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PDF-DokumentMarkenrecht - Verwechslungsgefahr Markeneintragung

BGH - OLG Köln - LG Köln
17.11.2014
I ZR 114/13

PINAR

1. Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist.

2. Wird die eingetragene Marke mit einem Zusatz verbunden, der in der türkischen Sprache das vertriebene Produkt beschreibt (hier: Sosis), ist von einer rechtserhaltenden Nutzung durch das zusammengesetzte Kennzeichen (hier: Pinar Sosis) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.

MarkenG § 26 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR114/13 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2014-11-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2641

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Markenlöschung Unterscheidungskraft

BGH - Bundespatentgericht
6.11.2013
I ZB 59/12

smartbook

1. Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe. Die jeweiligen Eintragungshindernisse sind vielmehr unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt.

2. Im Löschungsverfahren muss auch bei einem lange zurückliegenden Eintragungsverfahren das Vorliegen eines Schutzhindernisses zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zuverlässig festgestellt werden. In Zweifelsfällen darf eine Löschung der Marke nicht erfolgen.

3. Eine dem Eintragungsverfahren nachfolgende, die Waren oder Dienstleistungen beschreibende Verwendung des Markenworts ist kein Indiz für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke, wenn die beschreibende Verwendung vom Löschungsantragsteller veranlasst worden ist.

4. Weist eine Wortfolge (hier: smartbook for smart people) einen unterscheidungskräftigen Bestandteil auf (hier: smartbook), wird dies im Regelfall dazu führen, dass auch der Wortfolge in ihrer Gesamtheit die Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht fehlt.

MarkenG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZB59/12 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§3 Datum: 2013-11-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2598

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Eintragungshindernis Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
31.3.2010
I ZB 62/09

Marlene-Dietrich-Bildnis II

a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden.

b) Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, ob dem angemeldeten Zeichen von Haus aus Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Dabei sind die in der betreffenden Branche bestehenden Verkehrsgepflogenheiten sowie - wenn das angemeldete oder ein ähnliches Zeichen bereits benutzt wird - die Kennzeichnungsgewohnheiten und die tatsächliche Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Wahrnehmung des Verkehrs, ob ein Zeichen im Einzelfall als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung verstanden wird, kann auch dadurch beeinflusst werden, dass Marken bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise an bestimmten Stellen angebracht werden. c) Einer Beschränkung der Marke darauf, dass der Schutz nur für die Anbringung des Zeichens an einer bestimmten Stelle begehrt wird (sogenannte Positionsmarke), bedarf es nicht, wenn - wie im Regelfall - praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten der Anbringung des Zeichens an verschiedenen Stellen auf oder außerhalb der Ware oder Dienstleistung in Betracht kommen, bei denen das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshin-weis verstanden wird.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB62/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2195

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Markenschutz Markenrechtsverletzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2009
I ZR 42/07

DAX
a) Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten Finanzprodukten als Bezugsgröße auf den Aktienindex zu verweisen, wenn dies sachlich und informativ geschieht und der Eindruck vermieden wird, es bestünden Handelsbeziehungen zwischen den Beteiligten.

b) Ein Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 23 Nr. 2 MarkenG liegt vor, wenn ein Dritter den mit einer Marke übereinstimmenden Aktienindex (hier: DivDAX) im Rahmen der Produktkennzeichnung seiner Wertpapiere (hier: Unlimited DivDAX(r) Indexzertifikat) verwendet.

c) Verweist ein Bankinstitut auf einen Aktienindex als Bezugsgröße für die Wertentwicklung seiner Finanzprodukte, liegt darin keine wettbewerbswidrige Nachahmung der in der Ermittlung und Herausgabe des Aktienindex bestehenden Leistung.

d) Ist ein Lizenznehmer zur Zahlung von Einzellizenzgebühren für die Verwendung der Marke bei der Ausgabe von Wertpapieren verpflichtet, kann allein deren vermehrte Ausgabe kein Anpassungsverlangen nach § 313 BGB begründen.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 23 Nr. 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b und Nr. 10
BGB § 313

Aktenzeichen: IZR42/07 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 UWG§3 UWG§4 BGB§313 Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2073

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Dienstleistungsmarke

BGH - Bundespatentgericht
4.12.2008
I ZB 48/08
Willkommen im Leben

a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" auf bestimmte Themengebiete).

b) Die Wortfolge "Willkommen im Leben" ist für die Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" nicht unterscheidungskräftig i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB48/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§39 Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2001

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Markenschutz

Bundespatentgericht
15.04.2008
24 W (pat) 47/07

Markenbeschwerdeverfahren - "KÜCHENBRUNNEN" - keine im Vordergrund stehende beschreibende Sachaussage - kein unmittelbar beschreibender Bedeutungsgehalt - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis KÜCHENBRUNNEN

Die u. a. noch für "Beleuchtungs-, Heizungs-,... Lüftungsgeräte; Wasserleitungsgeräte...; sanitäre Anlagen...; Biere; Mineralwässer; Fruchtgetränke..." angemeldete Wortzusammensetzung "KÜCHENBRUNNEN" stellt keine im Vordergrund stehende beschreibende Sachaussage dar. Zudem stellt sie weder eine gebräuchliche Wendung dar, noch ist ihr Einsatz in der Werbung feststellbar. Daher besitzt die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft. Mangels eines unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalts unterliegt die Wortkombination auch keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)47/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1782

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Markenschutz Internationales Markenrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.4.2008
I ZR 164/05

audison

a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) Anmeldung war, die spätestens im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zur Eintragung geführt hat.

b) Die Eintragung der Marke durch einen Strohmann des Agenten steht der Eintragung der Marke durch den Agenten selbst gleich.

c) Wird eine Agentenmarke auf einen Dritten übertragen, kann der Geschäftsherr die Ansprüche aus §§ 11, 17 MarkenG auch gegenüber dem Dritten geltend machen.

d) Agent oder Vertreter i.S. von §§ 11, 17 MarkenG kann nicht nur der Handelsvertreter sein. Entscheidend ist, dass es sich um einen Absatzmittler handelt, den gegenüber seinem Vertragspartner die Pflicht trifft, dessen Interessen wahrzunehmen. Daran fehlt es sowohl bei reinen Güteraustauschverträgen als auch im Verhältnis zwischen Mitgesellschaftern.

e) Ein Agentenverhältnis i.S. von §§ 11, 17 MarkenG ist anzunehmen, wenn zwischen dem Inhaber der ausländischen Marke und dem Absatzmittler eine Übereinkunft besteht, nach der der Absatzmittler über den bloßen Abschluss reiner Austauschverträge hinaus für den anderen als Vertriebspartner tätig sein soll.

MarkenG §§ 11, 17

Aktenzeichen: IZR164/05 Paragraphen: MarkenG§11 MarkenG§17 Datum: 2008-04-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1732

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Markenschutz Internationales Markenrecht

BGH - OLG München - LG München I
10.1.2008
I ZR 38/05

AKADEMIKS

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen im Ausland bereits für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, und wenn sich ihm nach den Umständen zumindest die Kenntnis aufdrängen muss, dass der Inhaber der ausländischen Marke die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen. Der Umstand, dass der Anmelder die inländische Marke für eigene Waren benutzen will, schließt dabei die Unlauterkeit nicht aus, wenn die unter der Marke zu vertreibenden Waren Nachahmung der Waren darstellen, die der Inhaber der ausländischen Marke unter dieser Marke vertreibt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR38/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2008-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1714

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Markeneintragung

EuGH
13.9.2007
C 234/06

Eintragung der Marke BAINBRIDGE

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Eintragung der Marke BAINBRIDGE – Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil ‚Bridge‘ gemeinsam ist – Zurückweisung des Widerspruchs – Markenfamilie – Benutzungsnachweis – Begriff der ‚Defensivmarken

Aktenzeichen: C234/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1583

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Markeneintragung

EuGH
12.9.2007
T 304/05

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht

Gemeinschaftsmarke − Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht − Absolutes Eintragungshindernis − Fehlende Unterscheidungskraft − Einfachheit des Zeichens

Aktenzeichen: T304/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1585

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