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PDF-DokumentMarkenrecht - Kollektivmarke Markenschutz Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.7.2019
2 U 73/18

Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind

1. Zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geographische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält.

2. Die Anwendung von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 127 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung einer Kollektivmarke ist nicht durch die EU-Verordnung Nr. 1151/2012 gesperrt. Der Schutz von Marken, die eine geografische Herkunftsangabe enthalten, wird durch die Verordnung nicht berührt, wenn ein Antrag auf europaweiten Schutz der entsprechenden Herkunfts- oder Ursprungsbezeichnung erst nach Anmeldung der Marke gestellt wurde. Die Möglichkeit, geografische Herkunftsangaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schützen, steht mit dieser Maßgabe grundsätzlich selbständig neben dem Schutz nach der EU-Verordnung Nr. 1151/2012.

3. Ob die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Kollektivmarke übereinstimmt, die ihrerseits eine geografische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält, gegen die guten Sitten i. S. v. § 100 Abs. 1 MarkenG bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel i. S. v. Art. 29 Abs. 3 S. 2 RL (EU) 2015/2436 und § 23 Abs. 2 MarkenG verstößt, ist aufgrund einer Gesamtabwägung festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verbraucher wegen der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke zu der irrigen Auffassung gelangen können, dass der Dritte dem Kollektiv angehört oder die Waren jedenfalls gewissen Qualitätsanforderungen bzw. Produktionsmethoden entsprechen, die für Produkte, die mit diesen Kennzeichen versehen sind, üblich sind und daher erwartet werden. Weiter ist zu berücksichtigen, welche Anstrengungen der Dritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher seine Waren von denjenigen des Markeninhabers unterscheiden. Schließlich darf eine Benutzung den Wert der Marke nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt.

Aktenzeichen: 2U73/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2908

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

OLG Köln - LG Köln
18.1.2019
I-6 U 61/18

Culatello di Parma

1. Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, § 8 UWG ergibt, auch wenn beide Parteien nicht in Deutschland ansässig sind.

2. Der Schutz der geographischen Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" erstreckt sich auch auf die Verwendung der einzelnen geographischen Bestandteile der zusammengesetzten Bezeichnung.

3. Für die Frage der Anspielung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 1151/2012 kommt es weder auf die Sichtweise des deutschen Verbrauchers noch des Verbrauchers im Herkunftsland der Waren, sondern auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers an. Diese Verkehrsauffassung kann der Senat selbst beurteilen, da er zu den angesprochenen europäischen Verkehrskreisen gehört.

4. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" für ein aufgeschnittenes Rohschinkenprodukt in Klarsichtverpackung stellt eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar.

EGV 864/2007 Art 8 Abs 2
EUV 1154/2012 Art 13 Abs 1 Buchst b
MarkenG § 135
UWG § 8

Aktenzeichen: 6U61/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2871

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.1.2019
2 U 85/18

1. Der angesprochene Verkehr entnimmt der Benutzung des Zeichens "P????" für Tortenböden keinen Herkunftshinweis, sondern die beschreibende Bezeichnung eines traditionellen russischen Kuchens.

2. Ein gespaltenes Verkehrsverständnis kommt in Betracht, wenn Verbraucher verschiedener Sprachkreise angesprochen werden. In diesem Falle reicht es aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem angesprochene Verkehrskreise besteht. Jedoch setzt dies voraus, dass die getäuschte Gruppe im Verhältnis zu allen Angesprochenen von erheblicher zahlenmäßige Bedeutung ist.

3. Sind sämtliche Angaben auf der Verpackung in russischer Sprache (kyrillischer Schrift) verfasst, wird durch das Produkt nur der russischsprachige Kundenkreis angesprochen. Abgesehen davon entnimmt der deutschsprachige Kundenkreis der Bezeichnung "P????" schon deshalb keinen Herkunftshinweis, weil er sie nicht versteht.

4. Ergibt sich aus einem Privatgutachten, das der aus § 14 MarkenG vorgehende Kläger selbst vorlegt und das qualifizierten Parteivortag darstellt, dass der russischsprachige Kundenkreis die Bezeichnung als produktbeschreibenden Hinweis auf einen Kuchen versteht, so ist das Gericht nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, das der Verkehr genau dieses Verständnis nicht entwickele.

MarkenG § 14, § 23

Aktenzeichen: 2U85/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2873

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
I ZR 268/14

Champagner Sorbet II

1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.

2. Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.

3. Die Zutat Champagner bestimmt nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen wird. Hierzu ist in einem ersten Schritt der Geschmack des Produkts festzustellen. In einem zweiten Schritt, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordern kann, ist der Ursache des Geschmacks nachzugehen.

4. Bestimmt die Zutat Champagner nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, so liegt regelmäßig zugleich eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.

EGV 1234/2007 Art 118m Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 118m Abs 2 Buchst c
EUV 1308/2013 Art 103 Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 103 Abs 2 Buchst c
MarkenG § 135

Aktenzeichen: IZR268/14 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2837

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
I ZR 268/14

Champagner Sorbet II

1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.

2. Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.

3. Die Zutat Champagner bestimmt nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen wird. Hierzu ist in einem ersten Schritt der Geschmack des Produkts festzustellen. In einem zweiten Schritt, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordern kann, ist der Ursache des Geschmacks nachzugehen.

4. Bestimmt die Zutat Champagner nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, so liegt regelmäßig zugleich eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.

EGV 1234/2007 Art 118m Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 118m Abs 2 Buchst c
EUV 1308/2013 Art 103 Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 103 Abs 2 Buchst c
MarkenG § 135

Aktenzeichen: IZR268/14 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2859

PDF-DokumentInternationales Markenrecht - Verpackung Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.6.2018
I ZR 221/16

Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less

1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.(Rn.17)

2. Für das einer Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehende berechtigte Interesse des Markeninhabers, sich der Werbung eines Wiederverkäufers zu widersetzen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Form dieser Werbung in der Branche des Wiederverkäufers unüblich ist. Zu prüfen ist vielmehr, ob die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt. (Rn.25)(Rn.30)

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 13, Art 22 Abs 3
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 15

Aktenzeichen: IZR221/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2845

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Köln - LG Köln
31.3.2016
I ZR 86/13

Himalaya Salz

1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.

2. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

3. Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier seines Lieferanten - bedient.

MarkenG § 126, §§ 126ff, § 127 Abs 1
EGV 510/2006 Art 2 Abs 1 Buchst b, Erwägungsgrund 8

Aktenzeichen: IZR86/13 Paragraphen: MarkenG§126 MarkenG§127 Datum: 2016-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2708

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung

Bundespatentgericht
13.10.2011
30 W (pat) 33/09

Schwarzwälder Schinken

1. Eine Änderung der Rechtslage kann einen Grund für die Änderung der Spezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Sinne von Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 darstellen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf.

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Art. 9, Art. 4 Abs. 2 Buchstabe e;
Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 Art. 8

Aktenzeichen: 30W(pat)33/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2360

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.9.2011
I ZR 188/09

Landgut Borsig

Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter-)verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

BGB § 12 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR188/09 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2011-09-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2378

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Schutzfähigkeit Herkunftsbezeichnung

Bundespatentgericht
30.03.2010
24 W (pat) 75/08

KANZLEI WESERBERGLAND

Aktenzeichen: 24W(pat)75/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2149

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