RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 33

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
15.3.2010
3 U 1644/10

1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt.

2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar.

MarkenG §§ 23 Nr. 2, 140 Abs. 3

Aktenzeichen: 3U1644/10 Paragraphen: MarkenG§23 MarkenG§140 Datum: 2011-03-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2257

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
16.07.2008
28 W (pat) 253/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Natura" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Natura

Die angemeldete Marke "Natura" ist in ihrem Bedeutungsgehalt "Natur" ohne weiteres verständlich und kann dazu dienen, wesentliche Eigenschaften bzw. den Bestimmungszweck der hier beanspruchten Produkte des Dental-Bereichs anzupreisen bzw. zu beschreiben. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis und entbehrt der erforderlichen Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 28W(pat)253/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-05-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1971

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
21.1.2009
26 W (pat) 2/08

CCCP

Die auf die ehemalige Sowjetunion hinweisende Kurzbezeichnung "CCCP" unterliegt für die Waren Bekleidungsstücke, T-Shirts, Sweatshirts einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 26W(pat)2/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-01-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1953

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
09.09.2008
24 W (pat) 135/05

Markenbeschwerdeverfahren - "Badsalon" - kein unmittelbar beschreibender Bedeutungsgehalt - kein werblich anpreisender Bezug - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Mangels eines unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalts besitzt die angemeldete Marke "Badsalon" die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

Die Begriffe "Bad" und "Salon" haben zu den noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 20, 41 und 42 weder einen engen beschreibenden noch einen werblich anpreisenden Bezug.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)135/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-09-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1845

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
19.08.2008
33 W (pat) 101/06

Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO MEDIA THEK" - Freihaltungsbedürfnis

Die angemeldete Wortfolge "AUTO MEDIA THEK" erschöpft sich in einer rein beschreibenden Bezeichnung und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis. Die Marke besteht lediglich aus Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der streitgegenständlichen Dienstleistungen "Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software" dienen können, hier: der Eignung und Bestimmung der Dienstleistungen für automatische und/oder automobilbezogene Mediatheken.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)101/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1850

PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
14.08.2008
27 W (pat) 107/08

Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke - Darstellung eines Behälters - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

1. In Bezug auf die beanspruchten Waren "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert)" unterscheidet sich die Form der angemeldeten dreidimensionalen Marke nicht von den in diesem Bereich üblichen Formgebungen, so dass der Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

2. Hinsichtlich der beanspruchten Waren "Kühlapparate und Kühlgeräte; Kühlbehälter; Behälter für Eiswürfel" hat die angemeldete Form, für die technische Notwendigkeiten nicht ersichtlich sind, eine einprägsame und unterscheidungskräftige Gestaltung, die eine Abgrenzung zu den Wettbewerbern ermöglicht. Daher besitzt die Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)107/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1862

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
26 W (pat) 58/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Travelcheck" - sprachüblich gebildete und zur Beschreibung geeignete Wortneuschöpfung - Verwendung durch Erfinder - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Travelcheck

1. Soweit eine Wortneuschöpfung sprachüblich gebildet und daher zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen geeignet ist, wird ihr Charakter auch bei weiterer Verwendung durch den "Erfinder" nicht verändert, so dass insoweit die freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss.

2. Die für "Werbung; Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software" angemeldete Marke "Travelcheck" wird als Sachbegriff mit einem eindeutig beschreibenden Sinngehalt verwendet, so dass beim Verkehr nicht der Gedanke an einen Herkunftshinweis aufkommen wird. Daher entbehrt die Marke der erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)58/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1855

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
26 W (pat) 61/07

Markenbeschwerdeverfahren - "TravelSumo" - beschreibender Aussagegehalt - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

TravelSumo

Der Verkehr wird der angemeldeten Zusammensetzung "TravelSumo" in Zusammenhang mit den beanspruchten Reisedienstleistungen und auf Reisen bezogenen Computerdienstleistungen ohne weiteres entnehmen, dass es sich um Reisen bzw. um damit verknüpfte Dienstleistungen handelt, die in Zusammenhang mit "Sumo"-Ringkämpfen stehen. Aufgrund ihres beschreibenden Aussagegehalts entbehrt die Marke der erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)61/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1856

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
28 W (pat) 80/08

Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMANDE (IR-Marke)" - Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis

GOURMANDE

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Fleisch-, Wurst- und Schinkenwaren stellt die schutzbegehrende IR-Marke "GOURMANDE" eine reine Bestimmungsangabe des Inhalts dar, dass die Waren in erster Linie für solche Abnehmerinnen bestimmt sind, die gerne viel essen. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis, so dass ihr die Erstreckung des Schutzes auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu versagen ist.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 107
MarkenG § 113
Art 6quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ
Art 5 MAbk Madrid

Aktenzeichen: 28W(pat)80/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§107 MarkenG§113 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1865

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
28 W (pat) 211/07

Markenbeschwerdeverfahren - "d'oro (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis

d'oro

In ihrem Bedeutungsgehalt "aus Gold, golden" kann die schutzbegehrende IR-Marke "d'oro" für die beanspruchten Schmuckwaren als produktbezogener, beschreibender Hinweis auf deren Art bzw. Beschaffenheit dienen. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis, so dass ihr die Erstreckung des Schutzes auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu versagen ist.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 113

Aktenzeichen: 28W(pat)211/07 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§113 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1866

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH