1 S 1
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst c, Art 130 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR173/16 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.10.2019
6 U 89/19

1. Macht der Markeninhaber im Verletzungsprozess geltend, bei den angegriffenen, mit der Klagemarke versehenden Erzeugnissen handele es sich um Plagiate, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast dazu, auf Grund welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen einer Produktfälschung auszugehen ist.

2. Hat auf die Einrede der Nichtbenutzung hin der Markeninhaber zu Art und Umfang der rechtserhaltenden Benutzung im Einzelnen vorgetragen, kann den Beklagten die Verpflichtung treffen, diesen Vortrag substantiiert zu bestreiten. Die Anforderungen an das substantiierte Bestreiten sind jedenfalls dann hoch, wenn der Beklagte selbst vorgetragen hat, das mit der Marke versehene Produkt in der Vergangenheit regelmäßig vertrieben zu haben.

EGV 207/2009 Art 9, 207/2009 Art 15, 207/2009 Art 127

Aktenzeichen: 6U89/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Markenbenutzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.10.2019
3 U 216/16

1. Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich

beschreibenden Inhalt habe, dies aber nicht festgestellt werden kann. 2. Wird die Nichtbenutzungseinrede erstmals in einem nachgelassenen Schriftsatz bezogen auf in erster Instanz zuvor unstreitig gebliebene Benutzungshandlungen erweitert und ist dies im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben, dann ist dieses neue Verteidigungsmittel nicht zuzulassen, wenn keiner der in § 531 Abs. 2 ZPO genannten Umstände vorliegt.

3. Zwischen der für „pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel“ eingetragenen Marke „Candecor“ und dem für diätetische Lebensmittel verwendeten Zeichen „CANEACOR“ besteht Verwechslungsgefahr.

4. Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel einerseits sowie diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke andererseits weisen einen medizinischen Verwendungszweck auf, der die Annahme durchschnittlicher Warenähnlichkeit rechtfertigen kann.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 5
ZPO § 296a, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 3U216/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.9.2019
3 U 262/16

1. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) ändert nichts an der Geltung der Spirituosen-VO in der Bundesrepublik Deutschland, denn die Spirituosen-VO gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in Drittländern hergestellt wurden.

2. Die Angaben "Glen" bzw, "Glen Els" oder "The Glen Els" rufen aus Sicht des europäischen Durchschnittsverbrauchers einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu Waren hervor, die die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“ tragen, wenn diese Angabe auf einem Whisky angebracht ist. Darin liegt i.S.v. Art. 16 Buchst. b Spirituosen-VO eine unzulässige „Anspielung“ auf die geschützte geografische Bezeichnung „Scotch Whisky“ und zudem eine Irreführung i.S.v. Art. 16 Buchst. c Spirituosen-VO.

3. Bei der Feststellung, ob eine „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe iSv Art. 16 Buchst. b Spirituosen-VO vorliegt, ist das Umfeld des streitigen Bestandteils und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses begleitet wird, nicht zu berücksichtigen (Anschluss an EuGH, Urt. v. 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843).

4. Die Spirituosen-VO enthält nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen. Handlungen rund um den Herstellungsprozess sind dagegen nicht erfasst; auch in Art. 16 Spirituosen-VO werden keine weitergehenden verbotenen Begehungsformen adressiert.

MarkenG § 135
UWG § 8 Abs 3 Nr 2
EGV 110/2008 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2, Art 16 Buchst a

Aktenzeichen: 3U262/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 U 40/19

Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft

Die sachlich nicht zutreffende Behauptung, Inhaber einer Marke zu sein („… ist eine Marke der …“) führt auch dann zu einer relevanten Irreführung des Verkehrs, wenn der Werbende zur Nutzung der Marke berechtigt und mit dem tatsächlichen Markeninhaber gesellschafts-rechtlich verbunden ist.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U40/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2913

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 U 60/18

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung eingetragenen Wort-/Bildmarke

1. Eine aus dem logogartig gestalteten Schriftszug "Cassellapark" und dem darunter in kleinerer Schriftgröße angebrachten Zusatz "Gewerbepark Cassellastraße" zusammengesetzte Marke wird rechtserhaltend für die eingetragenen Dienstleistungen "Immobilienvermietung und Immobilienverpachtung" benutzt, wenn sich auf einem Betriebsgelände der logoartige Schriftzug großformatig über mehreren Schildern von Unternehmen befindet, die auaf diesem Gelände ansässig sind und die Marke auch in der Korrespondenz mit Mietern auf Briefbögen sowie im Internet verwendet wird.

2. Die in Ziffer 1. der genannte Marke ist verwechslungsfähig mit dem Zeichen "Cassella Industriepark", sowie dieses Zeichen für dieselben Dienstleistungen sowie für die Wartung und Instandhaltung von Immobilien in Gewerbeparks, die Reinigung von Gebäuden und Flächen sowie die Vermietung von Lagern und Parkplätzen benutzt wird bzw. werden soll. 3. Dem Verletzer steht im Streitfall auch kein Benutzungsrecht aus § 23 Nr. 2 MarkenG oder nach den Grundsätzen über ein namensgleiches Recht an einer Liegenschaft zu.

MarkenG § 14, § 23, § 26
BGB § 12

Aktenzeichen: 6U60/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2914

PDF-DokumentMarkenrecht - Kollektivmarke Markenschutz Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.7.2019
2 U 73/18

Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind

1. Zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geographische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält.

2. Die Anwendung von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 127 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung einer Kollektivmarke ist nicht durch die EU-Verordnung Nr. 1151/2012 gesperrt. Der Schutz von Marken, die eine geografische Herkunftsangabe enthalten, wird durch die Verordnung nicht berührt, wenn ein Antrag auf europaweiten Schutz der entsprechenden Herkunfts- oder Ursprungsbezeichnung erst nach Anmeldung der Marke gestellt wurde. Die Möglichkeit, geografische Herkunftsangaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schützen, steht mit dieser Maßgabe grundsätzlich selbständig neben dem Schutz nach der EU-Verordnung Nr. 1151/2012.

3. Ob die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Kollektivmarke übereinstimmt, die ihrerseits eine geografische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält, gegen die guten Sitten i. S. v. § 100 Abs. 1 MarkenG bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel i. S. v. Art. 29 Abs. 3 S. 2 RL (EU) 2015/2436 und § 23 Abs. 2 MarkenG verstößt, ist aufgrund einer Gesamtabwägung festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verbraucher wegen der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke zu der irrigen Auffassung gelangen können, dass der Dritte dem Kollektiv angehört oder die Waren jedenfalls gewissen Qualitätsanforderungen bzw. Produktionsmethoden entsprechen, die für Produkte, die mit diesen Kennzeichen versehen sind, üblich sind und daher erwartet werden. Weiter ist zu berücksichtigen, welche Anstrengungen der Dritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher seine Waren von denjenigen des Markeninhabers unterscheiden. Schließlich darf eine Benutzung den Wert der Marke nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt.

Aktenzeichen: 2U73/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2908

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