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PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Markenschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.10.2015
I ZR 23/14

Bounty

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Januar 2007, I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 31 - Pralinenform I und Urteil vom 22. April 2010, I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 28 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR23/14 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2015-10-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2684

PDF-DokumentMarkenrecht - Bildmarke Formmarke Dreidimensionale Marke

BGH
Pressemitteilung
15. Juli 2010
I ZR 57/08

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Die am 6. Juli 2001 eingetragene Marke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck "Lindt GOLDHASE". Der Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli wendet sich mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines seiner Ansicht nach mit seiner Marke verwechselbaren Schokoladenhasen der Firma Riegelein.

In einem ersten Revisionsverfahren hatte der Bundesgerichtshof im Oktober 2006 das die Klage abweisende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 37/04, BGHZ 169, 295 - Goldhase I; vgl. Presseerklärung Nr. 146/2006 v. 27.10.2006). Im zweiten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht wiederum eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen verneint, weil die sich gegenüberstehenden Gestaltungen seiner Ansicht nach nicht hinreichend ähnlich seien.

Der Bundesgerichtshof hat auch diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht war ein Exemplar des Riegelein-Hasen vorgelegt worden. Da es dem Oberlandesgericht auf die genaue Farbgebung ankam, die sich aus den bei den Akten befindlichen Fotografien nicht zuverlässig ergab, hatte die Klägerin ihren Antrag umgestellt und auf einen "Schokoladenhasen gemäß dem in der Sitzung ... überreichten Exemplar" bezogen. In seiner die Verwechslungsgefahr verneinenden Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht gerade auch auf die Farbe der Folie gestützt; der zu den Akten gereichte Riegelein-Hase zeichne sich durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des Lindt-Hasen unterscheide. Der Bundesgerichtshof sah sich nicht in der Lage, diese Beurteilung zu überprüfen. Denn der in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht überreichte Riegelein-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten; auch eine Nachforschung beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben. Zwischen den Parteien bestand auch keine Einigkeit, ob ein im Revisionsverfahren vorgelegter Riegelein-Hase mit dem verlorengegangenen Hasen in der Farbgebung übereinstimmte.

Dieser Umstand war allerdings nicht allein für die Aufhebung des Berufungsurteils entscheidend: Nach Ansicht des BGH kann die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneint werden. Den sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes Bändchen mit Glöckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen hat das Berufungsgericht nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt. Die Verkehrsbefragung betraf einen nur in Goldfolie eingewickelten, mit keiner Schrift und keinen aufgemalten Gestaltungsmerkmalen versehenen sitzenden Lindt-Hasen. Auf die Frage nach der betrieblichen Herkunft hatte ein Großteil der Befragten Lindt & Sprüngli genannt. Das Berufungsgericht hatte daraus geschlossen, dass sich die gesteigerte Kennzeichnungskraft des Lindt-Hasen auch aus Form und Farbe herleitet. Vor diesem Hintergrund hat der BGH beanstandet, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung nicht hinreichend begründet hat, dass den sonstigen, sich bei den beiden Hasen unterscheidenden Gestaltungsmerkmalen eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08

OLG Frankfurt am Main - Urteil v. 8. November 2007 - 6 U 10/03 LG
Frankfurt am Main - Urteil v. 19. Dezember 2002 - 2/3 O 443/02

Karlsruhe, den 16. Juli 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR57/08 Paragraphen: Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2173

PDF-DokumentMarkenrecht - Formmarke Dreidimensionale Marke Schutzfähigkeit

Bundespatentgericht
18.11.2009
28 W (pat) 27/09

Etikett

1. Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken.

2. Ein "Kennzeichnungsnotstand" auf dem Produktbereich der Etiketten besteht nicht.

3. Ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetfeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, kommt nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Betracht (Abweichung von BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen).

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 28W(pat)27/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-11-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2124

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Dreidimensionale Marke

EuGH
11.6.2009
C 529/07

Dreidimensionale Marke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b – Für die Beurteilung der ‚Bösgläubigkeit‘ des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anmelder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke bösgläubig ist, ist das nationale Gericht gehalten, alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem von ihm zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke vorliegen, insbesondere

– die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet,

– die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie

– den Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen.

Aktenzeichen: C529/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2022

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Dreidimensionale Marke

EuGH
11.6.2009
T 78/08

Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Pinzette - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Aktenzeichen: T78/08 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2036

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Dreidimensionale Marke

EuGH
5.5.2009
T 104/08

Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Zerstäubers - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Begründungspflicht - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 73 und Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Aktenzeichen: T104/08 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-05-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2037

PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke

Bundespatentgericht
10.12.2008
29 W (pat) 67/07

Bleistift mit Kappe

1. § 9 Abs. 1 Satz 2 MarkenV steht der Einreichung von Ansichten von Teilen eines dreidimensionalen Zeichens nicht entgegen, wenn aus dem abgebildeten Gegenstand und der Art der Darstellung hinreichend deutlich wird, dass sie sich auf die zwei-dimensionale grafische Wiedergabe des angemeldeten Zeichens beziehen und zu einer einzigen Markenanmeldung gehören.

2. Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist schutzfähig, wenn sie einen deutlichen Abstand zu der auf dem Gebiet der Schreib-, Zeichen- und Malgeräte anzutreffenden Gestaltungsvielfalt aufweist.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 29W(pat)67/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-12-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1958

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Dreidimensionale Marke

EuGH
12.11.2008
T 270/06

Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Roter Lego-Stein

Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Roter Lego-Stein – Absolutes Eintragungshindernis – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Beweisangebote

Aktenzeichen: T270/06 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2008-11-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1839

PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
14.08.2008
27 W (pat) 107/08

Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke - Darstellung eines Behälters - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

1. In Bezug auf die beanspruchten Waren "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert)" unterscheidet sich die Form der angemeldeten dreidimensionalen Marke nicht von den in diesem Bereich üblichen Formgebungen, so dass der Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

2. Hinsichtlich der beanspruchten Waren "Kühlapparate und Kühlgeräte; Kühlbehälter; Behälter für Eiswürfel" hat die angemeldete Form, für die technische Notwendigkeiten nicht ersichtlich sind, eine einprägsame und unterscheidungskräftige Gestaltung, die eine Abgrenzung zu den Wettbewerbern ermöglicht. Daher besitzt die Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)107/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1862

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Dreidimensionale Marke

EuGH
15.11.2007
T 71/06

Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form der Gondelverkleidung eines Windenergiekonverters Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form der Gondelverkleidung eines Windenergiekonverters – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Aktenzeichen: T71/06 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2007-11-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1644

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