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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenplagiat

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
07.04.2005 6 U 149/04
Markenplagiat; Plagiat; Internet-Versteigerung; Internet-Auktion; Auktion; Versteigerung; Internet

1. Die Beurteilung, ob das Angebot eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform im geschäftlichen Verkehr erfolgt, entzieht sich einer schematisierenden Betrachtungsweise.

2. Stellt sich die über einen bestimmten account abgewickelte Verkaufstätigkeit als geschäftliches Handeln dar, ist grundsätzlich jedes im Rahmen dieser Tätigkeit vorgenommene Angebot als im geschäftlichen Verkehr erfolgt anzusehen.

3. Zur Frage eines ergänzenden zivilrechtlichen Schutzes der Marke gegen private Benutzungshandlungen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.
BGB § 823 I
BGB § 826
MarkenG § 14
UWG § 2 II

Aktenzeichen: 6U149/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 MarkenG§14 UWG§2 Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=924

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