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PDF-DokumentMarkenrecht - Insolvenz

Bundespatentgericht
07.04.2008
32 W (pat) 51/06

Markenbeschwerdeverfahren - zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Markeninhaberin - Umschreibung der Widerspruchsmarke - zur Widerspruchsberechtigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Klarheit über Person der Widersprechenden innerhalb der Widerspruchsfrist erforderlich - zum angeblichen Einverständnis bzw. zur angeblichen Genehmigung des Insolvenzverwalters mit der Widerspruchserhebung FOCUS Forum "Die Erfolgsmacher"/Focus

1. Nach Umschreibung der Widerspruchsmarke ist die (jetzige) Widersprechende Beteiligte des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens geworden und die Beschwerde der jetzigen Widersprechenden ist zulässig. Mangels Widerspruchsberechtigung der ursprünglichen Widersprechenden ist die Beschwerde aber nicht begründet.

2. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Markeninhaberin erwirkt der bestellte Insolvenzverwalter die Verfügungsund Verwaltungsbefugnis und somit die Befugnis, als Partei kraft Amts im eigenen Namen Widerspruch aus der zur Insolvenzmasse zählenden Marke zu erheben. Das Unternehmen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist als solches nicht (mehr) widerspruchsberechtigt, so dass die Erhebung des Widerspruchs durch Patentanwälte, namens dieses Unternehmens, nicht nur rechtswidrig ist, sondern auch kein rechtswirksamer Widerspruch vorliegt.

3. Über die Person des bzw. der Widersprechenden muss innerhalb der Widerspruchsfrist Klarheit herrschen.

4. Schreiben, mit denen die Widersprechende das angebliche Einverständnis des Insolvenzverwalters mit der Widerspruchserhebung, sei es als vorherige (mündliche) Einwillig, sei es als Genehmigung im Nachhinein, darlegen will, sind unbehelflich.

MarkenG § 27 Abs 3
MarkenG § 28 Abs 2
MarkenG § 82 Abs 1
MarkenG § 66 Abs 1 S 2
InsO § 35

Aktenzeichen: 32W(pat)51/06 Paragraphen: MarkenG§27 MarkenG§28 MarkenG§82 MarkenG§66 InsO§35 Datum: 2008-04-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1811

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