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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Logo

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.6.2019
11 U 51/18

Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo

1. Ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der das Logo entwerfende Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient hat und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet ist bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgeht.

2. Ist das Logo nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien zur Kennzeichnung der Produkte einer Partei vorgesehen, und partizipiert die urheberrechtlich anspruchsberechtigte Partei von dem Vertrieb der Produkte, dann kann daraus unter Umständen eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizens zugunsten der Vertragspartnerin erwachsen.

UrhG § 2 Abs 2, § 31

Aktenzeichen: 11U51/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2895

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Unternehmenskennzeichen

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
31.8.2018
3 U 935/17

Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage kann auch dann entstehen, wenn es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen über den Umfang des Rechts der Kennzeichennutzung gibt. Voraussetzung ist lediglich, dass grundsätzlich die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben.

Eine Störung der Gleichgewichtslage ist zu verneinen, wenn die erhöhte Verwechslungsgefahr durch die Wiederbelebung eines nur vorübergehend stillgelegten Teilarbeitsgebietes der älteren Firma hervorgerufen wird. Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung.

MarkenG §§ 5 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2, 21

Aktenzeichen: 3U935/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2018
3 U 90/12

1. Wird eine bereits bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen mit identischem Firmenkennzeichen ohne Ausweitung des räumlichen Tätigkeitsbereichs ihrer Warenhäuser durch – zulässige – bundesweite Werbemaßnahmen des einen Unternehmens auch im räumlichen Tätigkeitsbereich des anderen Unternehmens gestört, dann muss dem von der Werbung angesprochenen Verkehr durch einen leicht erkennbaren, deutlich lesbaren und inhaltlich zutreffenden Hinweis, der nach seinem Sinn ohne weiteres erfassbar ist, hinreichend deutlich gemacht werden, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist (Anschluss an u.a. BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 37 – Peek & Cloppenburg I).

2. Diesen Anforderungen entspricht es im konkreten Fall, wenn das maßgebliche Unternehmenskennzeichen im Internet im Rahmen einer Zusammenstellung der Unternehmenslogos aller Sponsoren einer Fernsehpreisverleihung (Bambi) zusammen mit einem darunterstehenden Aufklärungstext kastenförmig umrandet ist und der – wenn auch kleingehaltene – Text, der darüber aufklärt, dass es zwei unabhängige Unternehmen mit gleichen Unternehmenskennzeichen, aber verschiedenen Hauptsitzen gibt und welchem Unternehmen die konkrete – als „Information“ bezeichnete – Werbung zuzuordnen ist, hinreichend lesbar ist.

3. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass es im Internet häufig Linksetzungen gibt. Wegen der Information über die Standorte der Warenhäuser des werbenden Unternehmens ist es deshalb im konkreten Fall hinreichend, wenn im Aufklärungstext auf die Homepage des Unternehmens verwiesen wird, die Werbung zusätzlich auf diese Homepage verlinkt ist und dort die Standorte der Warenhäuser in Erfahrung gebracht werden können.

MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4
UWG §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 2
BGB §§ 145ff., 241 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3U90/12 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2833

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Schutzfähigkeit Kennzeichen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.11.2016
I ZR 191/15

Sierpinski-Dreieck

Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Januar 2010, I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010, I ZR 82/08 Rn. 20, juris).

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR191/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentMarkenrecht - Farbmarke Unternehmenskennzeichen

BGH - Bundespatentgericht
21.7.2016
I ZB 52/15

Sparkassen-Rot

1. Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, ob er es als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen sieht. Dabei darf die Eingangsfrage den herkunftshinweisenden Charakter des Zeichens nicht bereits suggerieren.

2. Steht fest, dass mehrere Dienstleistungen unterschiedlicher Art typischerweise von einem einzigen Unternehmen erbracht werden (hier: Bankdienstleistungen für Privatkunden) und der angesprochene Verkehr erwartet, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in Anspruch nimmt (hier: Führung eines Girokontos), dass das Unternehmen auf Anfrage weitere Dienstleistungen (hier: Ausgabe von Debit- und Kreditkarten, Kredite, Geldanlagen usw.) anbietet, kann dieses Dienstleistungsbündel Gegenstand einer einzigen Befragung zur Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sein, das hierfür Geltung beansprucht.

3. Ein demoskopisches Gutachten kann den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erbringen, wenn es keine grundlegenden methodischen Mängel aufweist und nach Abschlägen einen Kennzeichnungsgrad von über 50% ergibt.

4. Ein demoskopisches Gutachten ist nicht geeignet, die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens zu widerlegen, wenn auf sein Ergebnis wegen methodischer Mängel Aufschläge gemacht werden müssen, die dazu führen, dass für das in Frage stehende Zeichen ein Kennzeichnungsgrad von über 50% erreicht wird.

5. Ebenso wie größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens regelmäßig die Annahme ausschließen, das Gutachtenergebnis könne auf den Anmeldetag zurückbezogen werden, stehen größere Zeiträume zwi-schen der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens und der Entscheidung über den Löschungsantrag im Regelfall dessen Verwertung im Rahmen der Prüfung einer Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt entgegen.

MarkenG § 8 Abs 3, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2 S 1, § 97

Aktenzeichen: IZB52/15 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 MarkenG§97 Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2734

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Verwechslungsgefahr

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.6.2016
I ZR 241/14

Baumann II

1. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, 24. Januar 2013, I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III und BGH, 15. August 2013, I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 64 - Hard Rock Cafe).

2. Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen.

UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 2
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR241/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2721

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
2.6.2016
I ZR 75/15

Wunderbaum II

1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgegeben oder die Ware beschreibend ist.

2. Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke kann bei inländischen Verkehrskreisen dadurch gesteigert werden, dass die Marke nicht nur im Inland, sondern in zahlreichen weiteren Ländern präsent ist und inländische Verkehrskreise der Marke bei Reisen ins Ausland begegnen.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 3, § 51 Abs 1, § 115 Abs 1, § 124

Aktenzeichen: IZR75/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2743

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.5.2016
6 U 27/16

Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung

Die Bezeichnung eines Unternehmens, welche sich aus einem Vornamen und einem Hin-weis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt (hier: "Holger's Objektservice"), ist originär unterscheidungskräftig und daher als Unternehmenskennzeichen geschützt.

MarkenG § 5

Aktenzeichen: 6U27/16 Paragraphen: MarkenG§5 Datum: 2016-05-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2716

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.4.2016
I ZR 237/14

mt-perfect

1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen.

2. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG führt.

MarkenG § 5 Abs 2 S 1, § 15

Aktenzeichen: IZR237/14 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2729

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Kennzeichen

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
24.3.2016
I ZR 243/14

Bio-Gewürze

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologi-sche/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 „direkter“ Verkauf an Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft, oder setzt ein „direkter“ Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?

EGV 834/2007 Art 28 Abs 2

Aktenzeichen: IZR243/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2710

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