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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG Köln - LG Köln
13.9.2019
6 U 29/19

1. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

2. Für die Frage der markenmäßigen Verwendung der Kollisionszeichen ist die Verkehrsauffassung aus der Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgebend.

Aktenzeichen: 6U29719 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2924

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Gemeinschaftsmarke Markenbenutzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.6.2019
I ZR 212/17

Bewässerungsspritze

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16. Juni 2017, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist im Falle einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitpunkts, der im Rahmen der Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeb-lich ist, von den Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung sowie der Unionsmar-kenverordnung erfasst?

2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV im Falle einer vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhobenen Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke auf den Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage oder den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen?

EGV 207/2009 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 3, Art 47 Abs 2, Art 51 Abs 1 Buchst a,
EGV 207/2009 Art 57 Abs 2

Aktenzeichen: IZR212/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2909

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.6.2018
I ZR 236/16

keine-vorwerk-vertretung

1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung der Marke gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu dient, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeichnung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen, und sie somit für Werbezwecke eingesetzt wird, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen.

2. Macht sich der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Online-Shops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen.

3. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Marke auf einer Internetseite, auf der neben mit dieser Marke gekennzeichneten Produkten auch Konkurrenzprodukte angeboten werden, ist der für eine Erschöpfung im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG erforderliche Produktbezug gegeben. Der Markeninhaber kann sich allerdings gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels derer Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden oder eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Markeninhaber suggeriert wird.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3, § 21 Abs 4, § 23 Nr 3

Aktenzeichen: IZR236/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2836

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2018
3 U 151/17

1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inhaber der Marken ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren auf der Onlineplattform aus berechtigten Gründen widersetzen, wenn er die betroffene Ware im Rahmen eines selektiven Systems ausschließlich an nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte abgibt, die fachliche wie räumliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um dem luxuriösen Image der Ware zu genügen. In einem solchen Fall ist das betroffene Markenrecht infolge des mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgten erstmaligen Inverkehrbringens der Waren nicht schon erschöpft.

2. Der Annahme einer den Marken drohenden beträchtlichen Rufschädigung steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber seine hochwertigen Kosmetikprodukte auch an Unternehmen abgibt, die eine Vielzahl von Fachgeschäften für Kosmetik- und Parfümerieprodukte und daneben auch einen Onlineshop betreiben oder die nur solche Produkte ausschließlich online anbieten, wenn die mit den Marken gekennzeichneten Produkte dort in einer Weise angeboten werden, die dem Luxusimage der Produkte gerecht wird, so dass die Aura des Exklusiven nicht verlorengeht.

3. Einem selektiven Vertriebssystem ist nicht bereits deshalb der Schutz zu versagen, weil im Internet auf großen Handelsplattformen Graumarktware erhältlich ist, die weder vom Markeninhaber selbst noch von den von ihm autorisierten Vertriebspartnern angeboten wird, wenn sich der Markeninhaber einem solchen Angebot im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wehr setzt und nicht erkennbar ist, dass der unautorisierte Vertrieb bereits einen solchen Umfang erreicht hätte, dass jedenfalls rein faktisch das selektive Vertriebsnetz des Markeninhabers im Onlinebereich tatsächlich nicht existent wäre und der Verkehr dort deshalb auch keine Qualitätsanmutung erkennen könnte.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2a, Art 9 Abs 3, Art 25 Abs 3 S 1, Art 125 Abs 5, Art 129 Abs 1

Aktenzeichen: 3U151/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2867

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
11.5.2017
I ZB 6/16

Dorzo

1. Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (§ 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG).

2. Erkennt der Verkehr das mit Zusätzen verwendete Markenwort (hier: Dorzo-Vision®) nicht mehr als eigenständiges Produktkennzeichen (hier: Dorzo), verändert die Abweichung grundsätzlich den kennzeichnenden Charakter der Marke, so dass von einer rechtserhaltenden Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht ausgegangen werden kann.

3. Bei der Prüfung, ob eine von der Eintragung abweichende Verwendung der Marke deren kennzeichnenden Charakter verändert, kommt es nicht darauf an, ob die Marke innerhalb der konkreten Verwendungsform eine selbständig kennzeichnende Stellung innehat.

MarkenG § 26 Abs 1, § 26 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZB6/16 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2784

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.09.2016
6 W 95/16

Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger

Der Begriff "Think Green" auf dem Anhänger eines Kleidungsstücks wird jedenfalls dann nicht markenmäßig benutzt, wenn sowohl auf dem Kleidungsstück selbst als auch auf dem Anhänger eine mit einem Schutzrechtshinweis versehene Wortmarke verwendet und auf dem Anhänger auf die umweltschonende Herstellung des Kleidungsstücks hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 6W95/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2737

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG München - LG München I
12.5.2016
29 U 3500/15

Ortlieb

Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im Rahmen des Einsatzes einer internen Suchmaschine einer Internethandelsplattform

Werden die Kunden bei Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichen in die interne Suchmaschine einer Internethandelsplattform zu Konkurrenzangeboten geleitet, wird die Lotsenfunktion und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 5, § 14 Abs 7

Aktenzeichen: 29U3500/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2739

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.3.2015
I ZR 153/14

Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem BMW-Emblem

1. Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.

2. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.

3. Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2, § 23 Nr 3

Aktenzeichen: IZR153/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2661

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.3.2015
I ZR 147/13

Tuning

1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: "Porsche … mit TECHART-Umbau"), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006, I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).

2. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren. Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden, noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten nichts zu tun hat.

MarkenG § 23 Nr 2

Aktenzeichen: IZR147/13 Paragraphen: MarkenG§23 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2674

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung Namensschutz

OLG Frankfurt
4.12.2014
6 U 141/14

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

1. In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Der - in der Regel zu bejahende - Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann fehlen, wenn es der Markeninhaber bewusst unterlässt, gegen den Hersteller vorzugehen, und sich auf die Verfolgung der Händler beschränkt.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Hersteller in den Vereinigten Staaten ansässig ist und der Markeninhaber keine sicheren Anhaltspunkte dafür hat, dass der Hersteller das markenverletzende Angebot im Inland veranlasst hat.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6U141/14 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2623

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