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PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Eintragungshindernis Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
10.6.2010
I ZB 39/09

a) Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt.

b) Der Umstand, dass Zusammensetzungen, die neben dem angemeldeten Zeichen weitere Bestandteile aufweisen, vom Verkehr jedoch als einheitliche und vom angemeldeten Zeichen verschiedene Zeichen verstanden werden, Eintragungshindernissen entgegenstehen, besagt als solcher nicht, dass diese auch bei dem angemeldeten Zeichen vorliegen.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: IZB39/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-06-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2219

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Eintragungshindernis Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
31.3.2010
I ZB 62/09

Marlene-Dietrich-Bildnis II

a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden.

b) Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, ob dem angemeldeten Zeichen von Haus aus Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Dabei sind die in der betreffenden Branche bestehenden Verkehrsgepflogenheiten sowie - wenn das angemeldete oder ein ähnliches Zeichen bereits benutzt wird - die Kennzeichnungsgewohnheiten und die tatsächliche Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Wahrnehmung des Verkehrs, ob ein Zeichen im Einzelfall als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung verstanden wird, kann auch dadurch beeinflusst werden, dass Marken bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise an bestimmten Stellen angebracht werden. c) Einer Beschränkung der Marke darauf, dass der Schutz nur für die Anbringung des Zeichens an einer bestimmten Stelle begehrt wird (sogenannte Positionsmarke), bedarf es nicht, wenn - wie im Regelfall - praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten der Anbringung des Zeichens an verschiedenen Stellen auf oder außerhalb der Ware oder Dienstleistung in Betracht kommen, bei denen das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshin-weis verstanden wird.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB62/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2195

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Eintragungshindernis Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
26.1.2010
33 W (pat) 95/08

Terrado

Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete Marke Terrado nicht für freihaltungsbedürftig i. S. d § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und im Übrigen auch für unterscheidungskräftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung der Anmeldemarke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG somit nicht entgegen.

Aktenzeichen: 33W(pat)95/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§33 Datum: 2010-01-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2115

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Eintragungshindernis

Bundespatentgericht
21.1.2010
30 W (pat) 80/09

GMP:READY

1. Die angemeldete Marke GMP:READY ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.

2. Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren dienen können.

3. Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen Publikums vor allem als Folge des gemeinsamen europäischen Markts nicht zu gering veranschlagt werden darf. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 30W(pat)80/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2114

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Eintragungshindernis

Bundespatentgericht
14.1.2010
30 W (pat) 24/09

HUMAN PROFIT

Die angemeldete Marke HUMAN PROFIT ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Aktenzeichen: 30W(pat)24/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2112

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Eintragungshindernis

EuGH
11.6.2009
T 114/07
T 115/07

Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke LAST MINUTE TOUR - Ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (Passing-off-Klage) - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Aktenzeichen: T114/07 T115/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2038

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Eintragungshindernis

EuGH
11.6.2009
T 132/08

Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MaxiBridge - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die für ein Merkmal der in der Markenanmeldung bezeichneten Waren beschreibend ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009]

Aktenzeichen: T132/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2039

PDF-DokumentMarkenrecht - Eintragungshindernis Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
20.5.2009
I ZB 53/08
Schuhverzierung

Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers, weil die Marke mit der vom Vorbenutzer verwendeten Bezeichnung weder identisch noch zum Verwechseln ähnlich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht mit Erfolg mit der Begründung geltend gemacht werden, die für die Bösgläubigkeit sprechenden Indizien seien falsch gewichtet und die Würdigung des Bundespatentgerichts sei unzutreffend.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6

Aktenzeichen: IZB53/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§83 Datum: 2009-05-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2044

PDF-DokumentMarkenrecht - Eintragungshindernis Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
20.5.2009
I ZB 107/08

Vierlinden

Im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist die Beurteilung, ob eine zukünftige Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe für eine bestimmte Warengruppe vernünftigerweise zu erwarten ist, grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte. Allein aus dem Umstand, dass das Bundespatentgericht der Bekanntheit einer Ortsbezeichnung bei der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im konkreten Fall ein anderes Gewicht beimisst als das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ohne ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu richten, folgt keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 6

Aktenzeichen: IZB107/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§83 Datum: 2009-05-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2045

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Eintragungshindernis

EuGH
29.4.2009
T 23/07

Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke a - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Aktenzeichen: T23/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-04-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2035

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