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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.1.2019
3 U 204/17

1. Für die Beurteilung der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Zeitpunktes der Kenntniserlangung ist maßgeblich grundsätzlich nur das Wissen der Personen, die im Unternehmen bzw. im Konzern für die Vermittlung und/oder Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind, abzustellen; das Wissen sonstiger Dritter ist demgegenüber nur dann relevant, wenn diese ausdrücklich zu Wissensvertretern bestellt worden sind.

2. Erklären Mitarbeiter eines Wettbewerbers auf einer Messe, das dort gezeigte Produkt könne möglicherweise auch nach Deutschland geliefert werden, es fehlten aber noch notwendige Zertifizierungen, dann ist der Anspruchsteller unter Dringlichkeitsgesichtpunkten nicht schon gehalten, abstrakt den Zertifizierungsstand der Wettbewerbsprodukte zu prüfen, um sodann unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren geltend machen zu können.

3. Der bloße Testkauf des von einem Wettbewerber angebotenen Produkts durch den Anspruchsteller, durch den der Wettbewerber veranlasst wird , sein Produkt erstmals nach Deutschland zu liefern, stellt keine Konstellation dar, in welcher mit verwerflichen Mitteln – und damit rechtmissbräuchlich – auf einen Wettbewerbsverstoß des Wettbewerbers hingewirkt wird.

4. Die ursprünglich durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann durch einen lange Jahre exklusiven, weil patentgeschützten, Vertrieb und die sich hieraus ergebende Bekanntheit als gesteigert angesehen werden.

5. Ist ein bestimmter Farbwechsel – hier der Wechsel der Farben blau und schwarz – bei einem zweifarbig gestalteten Produkt ein für die Begründung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts maßgeblicher Faktor, kann bei einer Produktgestaltung, die bei sonst identischer Übernahme der die wettbewerblichen Eigenart des Ursprungsprodukts begründenden Gestaltungselemente einen erkennbar anderen Farbwechsel aufweist – hier orange und schwarz –, nicht von einer fast identischen, sondern nur von einer nachschaffenden Nachahmung ausgegangen werden.

6. Weist ein so nachgeahmtes Produkt eine abweichende Herstellerkennzeichnung auf, kann eine Täuschung des Fach-/Verkehrs über die Herkunft des nachgeahmten Produkts vermieden werden.

7. Die Annahme einer (mittelbaren) Herkunftstäuschung im Sinne gesellschaftsrechtlicher bzw. sonstiger wirtschaftlicher Verflechtungen von Anbietern erfordert jedenfalls dann, wenn das nachgeahmte Produkt eine deutlich abweichende Herstellerkennzeichnung aufweist, den Vortrag konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für den konkreten Fall, aufgrund derer solche Verflechtungen der Wettbewerber für den angesprochenen Verkehr naheliegend erscheinen könnten (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 20 – Industrienähmaschinen). Bloße Vermutungen allgemeiner Art genügen dafür nicht.

8. Es steht der Annahme einer sittenwidrige Behinderung in der Form des systematischen Nachbaus von Erzeugnissen eines Mitbewerbers entgegen, wenn es auf Seiten des Anspruchstellers an jedem Vortrag zu den Entwicklungskosten seines eigenen Produkts sowie zum Preisgefüge der streitigen Konkurrenzprodukte fehlt und offen bleibt, ob und in welcher Weise der angegriffene Wettbewerber mit einer nachgeahmten Produktserie aus einer Preisunterbietung in Bezug auf den in Rede stehenden Markt überhaupt ins Gewicht fallende Wettbewerbsvorteile zieht.

9. Die Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke gilt grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren. Nur in Fällen offenkundiger Schutzunfähigkeit einer Marke kommt eine Durchbrechung dieses Grundsatzes in Betracht, soweit gegen diese ein paralleles Löschungsverfahren anhängig ist, wobei der Verfügungsgrund aber nur dann zu verneinen ist, wenn der Verletzungsrichter die voraussichtliche Markenlöschung sicher im Sinne von "so gut wie feststehend" prognostizieren kann (Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 293, 294 – Leitsatz).

10. Kann festgestellt werden, dass eine bestimmte Produktgestaltung, die maßgeblich durch den auf der Front- und Rückseite des Produkts erkennbaren Wechsel zweier Farben – hier blau und schwarz – gekennzeichnet ist, für den Fachverkehr herkunftshinweisend ist, dann kann das den Schluss zulassen, dass der Verkehr die entsprechende Ansicht – das „Gesicht“ – eines Wettbewerbsprodukts, das bei ansonsten identischen Produktmerkmalen lediglich einen abweichenden Farbwechsel – hier orange und schwarz – aufweist, ebenfalls als herkunftshinweisend und damit als markenmäßig verwendet auffasst.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2b
UWG § 12 Abs 2, § 3, § 4 Nr 3, § 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U204/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz

EuGH
6.12.2018
C-629/17

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke, die aus einem Wortzeichen wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen besteht, mit dem Weinbauerzeugnisse bezeichnet werden und das eine geografische Angabe umfasst, zu versagen ist, wenn dieses Zeichen u. a. einen Begriff enthält, der zum einen gewöhnlich zur Bezeichnung der Einrichtungen oder der Räumlichkeiten verwendet wird, in denen diese Art von Erzeugnissen hergestellt wird, und zum anderen auch einer der Wortbestandteile ist, aus denen sich die Firma der juristischen Person zusammensetzt, die diese Marke angemeldet hat.

EGRL 95/2008 Art 3 Abs 1 Buchst c

Aktenzeichen: C 629/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
17.10.2018
I ZR 136/17

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

1. Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.(Rn.30)

2. Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird. Auch die Relevanz von Marken im streitgegenständlichen Produktbereich kann sich auf die Verkehrsauffassung auswirken.(Rn.31)

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 9 Abs 3 Buchst a, Art 102 Abs 1
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 9 Abs 3 Buchst a

Aktenzeichen: IZR136/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Prozeßrecht Markenschutz

OLG Nürnberg - LG Nürnbrtg/Fürth
12.10.2018
3 W 1932/18

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Bestehen einer Dringlichkeitsvermutung; Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung

1. In markenrechtlichen Auseinandersetzungen besteht mangels analoger Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 UWG keine Dringlichkeitsvermutung.(Rn.10)

2. Bei der fortdauernden Verletzung von Schutzrechten ergibt sich die Dringlichkeit regelmäßig aus der Sache selbst. Ist jedoch die Verletzungshandlung eingestellt worden, obliegt es der Antragstellerpartei, Tatsachen dazu vorzutragen, inwieweit dennoch die Angelegenheit so dringlich ist, dass ihr nicht zugemutet werden kann, den Weg des Hauptsacheverfahrens einzuschlagen und in diesem auf den Erlass eines Vollstreckungstitels zu warten.(Rn.17)

Zitierungen zu Leitsatz 1: Entgegen OLG Stuttgart, 12. Oktober 2017, 2 U 162/16, WRP 2018, 369; Anschluss OLG München, 24. August 2006, 6 U 4455/05, WRP 2007, 201; OLG Düsseldorf, 27. Januar 2015, 20 U 114/14 und OLG Frankfurt, 8. Juni 2017, 6 U 249/16, WRP 2017, 1146.

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3W1932/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2854

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG München - LG München I
27.9.2018
6 U 1304/18

1. Eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn eine markenmäßige Zeichenverwendung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die beanstandete Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Voraussetzung ist also, dass die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte.

2. Eine rein beschreibende Verwendung, stellt keine Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. (Leitsatz der Redaktion)

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 23 Nr 2, § 49 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6U1304/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2843

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.6.2018
6 U 94/17

Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

In einer im Internet verwendeten Angebotsbezeichnung für eine Hose, die neben dem Herstellernamen die Angaben "Damen Hose MO" enthält, liegt eine markenmäßige Benutzung. Dabei fasst der angesprochene Verkehr "MO" als Zweitmarke auf mit der Folge, dass die ebenfalls für Hosen eingetragene Klagemarke "MO" wegen Doppelidentität verletzt wird. Selbst wenn man nicht von einer Zweitmarke, sondern von einem Gesamtzeichen ausgehen würde, läge jedenfalls eine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn vor, weil dem Bestandteil "MO" innerhalb des Gesamtzeichens eine selbstständig kennzeichnende Stellung zukäme.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6U94/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2815

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
9.11.2016
I ZB 43/15

Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbetei-ligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebe-dürfnis - Stadtwerke Bremen

Stadtwerke Bremen

1. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht deshalb entgegen, weil die Stadt Bremen lediglich ei-ne mittelbare Minderheitsbeteiligung an der Anmelderin innehat, sofern möglich erscheint, dass die Stadt Bremen zukünftig einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Anmelderin gewinnt oder die Anmelderin die Marke an einen von der Stadt Bremen ge-führten oder beherrschten Versorgungsbetrieb lizenziert oder überträgt.(Rn.20) 2. Der Marke "Stadtwerke Bremen" fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Sie bezeichnet die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem be-stimmten Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft.(Rn.28) 3. Die Bezeichnung "Stadtwerke Bremen" ist keine freihaltungsbedürftige Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Ihr Aussagegehalt erschöpft sich nicht in der Beschreibung von Grundversorgungsleistungen im Einzugsbereich der Stadt Bremen, sondern bezeichnet Versorgungsleistungen eines kommunalen Unternehmens, das zumindest mehrheitlich von der Stadt Bremen betrieben wird.(Rn.39)

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 2 Nr 4, § 8 Abs 2 Nr 6, § 27

Aktenzeichen: IZB43/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2740

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.5.2016
3 U 129/14

Die markenmäßige Verwendung eines als markenverletzend angegriffenen Werktitels setzt voraus, dass dieser Titel für ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist.

Der Titel einer Zeitschrift, von der bislang nur wenige Ausgaben erschienen sind, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der Titel der Zeitschrift bekannt ist, wird nur titel- und nicht markenmäßig verwendet.

Ist eine Klagemarke für "Druckereierzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)" geschützt, so besteht schon mangels Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit einer identischen Bezeichnung, die als Titel für eine periodisch erscheinende Frauenzeitschrift verwendet wird. Aus dem Umstand, dass beide Arten von Druckereierzeugnissen letztlich der Unterhaltung der Leser(innen) dienen, ergibt sich keine Warenähnlichkeit.

MarkenG §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, und Abs. 5, 5 Abs. 3, 15 Abs. 2, 3 und 4
UWG 2008 § 4 Nr. 9 lit. a und b
UWG 2015 4 Nr. 3 lit. a und b

Aktenzeichen: 3U129/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2724

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Markenrechtsverletzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.9.2015
I ZR 15/14

Amplidect/ampliteq

Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/2009 hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst weder Ansprüche wegen Verletzung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/2009 mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke noch Ansprüche nach dem Markengesetz wegen Verletzung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke aus.

MarkenG § 4 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2
EGV 207/2009 Art 55 Abs 2, Art 112 Abs 1 Buchst b, Art 112 Abs 3

Aktenzeichen: IZR15/14 Paragraphen: MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2015-09-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2682

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.5.2015
6 W 43/15

Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

1. Enthält bei gerichtlicher Verfolgung eines auf eine Gemeinschaftsmarke gestützten Unterlassungsanspruchs der formulierte Antrag keine Angabe zur territorialen Reichweite des Verbots, bezieht sich das Unterlassungsbegehren grundsätzlich auf den Bereich der Europäischen Union. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass ein Verbot nur für das Inland ausgesprochen werden soll; dies ist etwa dann der Fall, wenn derselbe Unterlassungsantrag auch auf eine nationale Marke gestützt wird.

2. In der Verwendung eines mit einer geschützten Marke verwechslungsfähigen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausländisches Unternehmen liegt regelmäßig eine inländische "Benutzung in der Werbung"; insoweit haben die Grundsätze aus der Entscheidung "Pralinenform II" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1103) durch die weitere Entscheidung "Keksstangen" (BGH, Urt. v. 23.10.2014 I I ZR 133/13) keine Änderung oder Einschränkung erfahren.

3. In dem in Ziffer 2. genannten Verhalten liegt zugleich ein "Anbieten" unter Verwendung des Zeichens in Deutschland, wenn aus Sicht des Messepublikums konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Benutzung in der Werbung zugleich zum Erwerb der Produkte im Inland aufgefordert wird. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine Verkaufsmesse handelt, die zum großen Teil von in Deutschland ansässigen gewerblichen Abnehmern besucht wird, und auf dem Stand auch ein Katalog in englischer Sprache unter Verwendung des Zeichens zur Mitnahme ausliegt.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6W43/15 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2646

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