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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.12.2019
I ZR 21/19

Culatello di Parma

1. Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).

2. Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") übereinstimmt, kann eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begründen.

EUV 1151/2012 Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst b, Art 13 Abs 3

Aktenzeichen: IZR21/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2019
I ZR 46/19

Da Vinci

Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR46/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Dienstleistungsmarke Herkunftsbezeichnung

BPatG München
11.9.2019
27 W (pat) 29/18

1. Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten, ist die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

2. Entgegen der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes ist diese Herkunftsfunktion auch bei den zurückgewiesenen Dienstleistungen gegeben, da die angemeldete Wortfolge diese Dienstleistungen, für welche sie geschützt werden soll, weder beschreibt noch einen im Vordergrund stehenden, diese Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt. (Leit-satz der Redaktion)

Aktenzeichen: 27W(pat)29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen

BPatG München
6.9.2019
27 W (pat) 26/17

Die Ingebrauchnahme einer Firmenbezeichnung erfordert unabhängig davon, ob es sich um eine in- oder ausländische Kennzeichnung handelt, Benutzungshandlungen im Inland, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen; dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kennzeichnung bereits beim Publikum eine gewissen Anerkennung gefunden hat. Der Schutz des § 5 Abs. 2 MarkenG besteht auch nur bei prioritätbewahrender Erhaltung des Kennzeichenschutzes fort. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 27W(pat)26/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2926

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Logo

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 57/19

Kennzeichenrecht: Schutzumfang eines aus Einzelbuchstaben bestehenden Unternehmenskennzeichens Zwischen den - jeweils für Bauplanungsleistungen verwendeten - Unternehmenskennzeichen „L-Plan“ und „LS-Plan“ besteht Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn.

MarkenG § 15

Aktenzeichen: 6W57/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Logo

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.6.2019
11 U 51/18

Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo

1. Ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der das Logo entwerfende Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient hat und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet ist bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgeht.

2. Ist das Logo nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien zur Kennzeichnung der Produkte einer Partei vorgesehen, und partizipiert die urheberrechtlich anspruchsberechtigte Partei von dem Vertrieb der Produkte, dann kann daraus unter Umständen eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizens zugunsten der Vertragspartnerin erwachsen.

UrhG § 2 Abs 2, § 31

Aktenzeichen: 11U51/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Unternehmenskennzeichen

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
31.8.2018
3 U 935/17

Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage kann auch dann entstehen, wenn es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen über den Umfang des Rechts der Kennzeichennutzung gibt. Voraussetzung ist lediglich, dass grundsätzlich die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben.

Eine Störung der Gleichgewichtslage ist zu verneinen, wenn die erhöhte Verwechslungsgefahr durch die Wiederbelebung eines nur vorübergehend stillgelegten Teilarbeitsgebietes der älteren Firma hervorgerufen wird. Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung.

MarkenG §§ 5 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2, 21

Aktenzeichen: 3U935/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2018
3 U 90/12

1. Wird eine bereits bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen mit identischem Firmenkennzeichen ohne Ausweitung des räumlichen Tätigkeitsbereichs ihrer Warenhäuser durch – zulässige – bundesweite Werbemaßnahmen des einen Unternehmens auch im räumlichen Tätigkeitsbereich des anderen Unternehmens gestört, dann muss dem von der Werbung angesprochenen Verkehr durch einen leicht erkennbaren, deutlich lesbaren und inhaltlich zutreffenden Hinweis, der nach seinem Sinn ohne weiteres erfassbar ist, hinreichend deutlich gemacht werden, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist (Anschluss an u.a. BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 37 – Peek & Cloppenburg I).

2. Diesen Anforderungen entspricht es im konkreten Fall, wenn das maßgebliche Unternehmenskennzeichen im Internet im Rahmen einer Zusammenstellung der Unternehmenslogos aller Sponsoren einer Fernsehpreisverleihung (Bambi) zusammen mit einem darunterstehenden Aufklärungstext kastenförmig umrandet ist und der – wenn auch kleingehaltene – Text, der darüber aufklärt, dass es zwei unabhängige Unternehmen mit gleichen Unternehmenskennzeichen, aber verschiedenen Hauptsitzen gibt und welchem Unternehmen die konkrete – als „Information“ bezeichnete – Werbung zuzuordnen ist, hinreichend lesbar ist.

3. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass es im Internet häufig Linksetzungen gibt. Wegen der Information über die Standorte der Warenhäuser des werbenden Unternehmens ist es deshalb im konkreten Fall hinreichend, wenn im Aufklärungstext auf die Homepage des Unternehmens verwiesen wird, die Werbung zusätzlich auf diese Homepage verlinkt ist und dort die Standorte der Warenhäuser in Erfahrung gebracht werden können.

MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4
UWG §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 2
BGB §§ 145ff., 241 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3U90/12 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2833

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Schutzfähigkeit Kennzeichen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.11.2016
I ZR 191/15

Sierpinski-Dreieck

Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Januar 2010, I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010, I ZR 82/08 Rn. 20, juris).

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR191/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2771

PDF-DokumentMarkenrecht - Farbmarke Unternehmenskennzeichen

BGH - Bundespatentgericht
21.7.2016
I ZB 52/15

Sparkassen-Rot

1. Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, ob er es als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen sieht. Dabei darf die Eingangsfrage den herkunftshinweisenden Charakter des Zeichens nicht bereits suggerieren.

2. Steht fest, dass mehrere Dienstleistungen unterschiedlicher Art typischerweise von einem einzigen Unternehmen erbracht werden (hier: Bankdienstleistungen für Privatkunden) und der angesprochene Verkehr erwartet, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in Anspruch nimmt (hier: Führung eines Girokontos), dass das Unternehmen auf Anfrage weitere Dienstleistungen (hier: Ausgabe von Debit- und Kreditkarten, Kredite, Geldanlagen usw.) anbietet, kann dieses Dienstleistungsbündel Gegenstand einer einzigen Befragung zur Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sein, das hierfür Geltung beansprucht.

3. Ein demoskopisches Gutachten kann den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erbringen, wenn es keine grundlegenden methodischen Mängel aufweist und nach Abschlägen einen Kennzeichnungsgrad von über 50% ergibt.

4. Ein demoskopisches Gutachten ist nicht geeignet, die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens zu widerlegen, wenn auf sein Ergebnis wegen methodischer Mängel Aufschläge gemacht werden müssen, die dazu führen, dass für das in Frage stehende Zeichen ein Kennzeichnungsgrad von über 50% erreicht wird.

5. Ebenso wie größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens regelmäßig die Annahme ausschließen, das Gutachtenergebnis könne auf den Anmeldetag zurückbezogen werden, stehen größere Zeiträume zwi-schen der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens und der Entscheidung über den Löschungsantrag im Regelfall dessen Verwertung im Rahmen der Prüfung einer Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt entgegen.

MarkenG § 8 Abs 3, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2 S 1, § 97

Aktenzeichen: IZB52/15 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 MarkenG§97 Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2734

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