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PDF-DokumentMarkenrecht - Event-Marke Wortmarke Unterscheidungskraft Schutzfähigkeit

Bundespatentgericht
Eilunterrichtung - nur Leitsatz
03.08.2005
32 W (pat) 237/04

FUSSBALL WM 2006

1. Die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke, welche aus der (Kurz-)Bezeichnung eines sportlichen Großereignisses besteht (sog. Event-Marke), hat nach denselben Maßstäben zu erfolgen, wie die anderer Wortmarken.

2. Die Marke "FUSSBALL WM 2006" ist als Hinweis auf die im Jahre 2006 in Deutschland stattfindende Weltmeisterschaft in der Sportart Fußball nicht schutzfähig für sämtliche Dienstleistungen, die mit der Ausrichtung (Vorbereitung und Durchführung) eines solchen Wettbewerbs in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen können und dessen mediale Auswertung zum Gegenstand haben. Entsprechendes gilt für Waren, die bei diesen Dienstleistungen zum Einsatz kommen bzw. benötigt werden oder als Andenken dienen können.

3. Rechtlich begründete oder faktische Monopolstellungen hinsichtlich der Ausrichtung des Sportereignisses lassen das Allgemeininteresse an einer freien und unbehinderten Verwendung dieser Merkmalsbezeichnung nicht entfallen.

4. Soweit aber Dienstleistungen und Waren keine Eigenschaften aufweisen, die gerade für die betreffende Veranstaltung charakteristisch sind, ist das Schutzhindernis der unmittelbar beschreibenden und deshalb freihaltebedürftigen Angabe nicht gegeben. Diese Beurteilung gilt auch für sog. Merchandising-Artikel.

5. Bei geteilter Verkehrsauffassung kann "jegliche" Unterscheidungskraft schon dann nicht fehlen, wenn nicht unbeachtliche Teile des inländischen Verkehrs die Bezeichnung des Sportereignisses (auch) als Marke ansehen. Davon ist gerade in sportinteressierten Kreisen auszugehen, weil diese wissen, dass Großveranstaltungen durch Sponsoren unterstützt werden, wobei der Ausrichter für eine gewisse Qualität der Sponsorenprodukte einsteht, und dass schon bisher prominente Sportler ihre Namen - Vereine und Verbände zusätzlich auch ihre Embleme und Logos – markenmäßig verwenden oder durch Lizenznehmer verwenden lassen.

6. Der Markeninhaber kann sich in der Beschwerdeinstanz auch dann auf Verkehrsdurch-setzung seiner Marke berufen, wenn er diesen Gesichtspunkt im patentamtlichen Löschungsverfahren noch nicht oder nicht mehr geltend gemacht hat.

7. Zu den Anforderungen an eine Verkehrsdurchsetzung, insbesondere die markenmäßige Benutzung und den Grad der Zuordnung zum Markeninhaber.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nrn 1, 2, 10; § 8 Abs. 3, § 23 Nr. 2; § 50 Abs 1, 2 , 4; § 54

Aktenzeichen: 32W(pat)237/04 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§10 MarkenG§23 MarkenG§50 Datum: 2005-08-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1019

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