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PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Namensschutz Domainrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.4.2016
I ZR 82/14

profitbricks.es

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.

BGB § 12 S 1
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1
MarkenG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IZR82/14 Paragraphen: BGB§13 Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2714

PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Namensschutz Domainrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.3.2016
I ZR 185/14

grit-lehmann.de

1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 - grundke.de).

2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR185/14 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2727

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht Namensschutz

EuGH
19.7.2012
C-376/11

Pie Optiek

Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Registrierung einer Internet-Domäne oberster Stufe "eu"; Begriff des "Lizenznehmers früherer Rechte" im Falle der vom Inhaber einer Marke erlaubten Registrierung einer mit dessen Marke verwechslungsfähigen Marke durch den Lizenznehmer Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen.

EGV 874/2004 Art 12 Abs 2 UAbs 3
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-376/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2491

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht Namensschutz

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.4.2012
20 U 176/11

1. Das Bewerben eines mit der Benutzeroberfläche Enigma 2 versehenen Gerätes unter der Verwendung der Angabe "Enigma 2" verstößt nicht gegen die Rechte des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "Enigma", da keine markenmäßige Benutzung des Zeichens vorliegt, sondern lediglich eine Verwendung zur Bezeichnung einer bestimmten Open-Source-Software und damit als Werktitel vorliegt.

2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr in der Bezeichnung einer Software, also in einem Werktitel, auch einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses sieht. Dies liegt hier jedoch deswegen nicht nahe, weil eine Open-Source-Software unter Einhaltung der Bedingungen von jedermann vervielfältigt, verbreitet und benutzt werden kann.

EGV 40/94 Art 9 Abs 1 Buchst b, Art 12 Buchst b

Aktenzeichen: 20U176/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2483

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht Namensschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.4.2012
2 U 91/11

Toleranzgrenze

Ein Domainparkinganbieter, der von einer Markenverletzung aufgrund einer konkurrierenden Tippfehlerdomain Kenntnis erlangt, ist grundsätzlich zur Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, ein Tätigwerden erst von der Übersendung einer Kopie der Markenurkunde abhängig zu machen.

BGB § 670, § 677, § 683 Abs 1
MarkenG § 14 Abs 1, § 14 Abs 5

Aktenzeichen: 2U91/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§14 Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2489

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht

BGH - OLG München - LG München I
18.11.2010
I ZR 155/09

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

Aktenzeichen: IZR155/09 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2010-11-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2280

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.4.2008
I ZR 159/05

afilias.de

Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de).

BGB § 12
MarkenG §§ 5, 15

Aktenzeichen: IZR159/05 Paragraphen: BGB§12 MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2008-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1828

PDF-DokumentMarkenrecht - Namenschutz Domainrecht

LG Bremen
24.04.2008
9 O 2228/07

Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese Voraussetzungen sind im Allgemeinen erfüllt, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen. Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 12

Aktenzeichen: 9O2228/07 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2008-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1924

PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Domainrecht

OLG Hamburg
18.09.07
5 W 102/07

Forwarding-URL

Ist der Partei die Benutzung einer URL (hier: „gmail.com“) als markenrechtsverletzend verboten, so liegt in der Verwendung einer URL „m.gmail.com“, die der Weiterleitung („redirecting“ bzw. „forwarding“) des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domain-Adresse dient, ein Titelverstoß. Denn die angesprochenen Verkehrskreise erkennen unverändert die kennzeichnende Zielrichtung der Bezeichnung. Die Voranstellung des Buchstabens „m“ kennzeichnet ersichtlich nur eine Sub-Level-Domain zu der URL „gmail.com“ und kann deshalb einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen wirken.

MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5
ZPO § 890

Aktenzeichen: 5W102/07 Paragraphen: MarkenG§14 ZPO§890 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1698

PDF-DokumentMarkenrecht - Domainrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.09.2007
I-20 U 21/07

Die Voraussetzungen des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, der das Verfahren bei spekulativer und missbräuchlicher Registrierung normiert, sind nicht erfüllt. Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain "mit einem anderen Namen identisch ist (...), für den Rechte bestehen". (Leitsatz der Redaktion)

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: I-20U21/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-09-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1721

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