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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Dienstleistungsmarke

BPatG
29.8.2019
26 W (pat) 518/19

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.

2. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 26W(pat)518/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2925

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Dienstleistungsmarke

BGH - Bundespatentgericht
22.6.2011
I ZB 78/10

Rheinpark-Center Neuss

1. Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

2. Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: IZB78/10 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2350

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Schutzfähigkeit Herkunftsbezeichnung

Bundespatentgericht
30.03.2010
24 W (pat) 75/08

KANZLEI WESERBERGLAND

Aktenzeichen: 24W(pat)75/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2149

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft

BGH - Bundespatentgericht
14.1.2010
I ZB 32/09

hey!

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB32/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2151

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Dienstleistungsmarke

BGH - Bundespatentgericht
4.12.2008
I ZB 48/08
Willkommen im Leben

a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" auf bestimmte Themengebiete).

b) Die Wortfolge "Willkommen im Leben" ist für die Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" nicht unterscheidungskräftig i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB48/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§39 Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2001

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
26.08.2008
2 W 34/07

1. Wer Marken eines Kreuzfahrtunternehmens benutzt, um auf die Herkunft der ausgelobten Reise, nämlich auf eine solche dieses Unternehmens hinzuweisen, und damit den Verkauf seiner eigenen Produkte fördern will, benutzt die Marke i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

2. Auf Dienstleistungen findet die Bestimmung des § 24 MarkenG keine Anwendung. Kreuzfahrtanbieter erbringen - wie Hotels - reine Dienstleistungen, da auch dort keine materiellen Güter verschafft werden, sondern Elemente des Mietvertrages und der Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund stehen.

Aktenzeichen: 2W34/07 Paragraphen: MarkenG§24 MarkenG§14 Datum: 2008-08-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2030

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Verwechslungsgefahr

Bundespatentgericht
06.08.2008
28 W (pat) 26/08

Markenbeschwerdeverfahren - "KERAPUR/KERADUR" - rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

KERAPUR/KERADUR

Zwischen der u. a. für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19 und 37 angemeldeten Marke "KERAPUR" und der für die rechtserhaltend benutzte Ware "Keramische Bodenfliesen" registrierten Widerspruchsmarke "KERADUR" besteht unter Berücksichtigung der (hochgradigen) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und auch der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr. Die hohe klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit wird von dem einen Unterschied in den begrifflichen Anklängen nicht berührt.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2
MarkenG § 43 Abs 1
MarkenG § 26

Aktenzeichen: 28W(pat)26/08 Paragraphen: MarkenG§9 MarkenG§43 MarkenG§26 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1864

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Verwechslungsgefahr

Bundespatentgericht
29.07.2008
25 W (pat) 17/06

Markenbeschwerdeverfahren - "SmileCompany/SMILE" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Zwischen der für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 angemeldeten Marke "Smile-Company" und der für identische bzw. (hochgradig) ähnliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36 registrierten Widerspruchsmarke "SMILE" besteht Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Der Verkehr wird bei der angegriffenen Marke allein in "Smile" den produktkennzeichnenden Bestandteil sehen, so dass die Gefahr besteht, dass er aufgrund der insoweit gegebenen Übereinstimmung mit der älteren Marke der Annahme unterliegen wird, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus demselben Betrieb oder wenigstens aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 25W(pat)17/06 Paragraphen: MarkenG§9 Datum: 2008-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1847

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Verwechslungsgefahr

Bundespatentgericht
16.6.2008
27 W (pat)67/08

Markenbeschwerdeverfahren - "Produktion für Dritte" - Markenschutz für "Herstellen von Waren im Auftrag Dritter" - zur Konkretisierung von Produktions-Dienstleistungen Produktion für Dritte

Das Herstellen von Waren im Auftrag Dritter ist keine bloße Hilfsdienstleistung, solange das selbständige Herstellen der Waren für Dritte wirtschaftlich vorstellbar ist (Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 07.07.2005, C-418/02, GRUR 2005, 764-768 - Praktiker).

Dem Produzenten steht damit das Recht zu, durch die Eintragung den Schutz seiner Marke als Hinweis auf die Herkunft der von ihm erbrachten Dienstleistungen zu erlangen (Abgrenzung zu BPatG München, Beschluss vom 29.08.1995, 27 W (pat) 39/94 - fesch&pfundig; BPatG München, Beschluss vom 10.08.1009, 30 W (pat) 90/97 - Scratch 'n sniff). "Produktions-Dienstleistungen" müssen zwar konkretisiert werden. Eine zwingende Unterscheidung zwischen verschiedenen Tätigkeiten bei der Produktion von Gegenständen wäre aber nicht praktikabel. Ebenso ist es nicht in jedem Fall notwendig, die zu produzierenden Gegenstände zu konkretisieren.

Enthält ein Dienstleistungsverzeichnis keine Angaben über Material oder Bearbeitungsvorgänge, aber konkrete Waren, auf die sich die Herstellung bezieht, ist einer unbegrenzten Ausdehnung der Dienstleistung ein ausreichender Riegel vorgeschoben.

Abgrenzung zu
EuGH GRUR 2005, 764 - Praktiker
BPatG vom 29. August 1995, Az: 27 W (pat) 39/94 - fesch & pfundig;
BPatG vom 10. August 1998, Az: 30 W (pat) 90/97 - Scratch 'n sniff.

MarkenG § 8

Aktenzeichen: 27W(pat)67/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-06-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1901

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.10.2007
I ZR 162/04

AKZENTA

Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden.

MarkenG § 26 Abs. 1

Der für eine Drittbenutzung i.S. des § 26 Abs. 2 MarkenG erforderliche Fremdbenutzungswille setzt allein voraus, dass der Dritte sich bewusst ist, eine fremde Marke zu benutzen.

MarkenG § 26 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR162/04 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1731

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