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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Logo

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 57/19

Kennzeichenrecht: Schutzumfang eines aus Einzelbuchstaben bestehenden Unternehmenskennzeichens Zwischen den - jeweils für Bauplanungsleistungen verwendeten - Unternehmenskennzeichen „L-Plan“ und „LS-Plan“ besteht Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn.

MarkenG § 15

Aktenzeichen: 6W57/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2915

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Logo

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.6.2019
11 U 51/18

Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo

1. Ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der das Logo entwerfende Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient hat und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet ist bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgeht.

2. Ist das Logo nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien zur Kennzeichnung der Produkte einer Partei vorgesehen, und partizipiert die urheberrechtlich anspruchsberechtigte Partei von dem Vertrieb der Produkte, dann kann daraus unter Umständen eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizens zugunsten der Vertragspartnerin erwachsen.

UrhG § 2 Abs 2, § 31

Aktenzeichen: 11U51/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2895

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