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PDF-DokumentMarkenrecht - Kostenrecht

KG Berlin - LG Berlin
13.12.2016
5 W 244/16

Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung

Ist eine markenrechtliche einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergangen sowie der Streitwert festgesetzt worden und hat der Antragsgegner eine Abschlusserklärung abgeben, dann ist ein nachfolgender Antrag auf Streitwertbegünstigung i.S. des § 142 MarkenG grundsätzlich nicht mehr zulässig.

MarkenG § 142 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 5W244/16 Paragraphen: MarkenG§142 Datum: 2016-12-13
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Internationales Markenrecht Kostenrecht

Bundespatentgericht
14.1.2013
25 W (pat) 517/11

Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren - Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke)

1. Stehen sich zwei komplexe Wort-Bildmarken gegenüber und ist fraglich, ob die angesprochenen Verkehrskreise aller inländischen Verbraucher die enthaltene türkischsprachige Wortfolge verstehen werden, liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen, dem Widersprechen die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen.

2. Die Kosten der isolierten Kostenbeschwerde sind unabhängig vom Unterliegen nach Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls von jedem Beteiligten selbst zu tragen.

MarkenG § 71 Abs 3, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 25W(pat)517/11 Paragraphen: MarkenG§71 MarkenG§63 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kostenrecht

Bundespatentgericht
14.3.2012

29 W (pat) 115/11

Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren 50.000 €

Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 € fest.

Die Festsetzung unterschiedlicher Regelgegenstandswerte im Widerspruchsbeschwerde-ver-fahren vor dem BPatG und Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ist nicht gerecht-fertigt, da in den Verfahrensordnungen anderer deutscher Gerichtszweige eine Differenzierung nach Instanzen nicht vorgesehen ist. Das Interesse der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens an einem kostengünstigen Verfahren erfordert keine hinter dem wirtschaftlichen Wert der Marke zurückbleibende Gegenstandswertfestsetzung, da ihnen auch vor dem Bundespatentgericht die Verfahrenskostenhilfe zur Verfügung steht (BGH GRUR 2009 88, 90 - ATOZ).

MarkenG §§ 63 Abs. 3 66 RVG §§ 23 Abs. 3 Satz 2, 33

Aktenzeichen: 29W(pat)115/11 Paragraphen: MarkenG§63 MarkenG§66 RVG§23 RVG§33 Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
15.3.2010
3 U 1644/10

1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt.

2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar.

MarkenG §§ 23 Nr. 2, 140 Abs. 3

Aktenzeichen: 3U1644/10 Paragraphen: MarkenG§23 MarkenG§140 Datum: 2011-03-15
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PDF-DokumentMarkenrecht Patentrecht - Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.2.2011
I ZR 181/09

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.

BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670
MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1

Aktenzeichen: IZR181/09 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§14 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.11.2009
6 U 130/09

Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten

1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann.

§ 140 Abs 3 MarkenG vom 24.11.2009

Aktenzeichen: 6U130/09 Paragraphen: MarkenG§140 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Formmarke Kostenrecht

BGH - Bundespatentgericht
16.7.2009
I ZB 53/07

Legostein

a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertragbar.

b) Hat der Beschwerdeführer im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 66 MarkenG die Beschwerdegebühr nicht gezahlt, tritt die daran anknüpfende Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes ein. Die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorgesehene Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt, hat nur deklaratorische Bedeutung.

c) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderlich ist, sind diejenigen Merkmale außer Betracht zu lassen, die die Grundform der Warengattung ausmachen. Dienen die verbleibenden Merkmale ausschließlich der Herbeiführung einer technischen Wirkung (hier: Verbindung der Spielbausteine), ist die Warenform nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz auch dann ausgenommen, wenn die technische Lösung (hier: Klemmwirkung durch Kupplungselemente in Form von Noppen) durch unterschiedlich ausgestaltete Merkmale (hier: unterschiedlich geformte Noppen) erreicht werden kann.

MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66
PatKostG § 6 Abs. 2
ZPO § 322

Aktenzeichen: IZB53/07 Paragraphen: ZPO§322 MarkenG§3 MarkenG§50 MarkenG§54 MarkenG§66 PatKostG§6 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kostenrecht Sonstiges

Bundespatentgericht
30.07.2008
32 W (pat) 145/07

Markenbeschwerdeverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER" - ungenügende Begründung des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Mangel - zur Zurückverweisung an das DPMA bzw. Sachentscheidung durch den Beschwerdesenat aus Prozessökonomiegründen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

1. Hat der Zurückweisungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Anmeldung im Ganzen zurückgewiesen, wird der Begründung dieses Beschlusses aber nur ein Teil der mit der Anmeldung eingereichten Waren- und Dienstleistungen zugrunde gelegt, so fehlt es an der erforderlichen Begründung des Zurückweisungsbeschlusses. Das Verfahren leidet somit an einem wesentlichen Mangel und ist an das DPMA zurückzuverweisen. Anstelle der Zurückverweisung kann es aus Gründen der Prozessökonomie geboten sein, dass der Beschwerdesenat selbst in der Sache entscheidet. Hätte das DPMA aufgrund weiterer Aspekte allerdings prüfen müssen, ob Anhaltspunkte für das Vorliegen des Schutzhindernisses einer bösgläubigen Markenanmeldung vorliegen, so erscheint eine Sachentscheidung durch den Beschwerdesenat nicht angezeigt.

2. Angesichts des Verfahrensfehlers der Markenstelle war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen anzuordnen.

MarkenG § 70 Abs 3 Nr 2
MarkenG § 61 Abs 1 S 1
MarkenG § 71 Abs 3

Aktenzeichen: 32W(pat)145/07 Paragraphen: MarkenG§61 MarkenG§70 MarkenG§71 Datum: 2008-07-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1872

PDF-DokumentMarkenrecht - Kostenrecht

OLG Hamburg
19.7.2007
3 U 241/06

1. Zu den erstattungsfähigen Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen (hier: Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren).

2. Auf eine Abmahnung, die nicht nur eine einseitige Erklärung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages enthält, ist die Regelung des § 174 BGB nicht anzuwenden; auf eine fehlende oder unleserliche Vollmacht kommt es insoweit nicht an. Demgemäß sind die Kosten einer solchen Abmahnung aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten.

3. Dem Erstattungsanspruch wegen der Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag steht nicht entgegen, dass der Verletzte statt der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Löschung einer Kollisionsmarke gegen deren Anmeldung auch Widerspruch beim Patent- und Markenamt hätte einlegen können.

4. Die Existenz einer deutschen Marke setzt die Begehungsgefahr für deren Benutzung, auch wenn das betreffende Unternehmen eine andere Bezeichnung führt.

BGB §§ 174, 670, 677, 683 Satz 1<
MarkenG § 42, 140 Abs. 3
VV RVG Nr. 2300

Aktenzeichen: 3U241/06 Paragraphen: BGB§174 BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§42 MarkenG§140 Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1788

PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Löschungsverfahren Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
19.04.2007
3 W 485/07

Die Rechtsprechung des BGH zum regelmäßigen Gegenstandswert in Markenlöschungsverfahren (vgl. GRUR 2006, 704) ist auf Markenverletzungsverfahren nicht übertragbar.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 3W485/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-04-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1497

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