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PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Internationales Markenrecht Verwechslungsgefahr Prozeßrecht Auskunftsanspruch Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2018
6 W 81/18

Bella Vida

Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren; Verwechslungsgefahr; Auskunftsverfügung

1. In Unionsmarkensachen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einstweiliger Verfügungen gemäß Art. 131 UMV unabhängig vom Verletzungsort im Sinne von Art. 125 V UMV gegeben.

2. Die für Parfümeriewaren eingetragene Wortmarke "Bella Vida" hat durchschnittliche Unterscheidungskraft. Zwischen der Marke und dem für identische Waren benutzten Zeichen "Bella la Vita" besteht ein für die Bejahung der Verwechslungsgefahr ausreichender Grad an Zeichenähnlichkeit.

3. Eine offensichtliche Rechtsverletzung als Voraussetzung für den Erlass einer Auskunftsverfügung ist nur gegeben, wenn eine andere rechtliche Beurteilung kaum möglich ist; als Indiz gegen eine offensichtliche Rechtsverletzung in diesem Sinn kann es angesehen werden, wenn im Laufe des Verfahrens ein Gericht eine Verletzung aus Rechtsgründen verneint hat.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2, Art 129, Art 131 Abs 1
EUV 2015/2424 Art 125 Abs 5
MarkenG § 19 Abs 7

Aktenzeichen: 6W81/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2840

PDF-DokumentMarkenrecht - Auskunftsanspruch Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2013
3 W 10/13

1. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1.1.1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden kann.

2. Eine Auskunftsverpflichtung kann im Verfügungswege auch in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfassenden Interessenabwägung der sich gegenübersehenden Interessen der Parteien und nur dann angeordnet werden, wenn die Interessen der Antragstellerin an der sofortigen Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegenüber denen der Antragsgegnerseite überwiegen. Die Tatsache, dass nach der gesetzlichen Regelung bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ bzw. „wenn „der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht“ die jeweils geregelten Auskunfts-/Vorlage-Ansprüche grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden können, bedeutet nicht, dass auf die Prüfung des Verfügungsgrundes verzichtet werden könnte.

ZPO §§ 758a Abs. 1 Satz 1 und 2, 935, 937, 938, 940
MarkenG §§ 19 Abs. 7, 19a Abs. 3, 19b Abs. 3
RL 2004/48/EG Art. 6, 7

Aktenzeichen: 3W10/13 Paragraphen: MarkenG§19 MarkenG§19b Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2652

PDF-DokumentMarkenrecht - Auskunftsanspruch

BGH - OLG München - LG München I
14.2.2008
I ZR 55/05

Hollister

Der nach § 19 Abs. 1 MarkenG zur Auskunft Verpflichtete hat keine Angaben über Einkaufs- und Verkaufspreise zu machen.

MarkenG § 19 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IZR55/05 Paragraphen: MarkenG§19 Datum: 2008-02-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1766

PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Auskunftsanspruch Akteneisicht Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
10.4.2007
I ZB 15/06

MOON

a) Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht mit einem entgegenstehenden Interesse des Anmelders an der Geheimhaltung des Akteninhalts erfolgen, in die auch das Recht des Anmelders auf informationelle Selbstbestimmung einzubeziehen ist.

b) Gründe, die gegen eine Akteneinsicht sprechen, hat der Antragsgegner darzulegen.

MarkenG § 62 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3

Aktenzeichen: IZB15/06 Paragraphen: MarkenG§62 MarkenG§83 Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1488

PDF-DokumentMarkenrecht - Auskunftsanspruch Markenrechtsverletzung Schadensrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.2.2006
I ZR 27/03

Parfümtestkäufe

Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung (allein) darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in diesem Fall kann der Auskunftsanspruch auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind, gerichtet sein.

MarkenG § 19

Dem Antrag auf Vernichtung kann nur hinsichtlich solcher Gegenstände entsprochen werden, zu denen hinreichende Feststellungen dahingehend getroffen worden sind, ob der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer nicht unverhältnismäßig ist. Dies setzt in der Regel Feststellungen zum Grad des Verschuldens voraus.

MarkenG § 18 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR27/03 Paragraphen: MarkenG§19 MarkenG§18 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1238

PDF-DokumentMarkenrecht - Auskunftsanspruch

Saarländisches OLG - LG saarbrücken
13.04.2005 1 U 522/04
Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches.
MarkenG § 14
MarkenG § 15
MarkenG § 19

Aktenzeichen: 1U522/04 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 MarkenG§19 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentMarkenrecht Patentrecht - Sonstiges Auskunftsanspruch

OVG NRW
12.7.2004 13a D 43/03
Ob ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln überhaupt Alkylphenolethoxylate verwendet und in welchen Produkten sowie mit welchen Anteilen, ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Alkylphenolethoxylat ist pflanzenschutzrechtlich nicht vom Geheimnisschutz ausgeschlossen.
VwGO § 99 Abs. 2
PflSchG § 18c Abs. 1 u. 2
UIG § 8 Abs. 1
ChemG § 22

Aktenzeichen: 13aD43/03 Paragraphen: VwGO§99 PflSchG§18c UIG§8 ChemG§22 Datum: 2004-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=687

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport Auskunftsanspruch

OLG Hamburg
22.4.2004 3 U 240/00
Wird die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung (hier: Parallelimport von Arzneimitteln ohne Vorabinformation) nur unvollständig und mehrfach nachgebessert und widersprüchlich erteilt, so besteht wegen der mangelnden Sorgfalt ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Angaben.
BGB §§ 259, 260
EG Art. 28, 30
MarkenG §§ 14, 19

Aktenzeichen: 3U240/00 Paragraphen: BGB§259 BGB§260 Art.28/EG Art.30/EG MarkenG§14 MarkenG§19 Datum: 2004-04-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=683

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Internationales Markenrecht Parallelimport Auskunftsanspruch

OLG Hamburg
13.3.2004 3 U 228/00
1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus der EU parallel-importiert und umgepackt im Inland ohne Vorabinformation vertrieben, so ist eine Markenverletzung bis zur nachgeholten Vertriebsanzeige gegeben. Eine solche Anzeige ist ausreichend, wenn durch sie ein Packungsmuster angefordert werden kann. Danach tritt insoweit eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung des Markenrechts ein.

2. Die Auskunftspflicht über Dritte (hier: über die Lieferanten der Ware) bestimmt sich gemäß § 19 MarkenG objektiv und ist demgemäß unabhängig davon gegeben, ob Verletzungsansprüche gegen die Dritten überhaupt in Betracht kommen, etwa weil die Markenverletzung erst auf einer späteren Handelsstufe erfolgt ist.

3. Für den Auskunftsantrag (ebenso für den entsprechenden Feststellungsantrag zur Schadensersatzpflicht) bedarf es zur Vermeidung der Ausforschung nur ähnlicher Verletzungsfälle einer Konkretisierung, über welche bestimmte, ohne Vorabinformation vertriebene, vom Parallelimporteur umgepackte Arzneimittelpackung Auskunft erteilt werden soll, und zwar ab dem ersten vorgetragenen konkreten Verletzungsfall. Wird eine umgepackte Packung ohne Vorabinformation erst in einer und später in veränderter Aufmachung vertrieben, so ist der zweite Fall eine ähnliche Markenverletzung, aber keine Fortsetzung der ersten. Der Auskunftsanspruch betreffend den ersten Fall erfasst daher nicht auch die späteren Abänderungen.
EG Art. 28, 30
MarkenG §§ 14, 19
MarkenRL Art. 7

Aktenzeichen: 3U228/00 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§19 MarkenRLArt.7 Datum: 2004-03-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=682

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Verpackung Internationales Markenrecht Auskunftsanspruch

OLG Hamburg
12.2.2004 3 U 98/00
1. Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann hinsichtlich der betreffenden Arzneimittel Auskunft und Rechnungslegung über die Liefermengen, -zeiten und -preise, über die gewerblichen Abnehmer, Abnahmemengen und -zeiten sowie der erzielten Verkaufspreise, des Umsatzes, der Gestehungskosten und der erzielten Gewinne verlangt werden. Bei der Rechnungslegung dürfen Angaben über die Lieferanten der Arzneimittel und der sich darauf beziehenden Bestell- und Lieferdaten unkenntlich gemacht werden. Diese Angaben sind für die Schadensberechnung und -schätzung nach dem Verletzergewinn und nach der Lizenzanalogie erforderlich und keine unverhältnismäßige bzw. gemeinschaftswidrige Belastung des Parallelimporteurs (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Auch wenn § 19 MarkenG grundsätzlich auch in Fällen des EU-Parallelimports umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers gilt, kann keine Auskunft und Rechnungslegung über die Namen und Anschriften der Lieferanten der betreffenden Arzneimittel verlangt werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bereits bei diesen eine Markenverletzung in Rede steht.

3. Der Auskunftsanspruch ist zeitlich begrenzt, er beginnt mit dem ersten vorgetragenen Verletzungsfall und endet mit der nachgeholten Vertriebsanzeige.
EG Art. 28, 30
MarkenG §§ 14, 19

Aktenzeichen: 3U98/00 Paragraphen: Datum: 2004-02-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=680

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