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PDF-DokumentMarkenrecht - Farbmarke

BPatG München
26.2.2020
29 W (pat) 24/17

Farbmarke Orange

Liegen zwar Anzeichen vor, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, kann der Senat im Löschungsverfahren eine solche aber nicht zweifelsfrei feststellen, kommt es auf die höchstrichterlich bisher nicht abschließend beantwortete Frage nach der Feststellungslast an.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 29W(pat)24/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2950

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BPatG München
10.1.2020
29 W (pat) 41/17

Carrera

Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel mit Eigenwaren bzw. ausschließlich mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die Maßnah-men der Präsentation einschließlich Beratung bewirkten Erleichterung des Verkaufs von aus fremder Produktion stammenden Waren, nicht im Verkauf selbst. Der Verkauf von Ei-genware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35; er wird vielmehr von der Wa-renmarke umfasst.

MarkenG § 66, § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 1, § 42 Abs 2, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 29W(pat)41/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2948

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.12.2019
I ZR 173/16

ÖKO-TEST I

1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.

2. Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV, bei der eine Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen hat, erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c, Art 102 Abs 1 S 1
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst c, Art 130 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR173/16 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenlöschung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.11.2018
I ZR 126/15

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II

PUC II

1. Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls festzustellen, wenn die Voraussetzungen des Verfalls zum Zeitpunkt des Erlöschens der deutschen Marke gegeben waren. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass diese Voraussetzungen auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag vorliegen.(Rn.52)

2. Mit der Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke im Wege einer Fiktion ermöglicht werden, in dem jeweiligen Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Es ist jedoch nicht möglich, die nationale Marke zu benutzen, auf die verzichtet wurde. Eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung ist als Benutzung der Unionsmarke anzusehen.(Rn.57)

MarkenG § 125c Abs 1, § 125c Abs 2
EGRL 95/2008 Art 14
EGV 207/2009 Art 34 Abs 2

Aktenzeichen: IZR126/15 Paragraphen: Datum: 2019-11-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2881

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.10.2019
6 U 89/19

1. Macht der Markeninhaber im Verletzungsprozess geltend, bei den angegriffenen, mit der Klagemarke versehenden Erzeugnissen handele es sich um Plagiate, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast dazu, auf Grund welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen einer Produktfälschung auszugehen ist.

2. Hat auf die Einrede der Nichtbenutzung hin der Markeninhaber zu Art und Umfang der rechtserhaltenden Benutzung im Einzelnen vorgetragen, kann den Beklagten die Verpflichtung treffen, diesen Vortrag substantiiert zu bestreiten. Die Anforderungen an das substantiierte Bestreiten sind jedenfalls dann hoch, wenn der Beklagte selbst vorgetragen hat, das mit der Marke versehene Produkt in der Vergangenheit regelmäßig vertrieben zu haben.

EGV 207/2009 Art 9, 207/2009 Art 15, 207/2009 Art 127

Aktenzeichen: 6U89/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2932

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG Köln - LG Köln
13.9.2019
6 U 29/19

1. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

2. Für die Frage der markenmäßigen Verwendung der Kollisionszeichen ist die Verkehrsauffassung aus der Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgebend.

Aktenzeichen: 6U29719 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2924

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Dienstleistungsmarke Herkunftsbezeichnung

BPatG München
11.9.2019
27 W (pat) 29/18

1. Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten, ist die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

2. Entgegen der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes ist diese Herkunftsfunktion auch bei den zurückgewiesenen Dienstleistungen gegeben, da die angemeldete Wortfolge diese Dienstleistungen, für welche sie geschützt werden soll, weder beschreibt noch einen im Vordergrund stehenden, diese Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt. (Leit-satz der Redaktion)

Aktenzeichen: 27W(pat)29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2927

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Dienstleistungsmarke

BPatG
29.8.2019
26 W (pat) 518/19

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.

2. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 26W(pat)518/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2925

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Unterscheidungskraft

BPatG München
12.8.2019
29 W (pat) 612/17

An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen.

Aktenzeichen: 29W(Pat)612/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2920

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 U 40/19

Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft

Die sachlich nicht zutreffende Behauptung, Inhaber einer Marke zu sein („… ist eine Marke der …“) führt auch dann zu einer relevanten Irreführung des Verkehrs, wenn der Werbende zur Nutzung der Marke berechtigt und mit dem tatsächlichen Markeninhaber gesellschafts-rechtlich verbunden ist.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U40/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2913

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