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PDF-DokumentMarkenrecht - Kollektivmarke Markenschutz Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.7.2019
2 U 73/18

Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind

1. Zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geographische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält.

2. Die Anwendung von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 127 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung einer Kollektivmarke ist nicht durch die EU-Verordnung Nr. 1151/2012 gesperrt. Der Schutz von Marken, die eine geografische Herkunftsangabe enthalten, wird durch die Verordnung nicht berührt, wenn ein Antrag auf europaweiten Schutz der entsprechenden Herkunfts- oder Ursprungsbezeichnung erst nach Anmeldung der Marke gestellt wurde. Die Möglichkeit, geografische Herkunftsangaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schützen, steht mit dieser Maßgabe grundsätzlich selbständig neben dem Schutz nach der EU-Verordnung Nr. 1151/2012.

3. Ob die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Kollektivmarke übereinstimmt, die ihrerseits eine geografische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält, gegen die guten Sitten i. S. v. § 100 Abs. 1 MarkenG bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel i. S. v. Art. 29 Abs. 3 S. 2 RL (EU) 2015/2436 und § 23 Abs. 2 MarkenG verstößt, ist aufgrund einer Gesamtabwägung festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verbraucher wegen der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke zu der irrigen Auffassung gelangen können, dass der Dritte dem Kollektiv angehört oder die Waren jedenfalls gewissen Qualitätsanforderungen bzw. Produktionsmethoden entsprechen, die für Produkte, die mit diesen Kennzeichen versehen sind, üblich sind und daher erwartet werden. Weiter ist zu berücksichtigen, welche Anstrengungen der Dritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher seine Waren von denjenigen des Markeninhabers unterscheiden. Schließlich darf eine Benutzung den Wert der Marke nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt.

Aktenzeichen: 2U73/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2908

PDF-DokumentMarkenrecht - Kollektivmarke

31.10.2002 I ZR 207/00
Dresdner Christstollen
a) Der Inhaber einer Kollektivmarke kann in entsprechender Anwendung des § 30 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Rechte aus der Marke wegen eines Verstoßes eines Verbandsmitglieds gegen die in der Markensatzung geregelten Bedingungen für die Markenbenutzung geltend machen.

b) Die in § 100 Abs. 1 MarkenG enthaltene Schutzschranke soll den rechtmäßigen Benutzern (§ 127 MarkenG) einer geographischen Herkunftsangabe unabhängig von ihrer Verbandsmitgliedschaft eine den guten Sitten nicht widersprechende Verwendung der geographischen Herkunftsangabe ermöglichen.

c) Benutzt ein Verbandsmitglied eine über die reine geographische Herkunftsangabe weitere Elemente enthaltende Kollektivmarke, hat es sich an die in der Markensatzung angeführten Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke zu halten.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1,§ 102 Abs. 2 Nr. 5, § 127

Aktenzeichen: IZR207/00 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§30 MarkenG§97 MarkenG§102 MarkenG§101 MarkenG§102 MarkenG§127 Datum: 2002-10-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=412

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