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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Sonstiges Internationales Markenrecht

BGH - OLG München - LG München I
15.10.2020
I ZR 147/18

Querlieferungen

1. Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. Kann der in Anspruch Genommene darlegen und beweisen, dass die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte droht, wenn er seine Bezugsquelle offenlegen müsste, trifft den Markeninhaber die Beweislast dafür, dass die Ware nicht mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.

2. Ein selektives Vertriebssystem, bei dem der Markeninhaber seinen Vertriebspartnern eine Belieferung von Außenseitern nicht gestattet, begründet nicht in jedem Fall die Gefahr einer Marktabschottung. Die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte kann ausge-schlossen sein, wenn Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gestattet sind.

3. Schränken die Vertragsbedingungen des Markeninhabers solche Querlieferungen ein und bestehen zudem Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, kann eine tatsächliche Vermutung für die Gefahr einer Marktabschottung sprechen. In einem solchen Fall obliegt es dem Markeninhaber, diese Vermutung zu widerlegen sowie darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Preisunterschiede auf andere Ursachen zurückzuführen sind.

EUV 2017/1001 Art 15 Abs 1
EGV 207/2009 Art 13 Abs 1

Aktenzeichen: IZR147/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Internationales Markenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.11.2019
I ZR 222/17

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung

Club Hotel Robinson

Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen. Solche Feststellungen sind nur erforderlich, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungs-handlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR und Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).(Rn.25)

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 5, § 14 Abs 6, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: IZR222/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2964

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Gemeinschaftsmarke Markenbenutzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.6.2019
I ZR 212/17

Bewässerungsspritze

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16. Juni 2017, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist im Falle einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitpunkts, der im Rahmen der Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeb-lich ist, von den Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung sowie der Unionsmar-kenverordnung erfasst?

2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV im Falle einer vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhobenen Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke auf den Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage oder den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen?

EGV 207/2009 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 3, Art 47 Abs 2, Art 51 Abs 1 Buchst a,
EGV 207/2009 Art 57 Abs 2

Aktenzeichen: IZR212/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2909

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz

EuGH
6.12.2018
C-629/17

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke, die aus einem Wortzeichen wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen besteht, mit dem Weinbauerzeugnisse bezeichnet werden und das eine geografische Angabe umfasst, zu versagen ist, wenn dieses Zeichen u. a. einen Begriff enthält, der zum einen gewöhnlich zur Bezeichnung der Einrichtungen oder der Räumlichkeiten verwendet wird, in denen diese Art von Erzeugnissen hergestellt wird, und zum anderen auch einer der Wortbestandteile ist, aus denen sich die Firma der juristischen Person zusammensetzt, die diese Marke angemeldet hat.

EGRL 95/2008 Art 3 Abs 1 Buchst c

Aktenzeichen: C 629/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2862

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
17.10.2018
I ZR 136/17

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

1. Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.(Rn.30)

2. Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird. Auch die Relevanz von Marken im streitgegenständlichen Produktbereich kann sich auf die Verkehrsauffassung auswirken.(Rn.31)

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 9 Abs 3 Buchst a, Art 102 Abs 1
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 9 Abs 3 Buchst a

Aktenzeichen: IZR136/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2844

PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Internationales Markenrecht Verwechslungsgefahr Prozeßrecht Auskunftsanspruch Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2018
6 W 81/18

Bella Vida

Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren; Verwechslungsgefahr; Auskunftsverfügung

1. In Unionsmarkensachen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einstweiliger Verfügungen gemäß Art. 131 UMV unabhängig vom Verletzungsort im Sinne von Art. 125 V UMV gegeben.

2. Die für Parfümeriewaren eingetragene Wortmarke "Bella Vida" hat durchschnittliche Unterscheidungskraft. Zwischen der Marke und dem für identische Waren benutzten Zeichen "Bella la Vita" besteht ein für die Bejahung der Verwechslungsgefahr ausreichender Grad an Zeichenähnlichkeit.

3. Eine offensichtliche Rechtsverletzung als Voraussetzung für den Erlass einer Auskunftsverfügung ist nur gegeben, wenn eine andere rechtliche Beurteilung kaum möglich ist; als Indiz gegen eine offensichtliche Rechtsverletzung in diesem Sinn kann es angesehen werden, wenn im Laufe des Verfahrens ein Gericht eine Verletzung aus Rechtsgründen verneint hat.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2, Art 129, Art 131 Abs 1
EUV 2015/2424 Art 125 Abs 5
MarkenG § 19 Abs 7

Aktenzeichen: 6W81/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2840

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2017
I ZR 126/15

PUC

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) und des Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall nicht nur zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Marke oder ihres Erlöschens, sondern auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung vorliegen?

2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
Hat die Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 die Wirkung, dass das nationale Markenrecht erlischt und nicht mehr rechtserhaltend benutzt werden kann, oder bleibt die nationale Marke auf der Grundlage des Unionsrechts aufrechterhalten, auch wenn sie im Register des betreffenden Mitgliedstaats nicht mehr existiert, mit der Folge, dass sie weiterhin rechtserhaltend benutzt werden kann und muss?

EGRL 95/2008 Art 14
EGV 207/2009 Art 34 Abs 2

Aktenzeichen: IZR126/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2763

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Köln - LG Köln
31.3.2016
I ZR 86/13

Himalaya Salz

1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.

2. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

3. Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier seines Lieferanten - bedient.

MarkenG § 126, §§ 126ff, § 127 Abs 1
EGV 510/2006 Art 2 Abs 1 Buchst b, Erwägungsgrund 8

Aktenzeichen: IZR86/13 Paragraphen: MarkenG§126 MarkenG§127 Datum: 2016-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2708

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Kennzeichen

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
24.3.2016
I ZR 243/14

Bio-Gewürze

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologi-sche/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 „direkter“ Verkauf an Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft, oder setzt ein „direkter“ Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?

EGV 834/2007 Art 28 Abs 2

Aktenzeichen: IZR243/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2710

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Internationales Markenrecht Kostenrecht

Bundespatentgericht
14.1.2013
25 W (pat) 517/11

Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren - Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke)

1. Stehen sich zwei komplexe Wort-Bildmarken gegenüber und ist fraglich, ob die angesprochenen Verkehrskreise aller inländischen Verbraucher die enthaltene türkischsprachige Wortfolge verstehen werden, liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen, dem Widersprechen die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen.

2. Die Kosten der isolierten Kostenbeschwerde sind unabhängig vom Unterliegen nach Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls von jedem Beteiligten selbst zu tragen.

MarkenG § 71 Abs 3, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 25W(pat)517/11 Paragraphen: MarkenG§71 MarkenG§63 Datum: 2013-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2523

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